Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag ein Milliardenpaket für die Unterstützung von Familien freigegeben. Der Bundestag hatte schon zugestimmt.
Familien in Deutschland erhalten ab 2019 finanzielle Unterstützung durch ein milliardenschweres Entlastungspaket. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte.
9,8 Milliarden Euro werden ab dem nächsten Jahr zur Unterstützung von Familien eingesetzt. Das Kindergeld steigt dadurch ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich.
Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und dann weiter auf 7812 Euro (2020) erhöht werden. Zudem soll der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf 9168 Euro (2019) und 9408 Euro (2020) steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen.
„Kalte Progression“ soll abgebaut werden
Ein Teil der geplanten Entlastungen ist gesetzlich allerdings ohnehin geboten. Grundlage ist hier der Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge.
Ein anderer Teil des Pakets ist auch eine Rückzahlung von Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“. Insgesamt soll die „kalte Progression“ im kommenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro für 2019 eingerechnet.
Ohne Kritik ist die Entscheidung für dieses Paket allerdings nicht geblieben: Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) monierte, dass ausgerechnet die Ärmsten nicht von den Geldern profitierten – denn die Erhöhung des Kindergeldes werde auf die Hartz-IV-Grundsicherung komplett angerechnet.
Sozialminister sieht Schwächen des Pakets bei Armutsbekämpfung
Das Kindergeld und andere Leistungen müssten weiterentwickelt werden hin zu einer existenzsichernden Leistung wie einer Kindergrundsicherung. Rund zwei Millionen Kinder in Deutschland seien arm und armutsgefährdet, sagte Lucha. „Die Tendenz ist steigend.“
Es gebe Kinder, die mit leerem Magen in die Schule gehen und ihren Geburtstag nicht feiern können oder bei Einladungen Ausreden finden müssen, weil die Eltern kein Geld für ein Geschenk haben. „Wer arm ist, ist oft schlechter ernährt und häufiger krank“. (dpa/ba)