Kattowitz. Deutschland gibt sich großzügig beim Klimagipfel. Doch die Klimaziele 2020 werden verfehlt und der Kohleausstieg ist nicht besiegelt.
Die Weltklimakonferenz ist ein riesiges Raumschiff, das mitten im polnischen Kohlerevier gelandet ist. Spodek, auf Deutsch: Untertasse, haben die Bürger von Kattowitz ihre Multifunktionsarena genannt, die eines der Veranstaltungsgebäude auf dem riesigen Konferenzgelände ist.
Tatsächlich ist der UN-Klimagipfel eine Stadt in der Stadt: 20.000 Teilnehmer und Journalisten sollen es sein, die sich in den Gebäuden in die Gänge und Flure rund um die Verhandlungsräume quetschen. Und womöglich müssen sie Geduld haben: Auch nach anderthalb Wochen des Verhandelns sind noch viele Fragen offen – insbesondere rund ums Geld.
Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war ihr Auftritt am Dienstag kein leichter. Ohne einen Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung war sie angereist, zudem noch mit dem Eingeständnis, dass die Bundesrepublik ihr Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Und nun saß sie im Talanoa-Dialog. Fidschi hatte dieses Verhandlungsformat eingeführt: Minister sprechen in kleinen Runden in vertrauensvoller Atmosphäre, um einen ehrlichen Austausch zu ermöglichen. In Kattowitz lautete das Thema: Wie können die Länder ihre Ambitionen im Klimaschutz steigern?
Auf nächstes Jahr vertröstet
„Diese Diskussion ist auch für Deutschland nicht einfach. Wir sehen, wie herausfordernd die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft für ein hoch industrialisiertes Land ist“, bekannte Schulze in ihrer Rede. Sie versprach, dass Deutschland 2019 in einem Klimaschutzgesetz die Ziele rechtsverbindlich festschreiben werde. Ein Paket mit Klimaschutzmaßnahmen, von der Landwirtschaft über den Energie- und Gebäudesektor bis zum Verkehr, soll sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel für 2030 einhält.
Entscheidend aber sei, wie ihr Land mit der Stein- und Braunkohle in der Stromerzeugung umgehe, sagte die SPD-Politikerin. „Fast die Hälfte unserer CO2-Emissionen kommen aus der Energiewirtschaft. Mir liegt aber auch die soziale Dimension am Herzen. Und das ist keine Entschuldigung für verzögertes Handeln“, so Schulze. Politik müsse Alternativen anbieten, gerade in strukturschwachen Regionen. Sie versprach: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission werde Anfang 2019 ein Ausstiegsdatum vorschlagen.
Geld statt konkrete Pläne
Und doch hatte die deutsche Umweltministerin etwas mitgebracht: Geld. Schulze kündigte in Kattowitz an, dass Deutschland seine Finanzhilfe für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel um weitere 70 Millionen Euro aufstocke. Der Umweltverband BUND erklärte, die Zusagen wirkten eher wie eine Verlegenheitsgeste, um vom Zögern beim Kohleausstieg abzulenken.
Deutschland ist das wichtigste Geberland des Fonds und hat bisher 240 Millionen Euro eingezahlt. Auch bei der Klimafinanzierung insgesamt ist die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft der mit Abstand größte Zahler.
Deutsches Signal in Richtung betroffener Länder
Tatsächlich könnte Deutschlands Signal, den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten beizustehen, die Verhandlungen in Gang bringen. In den verbleibenden Tagen geht es nun darum, drei Verhandlungsstränge am Ende im Plenum zusammenzuführen: Regeln, Klimaziele, Finanzen.
Ein echter Knackpunkt ist das Regelbuch. Die Regeln schreiben fest, wie der Klimavertrag von Paris, der 2015 quasi wie ein Grundgesetz nur den Rahmen gesetzt hatte, in Gang gesetzt werden soll.
Eisbären leiden unter dem Klimawandel
Vorgeschrieben wird etwa, wie die Länder ihren Treibhausgas-Ausstoß messen und darüber berichten sollen, welchen Fortschritt sie gemacht haben. Die Berichte sollen vergleichbar sein, damit kein Land schummeln kann und kein Land sich übervorteilt fühlt.
Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht für das Zwei-Grad-Ziel
Drei Jahre lang haben die Diplomaten an dem Text gearbeitet, nun muss der Entwurf für eine Abstimmung im Plenum ausverhandelt werden. Es gibt Uneinigkeiten darüber, ab wann das Regelwerk gelten soll und welche Verpflichtungen die reichen Länder eingehen müssen. Nur einstimmig kann das Buch am Ende der Konferenz verabschiedet werden. Dann wären die Regeln völkerrechtlich verbindlich.
Im zweiten Verhandlungsstrang der Konferenz geht es um die Frage, wie die Länder ihre Klimaschutzbeiträge steigern können. Forscher haben errechnet, dass die in Paris genannten freiwilligen Ziele nicht ausreichen, um die Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.
Alle fünf Jahre – erstmals 2023 – werden die Leistungen in einer gemeinsamen Bestandsaufnahme, dem „Global Stocktake“, unter die Lupe genommen. In Kattowitz findet nun eine Art Probelauf des Mechanismus statt. Die EU fordert ein klares politisches Signal, dass alle Länder ihre nationalen Ziele steigern müssten.
Aus welchen Quellen soll das Geld fließen?
Der dritte Verhandlungsstrang sind die Finanzfragen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wurde von der polnischen Präsidentschaft als Vermittler eingesetzt. Gemeinsam mit der ägyptischen Umweltministerin Yasmine Fouad soll er eine Lösung herbeiführen.
In Kattowitz wird darum gestritten, aus welchen Quellen künftig Geld in die Fonds fließen soll. An der Streitfrage hat sich nicht viel geändert: Die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen konkrete Aussagen, mit welchen Mitteln sie rechnen können. Die Industrieländer hingegen fordern klare Regeln, wofür das Geld eingesetzt wird. Ein Knackpunkt, der die Konferenz in die Knie zwingen könnte.