Europawahl

Warum Katarina Barley zur EU nach Brüssel wechseln will

Katarina Barley beim Interview mit unserer Redaktion in Berlin.

Katarina Barley beim Interview mit unserer Redaktion in Berlin.

Foto: Reto Klar

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, im Interview über die Gründe für ihren Wechsel und ihre Ziele in Brüssel.

Berlin.  Inszenierungen gehören nicht zu den Stärken der Sozialdemokratie, diverse Kanzlerkandidaten können ein Lied davon singen. Nun sickerte die Nominierung von Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl zu früh durch, unmittelbar nach dem 9,7-Prozent-Debakel bei der Bayernwahl. Ähnlich improvisiert wirkt der Ort des ersten großen Interviews, das die Bundesjustizministerin in neuer Doppelfunktion gibt.

Ein Putztrupp verlässt gerade den Besprechungsraum 4102 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages, als Barley eintrifft. Ihre Mitarbeiter schieben eilig zwei Tische in eine Ecke. Barley hat sich ein süßes Teilchen aus einer Bäckerei mitgebracht. Es ist kurz nach halb zehn, sie hat noch nicht gefrühstückt.

Von der Bundesjustizministerin zur SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl – warum tun Sie sich dieses Himmelfahrtskommando an, Frau Barley?

Katarina Barley: Die nächste Europawahl ist die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts. Hier wird sich entscheiden, wo es mit unserem Kontinent hingeht. Für mich ist die Europäische Union etwas sehr Persönliches. Meine beiden Söhne haben Großeltern aus vier europäischen Ländern, die vor nicht allzu langer Zeit noch Krieg gegeneinander geführt haben: Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Spanien. Ich habe die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich tief. Dazu kommt, dass mir meine Partei sehr am Herzen liegt. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, die SPD wieder nach oben zu führen.

Martin Schulz hat als sozialdemokratischer Europa-Spitzenkandidat vor vier Jahren 27,3 Prozent geholt, jetzt steht Ihre Partei bei 15 Prozent. Welches Ergebnis trauen Sie sich zu?

Barley: Ich trete an, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Eine starke Sozialdemokratie ist für Europa existenziell wichtig. Wir dürfen das Feld nicht den Egoisten und Nationalisten überlassen.

Sie wollen Justizministerin bleiben bis zur Wahl im Mai. Nehmen Sie ein Mandat im Europaparlament in jedem Fall an?

Barley: Zu hundert Prozent! Ich werde in die Europapolitik wechseln.

Welche Karrierepläne haben Sie? Wollen Sie Fraktionschefin der Sozialisten werden? Oder gleich Mitglied der EU-Kommission?

Barley: Ganz ehrlich: Ich habe mir darüber überhaupt noch keine Gedanken gemacht. Das war genauso, als ich 2013 in den Bundestag eingezogen bin. Da wollte ich einfach eine gute Abgeordnete sein. Wenn ich mir meinen Weg seither anschaue, ist das kein schlechtes Rezept. (lacht)

Gibt es auch private Gründe für Ihren Wechsel?

Barley: Mein Lebensgefährte lebt in Amsterdam. Das war nicht der entscheidende Grund, aber ich habe auch nichts dagegen, dass mein Privatleben nicht gegen diesen Schritt spricht.

Sie haben sich erst gegen diese Kandidatur gesträubt – und dann doch eingewilligt. Ist Ihre Zuversicht, dass die große Koalition noch lange hält, geringer geworden?

Barley: Nein. Die Koalition hat noch viel vor. Deswegen gehe ich davon aus, dass alle willens sind, sie fortzusetzen. Die SPD hat schon viel umgesetzt, denken Sie an das Gute-Kita-Gesetz, mein Gesetz für einen besseren Mieterschutz oder Verbesserungen bei der Rente. Diese wirklich gute Arbeit wird leider vom Dauerstreit in der Union immer wieder überdeckt. Damit muss endlich Schluss sein.

Die Sozialdemokraten sind bei der Landtagswahl in Bayern auf 9,7 Prozent abgestürzt. Ist die Hessenwahl nächste Woche für Parteichefin Nahles eine Schicksalswahl?

Barley: Hessen täte ein Wechsel gut – und der SPD ein gutes Ergebnis. Aber generell sollten wir Landtagswahlen nicht überhöhen.

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Sitzt Nahles fest im Sattel – ganz gleich, wie die Hessenwahl ausgeht?

Barley: Ja. Sie hat meine volle Unterstützung und die der gesamten SPD. Ich halte Andrea Nahles für eine ganz außergewöhnliche Politikerin. Es ist unglaublich, was sie in den vergangenen Jahren geleistet hat. Sie war Generalsekretärin, hat als Arbeitsministerin alles gerockt – und dann erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der Union geführt. Jetzt ist sie eine sehr gute Partei- und Fraktionschefin. Ich ziehe den Hut vor Andrea Nahles.

Fällt Ihnen ein Gewinnerthema für den Europawahlkampf ein?

