Berlin/London. Mit dem Nein zu Premierministerin Mays Brexit-Deal ist in Großbritannien wieder alles offen. Wer jetzt welchen Weg nach vorne will.
Theresa May klang nicht verschüchtert, nicht niedergeschlagen, als sie nach der verlorenen Abstimmung über ihren Brexit-Vertrag am Dienstagabend erneut zu den Abgeordneten des Unterhauses sprach.
Entnervt und ein bisschen gereizt war der Ton der Premierministerin, als sie zusammenfasste, wo das Land nach dieser Abstimmung steht: Dass das Parlament ihren Deal nicht wolle, sei nun klar, sagte May. Doch die Abstimmung sage nichts darüber, was das Haus stattdessen wolle – „nichts darüber, wie oder sogar ob es vorhat, die Entscheidung des britischen Volkes anzuerkennen“.
Dass May verlieren würde, war absehbar, dass die Niederlage so vernichtend ausfallen würde, nicht.
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Zweieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung ist im Königreich wieder alles offen. Wer will was in Großbritannien? Die Antworten fallen höchst unterschiedlich aus – je nach Interessenlage.
• Die Bevölkerung:
Gäbe es so etwas wie eine eindeutige Mehrheitsmeinung der Briten zum Brexit, wäre die politische Klasse Großbritanniens vielleicht nie so tief im Schlamassel versunken wie sie es getan hat.
Doch schon beim ursprünglichen Brexit-Referendum 2016 zeigte sich das Land tief gespalten – die Befürworter eines Ausstiegs gewannen die Abstimmung denkbar knapp mit 51,9 Prozent.
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die Werte pro und contra Brexit schwanken seit zwei Jahren im einstelligen Prozentbereich um die 50-Prozent-Marke herum.
Wie die Bevölkerung zum Brexit steht, hängt außerdem sehr davon ab, wo man fragt: In Schottland und Nordirland, wo die Wähler im Referendum 2016 mit 62 beziehungsweise 56 Prozent gegen den Brexit gestimmt hatten, fällt heute die Zustimmung für eine Rücknahme der Entscheidung auch deutlich größer aus als in England.
Sollte es zu einem
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also einem ungeregelten Austritt kommen, dürften in beiden Landesteilen die Stimmen für ein Unabhängigkeitsreferendum wieder laut werden.
Immerhin auf eine Sache kann sich ein Großteil der Briten derzeit einigen: Nach einer Umfrage des Nachrichtensenders Sky News sehen 61 Prozent der Befragten das Land in der Krise.
• Die Regierung:
Bei der Konservativen Partei, die mit Theresa May derzeit die Premierministerin stellt, war Europa schon immer der ewige Spaltpilz. Auch über den richtigen Brexit-Kurs ist die Partei tief zerrissen. Während die Parteibasis eher einen harten Schnitt wünscht, überwiegen innerhalb der Regierungsfraktion die Befürworter eines weichen Brexit.
Lautstark und wirkungsmächtig, auch wenn sie nur über etwa 60 Mitglieder verfügt, ist die European Research Group (ERG), ein Zusammenschluss von Brexit-Ultras innerhalb der Fraktion. Premierministerin Theresa May hat bisher stets versucht, sie zu beschwichtigen.
Nachdem sie der ERG die größte Niederlage ihrer Amtszeit zu verdanken hat, wird sie jetzt vielleicht überlegen, mit den moderaten Kräften, vor allem bei Labour, zusammenzuarbeiten.
Aber wenige Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass May ihre Position derart aufweichen kann, ein permanentes Verbleiben im Binnenmarkt oder eine Handelsbeziehung zu verfolgen, wie Norwegen sie mit der Europäischen Union hat. Am Montag will die Regierung einen Vorschlag auf den Tisch legen,
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• Labour:
Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion stimmte am Dienstagabend fast geschlossen gegen Mays Deal, nur drei Abgeordnete wichen von der Parteilinie ab und stützten die Premierministerin.
Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn will vor allem eines: Neuwahlen, um die Tories nach acht langen Jahren als Regierungspartei abzulösen. „Diese Regierung“, sagte Corbyn am Mittwoch in der Debatte um einen Misstrauensantrag gegen May, „hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren.“ Labour sammelt deshalb seit Dienstagnacht Unterschriften für eine Neuwahl.
Doch was ein möglicher Sieg von Labour und ein Premierminister Corbyn für den Brexit bedeuten würden, ist nicht klar. Der Parteichef selbst ist eher EU-kritisch und hat angekündigt, den Brexit durchziehen zu wollen. Er argumentiert, dass man das Ergebnis des Referendums respektieren müsse, und will neu verhandeln.
In seiner Fraktion gibt es allerdings eine klare Mehrheit von EU-Freunden, die entweder ein zweites Referendum oder einen weichen Brexit wollen. Ob und wann sich der Oppositionsführer dazu durchringen kann, nach einem zweiten Referendum zu rufen, ist im Moment die große Frage.
• Die anderen Oppositionsparteien:
Ein zweites Referendum wollen – mit Ausnahme der nordirischen DUP – auch die anderen Oppositionsparteien Westminsters sehen. Für die Liberaldemokraten und die Grünen gehört die Unterstützung eines zweiten Referendums zum Selbstverständnis, aber auch die Nationalisten von der schottischen SNP oder der walisischen Plaid Cymru stehen für einen
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Die Abgeordneten all dieser Parteien hatten deswegen gegen Mays Vertrag gestimmt.
Doch selbst wenn eine zweite Befragung angesetzt würde, wäre das keineswegs das Ende der Unwägbarkeiten. Denn was wäre überhaupt die Frage, die die Bürger bei einem zweiten Referendum beantworten sollen? Dieselbe wie 2016? Die Wahl zwischen verschiedenen Brexit-Optionen? Darauf haben die Befürworter eines zweiten Referendums derzeit keine Antwort.
• Nordirland:
Für Nordirland steht viel auf dem Spiel: Die sechs Counties im Norden der irischen Insel sind – neben Gibraltar – der einzige Teil des Königreichs, der eine Landgrenze zur Europäischen Union hat, noch dazu eine mit einer komplizierten und schmerzhaften Geschichte. 61 Prozent der Nordiren haben sich deshalb in einer Umfrage dafür ausgesprochen, den Brexit lieber zu kippen, als eine harte Grenze zu riskieren.
Auch für die meisten nordirischen Parteien, allen voran die republikanischen Abgeordneten der zweitstärksten Partei Sinn Féin, ist die Priorität deshalb, dass an der Grenze zur Republik Irland nicht wieder Polizei- und Zollbeamte auftauchen. Das will auch Dublin unbedingt verhindern.
Ausgerechnet die einzigen Vertreter Nordirlands in Westminster allerdings, die Unionisten von der DUP, stehen geschlossen hinter einem Brexit, zur Not auch hinter einem harten. Für sie ist vor allem wichtig, eine Entfernung Nordirlands vom Rest des Königreichs zu verhindern.
Der „Backstop“, also die Notfalloption, die mit einem Verbleib Nordirlands in der Zollunion eine Grenze auf der irischen Insel verhindern sollte, kam deshalb für die Parteivorsitzende Arlene Foster und ihre Leute nie infrage. Die DUP hat deshalb gegen Mays Brexit-Vertrag gestimmt – und das, obwohl sie offiziell Partnerin der Konservativen ist.
• Die Wirtschaft:
Ein Großteil der Wirtschaft in Großbritannien wünscht sich einen
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Und wenn das nicht möglich ist, dann doch zumindest einen weichen Brexit mit einer engen Anlehnung an die Europäische Union.
Nur wenige Unternehmen sehen die ökonomischen Chancen, die Brexit-Hardliner mit einem Ausstieg ohne Vertrag verbinden. Britische Wirtschaftsverbände rechnen in diesem Fall mit einem Abschwung. Auch das Pfund würde fallen, die Währung also weniger wert sein. Pharmaverbände warnen vor Medikamenten-Engpässen.
Ökonomen sind nach der Ablehnung des Abkommens durch das Unterhaus hochalarmiert. „Ein ,No-Deal‘ bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower.