Hamburg. Der Abschiebe-Stopp nach Syrien läuft im Dezember aus. Horst Seehofer hält es aber nicht für vertretbar, die Regelung zu ändern.

Horst Seehofer (CSU) hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Auch straffällig gewordene Flüchtlinge könnten nicht in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden, sagte der Bundesinnenminister dem „Spiegel“.

Seehofer stützt sich dabei auf den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, so Seehofer. Der derzeitige Stopp von Abschiebungen nach Syrien läuft im Dezember aus. Auf Grundlage des neuen Lageberichts, den Seehofer „plausibel“ nannte, will die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Magdeburg über Abschiebungen beraten.

Kramp-Karrenbauer zog Abschiebung krimineller Syrer in Erwägung

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.

Medienberichten zufolge warnt das Außenministerium in seinem Bericht deutlich vor Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Rückkehrern drohe dort Gefahr für Leib und Leben, heißt es dem Papier, über das „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR Anfang der Woche berichtet hatten.

(epd/ba)