Barley: Es sind nicht einzelne Fachthemen, die bei dieser Wahl wichtig werden, sondern die Frage, in welche Richtung die Europäische Union gehen soll. Wie schaffen wir sozialere Politik zum Wohle aller, und wie treten wir dem überall aufkeimenden Nationalismus entgegen? Dazu gibt es in den Parteien sehr unterschiedliche Einstellungen. Ich finde es auch wichtig, dass sich die Menschen von der EU besser geschützt fühlen. Daher unterstütze ich den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, einen europäischen Arbeitslosenfonds einzuführen. Davon würde am Ende ganz Europa profitieren. Die Reaktion der CDU/CSU darauf zeigt ein Kernproblem der Europapolitik …

... nämlich?

Barley: CDU und CSU tun bewusst wahrheitswidrig so, als wäre das der Einstieg in eine Transferunion. Das stimmt aber nicht. Es würden lediglich die nationalen Systeme abgesichert, falls sie die Auswirkungen einer Krise nicht allein bewältigen können. Alle Leistungen, die aus diesem Fonds ausbezahlt würden, müssten auch zurückgezahlt werden. Wir müssen die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Dazu gehört, vorzusorgen, um im Krisenfall die Europäische Union wirtschaftlich und sozial stabilisieren zu können.

Schließen Sie aus, dass deutsches Steuergeld für Arbeitslose in anderen europäischen Ländern verwendet wird?

Barley: Ja. Noch einmal: Es geht nicht um Transferleistungen, sondern um eine solidarische Vorsorge, von der alle in der Krise profitieren. Mich ärgert diese unverantwortliche Argumentation von anderer Seite wirklich maßlos. Solche Falschdarstellungen legen die Axt an die Akzeptanz der Europäischen Union.

Kurz vor der Europawahl wird Großbritannien die EU verlassen – oder ist der Brexit noch zu verhindern?

Barley: Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollten, über den Brexit abzustimmen. Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde. Ich respektiere ganz ausdrücklich das Votum der britischen Bevölkerung. Aber die Umsetzung eines Brexit wird ja jetzt erst greifbar. Dazu die Briten noch einmal zu befragen, fände ich fair.

Wenn es nicht zu einem zweiten Referendum kommt und auch kein Austrittsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gelingt – welche Folgen hätte ein „wilder Brexit“?

Barley: Die Folgen könnten dramatisch sein. Für unendlich viele Fragen gäbe es keine Regelung – vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent.

Fürchten Sie eine Kettenreaktion? Könnte der Brexit ein erster Schritt zum Zerfall der EU werden?

Barley: Nein, im Gegenteil. In euroskeptischen Ländern wie Polen und Ungarn wächst – gerade durch den Brexit – das Bewusstsein für den Wert der EU. Die Menschen werden wachgerüttelt, weil sie sehen, welche Nachteile ein Austritt bringen würde. Man kann ja auch gut erkennen, was passiert, wenn alle nur noch nationalistisch unterwegs sind. Es wird schwieriger, zu Lösungen zu kommen, wenn es immer nur „Polen zuerst“, „Österreich zuerst“ oder „Frankreich zuerst“ heißt. Das ist das, was Rechtspopulisten tun. Sie schüren Angst. Lösungen haben sie keine. Das müssen wir deutlich machen.

Welche Verantwortung trägt eigentlich Kanzlerin Merkel für Europas Krise? Ist sie Problem oder noch Teil der Lösung?

Barley: In der Finanzpolitik brauchen wir eine neue Balance in Europa. Jeder Mitgliedstaat muss Verantwortung übernehmen – allerdings ohne dabei drangsaliert zu werden. Ich weiß gar nicht, ob Merkel selbst auf diese Politik gekommen ist oder eher ihr damaliger Finanzminister Schäuble. Ich fand vor allem den Stil, wie mit den Südeuropäern umgegangen wurden, nicht angemessen.

Ist das auch ein Plädoyer, die italienische Regierung aus Links- und Rechtspopulisten gewähren zu lassen, wenn sie massiv Schulden machen will?

Barley: Nein. Bei allen berechtigten Anliegen, die wir haben, dürfen wir aber nicht schulmeisternd oder belehrend werden. Den Ansatz, alle müssten es so machen wie die Deutschen, finde ich ausgesprochen problematisch.

Hat die Kanzlerin noch die Kraft, einen Kurswechsel in Europa herbeizuführen? Oder ist Merkel „a lame duck“, eine lahme Ente, wie der deutsche EU-Kommissar Oettinger das formuliert hat?

Barley: Angela Merkel bringt sich sehr stark in Europa ein, aber natürlich gehen unsere Vorstellungen auseinander. Eine wichtige Frage ist, wie Deutschland mit den Impulsen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone umgehen soll. Ich finde auch nicht alles richtig, was Macron vorschlägt. Aber die Bundesregierung sollte ihm endlich eine Antwort auf seine Reformvorschläge geben. Ich wünsche mir von Angela Merkel hier deutlich mehr Entschlossenheit.