EU-Austritt

Oettinger: Wilder Brexit würde für Deutschland teuer werden

Wenn sich CDU und CSU nicht mehr streiten, sei schon viel gewonnen, meint Günther Oettinger.

Wenn sich CDU und CSU nicht mehr streiten, sei schon viel gewonnen, meint Günther Oettinger.

Foto: Wiktor Dabkowski / dpa

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor den Folgen eines chaotischen Brexits. Auf Deutschland kämen hohe Zusatzkosten zu.

Berlin/Brüssel.  Es wird das Jahr wichtiger Weichenstellungen, etwa bei der Europawahl im Mai, und es wird sein letztes Jahr in der Politik. Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar und einstiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat sich für 2019 viel vorgenommen – gerade auch mit Blick auf seine CDU.

Sie haben für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gekämpft – und verloren. Was fehlt der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze?

Günther Oettinger: Ich habe mich für meinen Freund Friedrich Merz starkgemacht – aber nicht, weil ich Vorbehalte gegen Frau Kramp-Karrenbauer hätte. Ich werde alles tun, um die neue Vorsitzende zu unterstützen.

Merz wäre bereit, ein Ministeramt zu übernehmen, doch die Kanzlerin lehnt eine Kabinettsumbildung ab. Verpasst die CDU die nächste Chance?

Oettinger: Wir brauchen den Sachverstand und die Autorität von allen drei Bewerbern um den Parteivorsitz. Friedrich Merz sollte ein Aktivposten in der CDU bleiben. Dass man dafür nicht sofort die Regierung umbildet, ist doch völlig klar.

Es wird aber zu Veränderungen in der Bundesregierung kommen – spätestens 2021 mit der nächsten regulären Bundestagswahl, vielleicht auch früher. Ich begrüße es, dass Friedrich Merz bereit bleibt, seine Sachkompetenz einzubringen.

In welcher Funktion sehen Sie ihn?

Oettinger: Er sollte zunächst einmal bei einem Parteiprojekt mitwirken – in einer Programmkommission oder in einem hochrangigen Beirat. Daneben könnte er in der privaten Wirtschaft tätig bleiben.

CDU diskutiert über Rolle von Friedrich Merz
CDU diskutiert über Rolle von Friedrich Merz

Kann Merz noch Kanzlerkandidat werden?

Oettinger: Das muss zuallererst Frau Kramp-Karrenbauer entscheiden. Sie ist als Parteivorsitzende für die programmatische und personelle Ausrichtung der CDU verantwortlich – und sie hat das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur …

… das sie nicht in Anspruch nehmen muss.

Oettinger: Es gibt keinen Automatismus, das ist richtig.

Kann Merz Kanzler?

Oettinger: Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat.

Merz traut sich zu, die Wählerschaft der AfD zu halbieren. Ist das mehr als Wunschdenken?

Oettinger: Es ist nicht lange her, da war die AfD nur halb so groß. Sie ist für mich keine Dauererscheinung. Die Union muss aus dem verkorksten Jahr 2018 lernen. Wenn sich CDU und CSU nicht mehr streiten, ist schon viel gewonnen. Und wenn die Regierung endlich ordentlich arbeitet, geht es weiter aufwärts.

Reicht das, um die Landtagswahlen im Osten zu gewinnen – und die wichtige Europawahl?

Oettinger: Die Union muss als Volkspartei das liberale, soziale und konservative Spektrum abdecken. Faschisten und Neonazis wollen wir nicht gewinnen, aber konservative und auch demokratisch rechte Wähler müssen wir erreichen. Die von der Union geführte Bundesregierung muss Handlungsfähigkeit beweisen, gerade beim Thema Migration und Sicherheit. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall.

Die Europawahl wird überschattet vom Austritt Großbritanniens. Welche Folgen hätte ein chaotischer Brexit ohne vertragliche Regelungen?

Oettinger: Dann wäre Großbritannien nach dem 29. März ein Drittstaat wie Marokko oder Aserbaidschan. Wir haben einen Scheidungsvertrag ausgehandelt, um genau das zu vermeiden.

Was würde eine solche Entwicklung für den EU-Haushalt bedeuten – und für die deutschen Beitragszahler?

Oettinger: Das hängt davon ab, ob die Briten nach einem ungeordneten Brexit bereit wären, ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019 wahrzunehmen. Ist dies nicht der Fall, kommt im nächsten Jahr ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu.

Hoffen Sie auf ein zweites Referendum in Großbritannien? Oder auf Neuwahlen?

Oettinger: Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt. Für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gibt es erst recht keine Mehrheit.

Halten Sie es für ausgeschlossen, dass die Briten am Ende bleiben?

Oettinger: Die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten ist in den vergangenen Monaten etwas größer geworden. Trotzdem gehe ich davon aus, dass es zu einem Austritt Ende März kommen wird.

Bleibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gegen den sich die eigene Bevölkerung erhebt, der Hoffnungsträger der EU?

Oettinger: Präsident Macron hat mit seinem Haushaltsplan für 2019, der die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, Autorität eingebüßt. Er bleibt aber ein starker Förderer der Europäischen Union.

Macrons milliardenschwere Zusagen an die „Gelbwesten“ bringen den französischen Haushalt zusätzlich in Schieflage. Wann schreitet Brüssel ein?

Oettinger: Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nicht erneut in Prüfung gehen. Entscheidend ist, dass Macron seine Reformpolitik fortsetzt, gerade auf dem Arbeitsmarkt, und Frankreich den Wachstumspfad nicht verlässt.

Unter dieser Voraussetzung werden wir eine Staatsverschuldung, die höher liegt als drei Prozent, als einmalige Ausnahme tolerieren. Sie darf sich aber nicht über 2019 hinaus fortsetzen.

Welche Vorsätze fassen Sie für das neue Jahr, für Ihr letztes in der Politik?

Oettinger: Ich will meinen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 durchbringen. Und ich möchte mich in meiner freien Zeit im Europawahlkampf engagieren, damit die Wahlbeteiligung möglichst hoch wird und die Christdemokraten möglichst stark abschneiden. Außerdem werde ich in Berlin einfordern, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird, der einen neuen Aufbruch für Europa verspricht.

Was kommt nach der Politik?

Oettinger: Ich werde im Frühjahr zusammen mit meiner Lebensgefährtin meine künftige Tätigkeit in der Privatwirtschaft festlegen. Da laufen einige Gespräche, ich habe einige Angebote, aber ich habe mich noch nicht entschieden.

In welche Richtung geht es?

Oettinger: Zum Mittelstürmer des VfB Stuttgart wird es leider nicht mehr reichen (lacht). Vorstellen kann ich mir eine Beratungstätigkeit für Mittelstand und Industrie – und das in ganz Europa.