Berlin. Der Bundesrat hat den Haushalt beschlossen. Mehr Geld gab es nie. Bedacht wurden Familien und Verteidigung. Die Opposition kritisiert.

Es ist ein absoluter Rekordhaushalt – noch nie hatte der Bundesrat höhere Ausgaben für ein Jahr beschlossen. 2019 sollen insgesamt 356,4 Milliarden Euro investiert werden. Nie waren es mehr. Über die Planung ist am Freitag abgestimmt worden. 366 Abgeordnete waren dafür, dagegen votierten 284. Enthaltungen gab es nicht.

Der Haushalt liegt damit knapp 13 Milliarden über dem von 2018. Mehr Geld gibt es für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Entwicklungshilfe – und Verteidigung.

Erfreulich: Neue Schulden muss Deutschland nicht machen, denn die Steuereinnahmen sind ausreichend für die Planung. Man spricht im Bundesrat von einer „Schwarzen Null“, weil auf Kredite verzichtet wird.

Grüne kritisieren „Gießkannen“-Prinzip

Erwartungsgemäß reagiert die Opposition nicht nur mit Beifall auf den Beschluss der Großen Koalition: Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor. „Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten“, so Kindler.

„Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen.“ In Anspielung an den Schnäppchentag „Black Friday“ sprachen Oppositionspolitiker von einem „schwarzen Freitag“ für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelder.

Scholz verteidigt seine Pläne – und betont Schwerpunkt Familie

Scholz verteidigte das Zahlenwerk als ausgewogen. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt. Für das Paket machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg frei.

Für Familien besonders relevant:

• Das Kindergeld steigt ab Juli um 10 Euro für das erste und zweite Kind auf 204 Euro.
• Für das dritte Kind gibt es 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.
• Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und dann weiter auf 7812 Euro (2020) erhöht werden.

Grundfreibetrag soll steigen

Zudem soll der Grundfreibetrag steigen. Allerdings ist ein Teil der Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist hier der Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge.

Teil des Pakets ist auch eine Rückzahlung von Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“. Insgesamt soll die „kalte Progression“ um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden, diese Summe ist in der Entlastung von 9,8 Milliarden eingerechnet.

Tausende neue Stellen für Sicherheitsbehörden

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/Soziales der größte Posten. Ein neues Milliardenprogramm soll Langzeitarbeitslose mit Lohnzuschüssen und besserer Fortbildung wieder verstärkt in Arbeit bringen.

Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts bisher noch sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.

Fast 100 Milliarden für die gesetzliche Rente

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß machte in der Aussprache über den Arbeits- und Sozialetat darauf aufmerksam, dass allein die Bundesmittel für die gesetzliche Rente auf mehr als 98 Milliarden Euro steigen.

Die Rente sei aber auch dank der guten Konjunktur stabil. Die Rentenkasse habe 2018 eine Rücklage von über 38 Milliarden Euro.

Linke und AfD kritisieren Haushaltsplan

Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, es gebe kein Wort von Finanzminister Scholz zu einem völlig ungerechten Steuersystem und zur Kinderarmut. „Und wenn man den Rentenzuschuss herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus, wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze.“

Die AfD sieht im Bundeshaushalt viele ungedeckte Schecks und Risiken in der Europapolitik, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, deutlich machte. (ses/dpa)