Berlin. Die Auslandszuwendungen sind der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Außenminister Maas will arabische Staaten in die Pflicht nehmen.

Kuwait geht voran. Nun hofft Außenminister Heiko Maas (SPD), dass auch andere Golfstaaten Spenden für Moscheen oder für muslimische Gemeinden in Deutschland vorher anmelden. Dann könnte das im Auswärtigen Amt für die Arabische Halbinsel zuständige Referat 311 die Transaktionen überprüfen.

Die deutschen Behörden wollen wissen, wie viel Geld fließt – und an wen. Sie wollen den Religionsexport überprüfen. Er ist ein Dauerärgernis und wurde am Freitag abermals zum Politikum, als die Initiative von Maas bekannt wurde.

Insgeheim untersuchen das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst seit 2016 in einer Projektgruppe die „salafistische Missionstätigkeit aus den arabischen Golfstaaten“.

Schon der Titel zeigt, was die Sicherheitsdienste umtreibt: die Salafisten. Sie sind die am schnellsten wachsende Szene mit 10.000 Mitgliedern. Nicht jeder religiöse Eiferer wird kriminell, aber fast jeder islamistische Terrorist hat mal als Salafist angefangen.

Seehofer will die „ausländische Einflussnahme“ stoppen

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlings­krise zählten die Verfassungsschutzbehörden 2016 bundesweit mindestens 90 islamistische Moscheen, die massiv die Einwanderer aus Syrien oder dem Irak ansprachen. Die Verbreitung eines fundamentalistischen Islams ist darüber hinaus generell für die Integration der Muslime in Deutschland verheerend.

Erst im November hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) sie auf der Islamkonferenz aufgefordert, für die Finanzierung ihrer Gemeinden selbst zu sorgen und die „ausländische Einflussnahme“ zu beenden.

Seehofer hat allerdings keine Alternative nach dem Vorbild der deutschen Kirchensteuer parat. Das ist der Grund, warum Politiker aus vielen Parteien über die Weihnachtstage eine Moscheesteuer ins Spiel brachten.

Höhe der Auslandsgelder nicht bekannt

Es ist unwahrscheinlich, dass die Finanzämter einen Überblick über die Auslandszuwendungen haben. Die Banken sind wiederum nur bei Verdacht der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung verpflichtet, größere Überweisungen anzumelden. Anders gesagt: Niemand weiß so genau, wie viele Auslandsgelder deutschen Moscheen zugutekommen.

Für Transparenz könnten die Herkunftsländer sorgen. Von der Türkei weiß man, dass sie Gemeinden fördert und Prediger entsendet. Unter Verfassungsschützern wird kontrovers darüber diskutiert, den größten Moscheeverband, Ditib, zu „beo­bachten“.

Parallel zu den Sicherheitsbehörden ist Außenminister Maas auf den Plan getreten. Er will Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien davon überzeugen, freiwillig Zahlungen anzumelden. Ziel sei es, die Förderung von Einrichtungen zu vermeiden, in denen extremistisches Gedankengut verbreitet werde.

Langfristig angelegte Strategie der Einflussnahme

Daran hätten beide Seiten Interesse, beteuerte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Vereinbarung mit Kuwait gilt als Vorbild, obwohl die Bundesregierung nicht verraten will, ob sie bisher auch nur eine einzige Zahlung aus Kuwait schon beanstandet und gestoppt hat.

Unter Verdacht stehen weniger staatliche Institutionen, sondern vielmehr religiöse Stiftungen, die mit Petrodollars in Milliardenhöhe weltweit den Bau von Moscheen oder Schulen unterstützen und Prediger entsenden: die kuwaitische „Revival of Islamic Heritage Society“ etwa oder die „Shaykh Eid Charity Foundation“ aus Katar und die „Muslim World League“ mit Sitz in Mekka.

Gerade für die Saudis gehört die weltweite Missionierung nach der Analyse der Geheimdienste zur Staatsräson. Das Spendenaufkommen in Deutschland dürfte nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums „mindestens in einem siebenstelligen Bereich liegen“. Die Missionierungsorganisationen verfolgten „eine langfristig angelegte Strategie der Einflussnahme“, so das NRW-Ministerium.

Österreich hat die Finanzierung aus dem Ausland verboten

In Bosnien-Herzegowina, ohnehin mehrheitlich muslimisch, haben gerade Katar und Saudi-Arabien massiv investiert – mit der Folge, dass der weltoffene, tolerante Islam dort als weitgehend verdrängt gilt. Bosnien zeigt jedenfalls, wohin die Reise gehen könnte. Der Balkanstaat gilt als abschreckendes Beispiel.

Österreich hat mit einem eigenen Islamgesetz die Auslandsfinanzierung von religiösen Funktionsträgern verboten. Dort gibt es – anders als in Deutschland – keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen wären. Zur Wahrheit gehört aber, dass immer noch Geld fließt, allerdings nur indirekt über Stiftungen.

Die Gemeinden sind in Deutschland nicht wie Religionsgemeinschaften organisiert, insbesondere keine Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die katholische und evangelische Kirche. Das aber wäre nach der Rechtsprechung die Voraussetzung für eine staatliche Finanzierung. Und so verfolgt Maas einen anderen Ansatz: Er verfolgt die Auslandsfinanzierung – bis zu ihrer Quelle.