Kommentar

Union und SPD sollten sich aufs Regieren konzentrieren

Angela Merkel sollte ihren Ministern ins Gedächtnis rufen, dass es dem Ansehen der Regierung nicht nützt, wenn vorrangig Personalpolitik in den eigenen Reihen betrieben wird.

Angela Merkel sollte ihren Ministern ins Gedächtnis rufen, dass es dem Ansehen der Regierung nicht nützt, wenn vorrangig Personalpolitik in den eigenen Reihen betrieben wird.

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Union und SPD beschäftigen sich gerade auf vielen Ebenen mit Personalfragen. Was sie dabei gerne vergessen: die Aufgaben der Regierung.

Berlin.  Mit der weihnachtlichen Ruhe war es in der großen Koalition schnell vorbei: Nach dem Wechsel an der CDU-Spitze von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Partei alles andere als mit sich im Reinen.

Sie diskutiert vielmehr die Einbindung des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz, ob als Minister, Kanzlerkandidat oder Landeschef. Und das so leidenschaftlich, dass die neue Chefin dieser Tage genervt feststellen muss, dass sie die Minister beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt habe: „Das Kabinett war vollständig“, heißt es von ihr verschnupft.

Munteres Beruferaten auch bei der SPD. Kommt Manuela Schwesig aus Schwerin zurück nach Berlin? Wechselt Stephan Weil aus Hannover in die Hauptstadt? Oder schwenkt die SPD auf einen Linkskurs mit Kevin Kühnert an der Spitze?

Bei der SPD scheint nichts mehr undenkbar

Nichts scheint mehr undenkbar bei den Genossen – sogar eine Rückkehr von Sigmar Gabriel oder Martin Schulz wird für möglich gehalten. Letzterer brachte jetzt als Sahnehäubchen noch eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch. Und schwächt damit die ohnehin schon angeschlagene Parteichefin Andrea Nahles noch ein kleines bisschen mehr.

Dieser Jahresausklang macht wenig Hoffnung. Zwar stehen mit der Europa- und den Ostwahlen Veränderungen ins Haus. Im Kabinett wird sich etwas ändern müssen, da Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr die Regierung verlassen wird.

Aber geht es wirklich nur um Personal? Gerade das Jahr 2018 müsste den Parteien vor Augen geführt haben, was passiert, wenn Politik nur noch aus Machtfragen und persönlichen Befindlichkeiten besteht.

Auf die Politik warten 2019 viele wichtige Themen

Stattdessen muss es im kommenden Jahr um Inhalte gehen: Der drohende ungeordnete Brexit, ein möglicher Wirtschaftsabschwung, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung (Plastik, Klima, Artensterben), Fachkräftemangel, Digitalstau, Pflegenotstand – die Liste kann erweitert werden. Ist es da wirklich das Politikpersonal, um das es geht?

Nun ist besonders die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel, vom CDU-Vorsitz befreit, muss sich nun mit aller Kraft ihrem Kabinett widmen. Und ihren Ministern, egal ob aus CDU, CSU oder SPD, klarmachen, dass sie einen Auftrag haben, auf den sie einen Eid geleistet haben: nämlich „die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen.

So ist es nun dringend an der Zeit, dass etwa Innenminister Horst Seehofer seinen Migrationspakt endlich umsetzt. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Europa ist unklar, ob Deutschland wirklich dafür gerüstet ist, dass sich 2015 nicht wiederholt.

Viele Minister haben unerledigte Aufgaben vor der Brust

Oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der zahlreichen Ankündigungen auch Taten folgen lassen sollte. Oder Bildungsministerin Anja Karli­czek, die sich schnellstens mit ihren Länderkollegen auf den Digitalpakt Schule verständigen sollte.

Verkehrsminister Andreas Scheuer, der im Dieselchaos beweisen muss, dass die Politik noch die Oberhand hat und der ­Bürger nicht der Dumme ist. Arbeitsminister Hubertus Heil, der die Reform von Hartz IV nicht zu stark an die Bedürfnisse der Jusos anpassen darf. Außenminister Heiko Maas, der aus dem Kommunikationsdesaster um den UN-Migrationspakt Lehren ziehen sollte.

Und alle müssen sich um die Bewältigung und die Folgen einer Digitalisierung kümmern, die alles bislang Dagewesene infrage stellt. Das sind die Aufgaben einer großen Koalition.

Wenn allerdings die Lust zur Aufgabenbewältigung wegen Animositäten fehlt – dann sollte Deutschland 2019 wirklich eine neue Regierung wählen.