Berlin . CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt behauptet, die Grünen wollten die Volksparteien zerstören – genauso wie die Linken und die AfD
Wenn sich eine Partei Sorgen um ihre Zukunft machen muss, dann ist das die SPD. In dem politischen Schauspiel, das die CSU-Abgeordneten im Bundestag rund um ihre Klausurtagung im Januar inszenieren, haben die Sozialdemokraten allenfalls eine Rolle als Statist. In den Hauptrollen treten dagegen auf: CSU, CDU und die Grünen.
Vor der wichtigen Wahl zum EU-Parlament im Mai hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt die Ökopartei als Hauptgegner ausgemacht. Die Grünen wollten die Volksparteien zerstören, behauptet Dobrindt in einem Aufsatz zum Auftakt der Klausurtagung und wirft sie in einen Topf mit der Linken und der AfD.
Alle drei seien „Angstparteien“ und wollten Europa und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören. Klammert man die AfD aus, ist das eine absurde These, und Dobrindt weiß das auch.
CSU-Mann wird wohl Präsident der EU-Kommission
Das größte Ziel der CSU können auch die Grünen nicht mehr verhindern: dass ihr Vize-Parteichef Manfred Weber nach der Europawahl im Mai Präsident der EU-Kommission wird. Die dafür nötige konservative Mehrheit im EU-Parlament dürfte zustande kommen.
Doch die Europawahl ist auch eine Testwahl über die politische Stimmungslage in Deutschland. Und da können die Grünen der CSU – und der CDU – gefährlich werden. Der Begriff „Angstpartei“ bekommt vor diesem Hintergrund eine etwas andere Bedeutung.
Christsozialen binden nicht mehr alle gesellschaftlichen Kräfte
Nach desaströsen Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern spüren auch die Christsozialen, dass sie nicht mehr alle gesellschaftlichen Kräfte binden. Die absoluten Mehrheiten könnten der Vergangenheit angehören. Stattdessen sind die Grünen nicht nur in Bayern, aber zuletzt eben genau dort, zur zweitstärksten Kraft herangereift.
Sie bieten der bürgerlichen Mittelschicht eine politische Heimat und eben nicht mehr nur linken Träumern und Öko-Aktivisten. Sie laufen, und das hat Dobrindt zutreffend erkannt, der SPD den Rang als zweite große Kraft in der politischen Mitte ab.
Grüne überraschen mit Perspektive bei Flüchtlingsfragen
Erst kürzlich forderte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ausgerechnet in einer in Bayern erscheinenden Zeitung, straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Das war tatsächlich etwas differenzierter argumentiert, aber die Botschaft zielte in die Richtung, in die auch die CSU zu senden pflegt.
Andererseits waren es die Grünen, die sich als erste empörten, als Innenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch schärfere Gesetze gegen straffällige Flüchtlinge ankündigte.
So, wie die Grünen gemerkt haben, dass sie ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage korrigieren müssen, um mehrheitsfähig zu sein, so will sich die CSU ein grüneres Image verpassen.
CSU – erlaubt längere Glyphosat-Nutzung, wirbt dann für Umweltschutz
In einem weiteren Positionspapier für ihre Klausur schwärmen die Bundestagsabgeordneten plötzlich für „gesunde Umwelt und wirksamen Klimaschutz“. Die bemerkenswerteste Passage darin ist die Forderung, weniger glyphosathaltige Pflanzengifte auf die Äcker zu bringen.
Dabei war es vor gut einem Jahr die CSU, die dafür sorgte, dass das umstrittene Glyphosat länger als geplant benutzt werden kann.
Die Grünen konnten in Ruhe wachsen – die CSU ist im Abstiegskampf
Die Grünen konnten sich Zeit lassen, um von einer Splitterpartei bis in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwachsen. Geholfen hat ihnen, dass das Thema, bei dem sie die größte Glaubwürdigkeit besitzen, immer relevanter wurde. Verglichen damit befindet sich die CSU im Abstiegskampf. Sie versucht mit viel Getöse, zu retten, was von der bisherigen Volkspartei zu retten ist.
Im Kampf gegen die AfD hat das nicht funktioniert. Es spricht nicht viel dafür, dass es bei den Grünen nun anders sein wird.