Düsseldorf. Andrea Nahles hat die Jusos vor einer Spaltung der SPD gewarnt. Die Parteichefin klagte: Umfrageergebnisse treffen einen in den Bauch.
Für die oberste Sozialdemokratin in Deutschland war es kein leichter Auftritt beim Juso-Kongress. Der SPD-Nachwuchs zählt zu den schärfsten Kritikern von Andrea Nahles. Viele wollen raus aus der GroKo mit der Union und würden Hartz IV am liebsten komplett abschaffen. Entsprechend gereizt war die Stimmung.
Doch Nahles zeigte sich kämpferisch. Sie warnte ihre Partei vor einer Spaltung. „Ja, streitige Debatten, aber bitte nicht Richtungsstreit, der zur Spaltung führt“, sagte Nahles am Samstag in Düsseldorf auf dem Bundeskongress der Jusos.
Nahles: „Es muss nach vorne gehen“
Den Jusos warf die Parteivorsitzende vor, den Mitgliederentscheid für eine Neuauflage der großen Koalition im Grunde nicht akzeptiert zu haben. Was auch immer die SPD in der Koalition durchsetze, wie etwa Brückenteilzeit, Parität beim Krankenkassenbeitrag, sozialer Arbeitsmarkt oder Mieterschutz: „Von den Jusos kommt immer: Das reicht nicht, raus aus der Groko bei jedem Konflikt, den wir haben mit dem Koalitionspartner.“
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Im Streit über eine Hartz-IV-Reform lehnte Andrea Nahles die von den Jusos geforderte Abschaffung aller Sanktionen ab.
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass der Parteivorstand am 14. Dezember Kernvorhaben der Koalition festlegen und Anfang Februar in einer Klausur innerparteiliche Streitthemen wie etwa die Hartz-IV-Reform beilegen will.
„Dann muss es am Ende aber auch gemeinsam nach vorne gehen, Leute“, rief Nahles die Jusos auf. Andernfalls „ist die SPD nicht aus dieser Krise herauszuführen, von niemandem, damit das auch mal klar gesagt ist, von niemandem“. Die SPD sei in einem ausgesprochen schwierigen Zustand: „Jede Woche trifft es einen in den Bauch, wenn man die Umfragen liest.“
In Umfragen für den Bundestag liegt die SPD bei 14 bis 17 Prozent und damit deutlich hinter Union und Grünen sowie knapp hinter oder gleichauf mit der AfD.
Juso-Chef Kühnert: Geduldsfaden ist sehr, sehr dünn
Juso-Chef Kevin Kühnert wies die Kritik seiner Parteichefin zurück. Die Akzeptanz der großen Koalition habe „mit der überaus überschaubaren Performance dieser Groko zu tun“.
Eine Debatte über einen Ausstieg aus der Koalition habe er erst nach den „irren Wendungen“ im Streit über den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert. „Die Geduldsfäden sind sehr, sehr, sehr, sehr gespannt bei den Jusos. Und irgendwann reißen sie tatsächlich auch.“
Die Jusos erwarteten von der Parteispitze die Bereitschaft, „sich mit den Großen, den Mächtigen, den Reichen in dieser Gesellschaft anzulegen“. (rtr/W.B.)