Berlin. Das Ergebnis von Hessen strahlt nach Berlin aus. Die CDU verliert stark. Angela Merkel gerät weiter in Bedrängnis. Ein Kommentar.
Hessen hat gewählt und erneut hat die CDU schwere Verluste erlitten. Auch wenn sie an der Katastrophe vorbeigeschrammt ist und Volker Bouffier Regierungschef bleiben kann, wird die innerparteiliche Debatte um die Zukunft Angela Merkels an Schärfe gewinnen.
Wieder hat die CDU gewaltig verloren, es fehlen rund zehn Prozent. Merkel sollte nicht wieder als Parteivorsitzende antreten, raunen immer mehr in Berlin. Offen wagt das noch niemand aus der ersten Reihe zu sagen, denn das hieße auch: Die Kanzlerin muss abdanken.
Zu deutlich hat Angela Merkel ihren Machtanspruch auf beide Ämter formuliert. Aber der Rückhalt für die Kanzlerin wird schwächer.
Endlich ein neues Gesicht. Frische Ideen, eine neue Diskussionskultur. Schluss mit der unkontrollierten Zuwanderung. Das sind – mehr oder weniger – die Argumente, die in Berliner Hinterzimmern ins Feld geführt werden. Aber reicht das für die Revolution noch vor der Halbzeit einer Wahlperiode?
Was würde sich ohne eine Kanzlerin Merkel ändern oder etwa besser werden? Auf diese einfache – aber entscheidende – Frage haben die Merkel-Gegner bislang erstaunlich wenig Antworten gefunden.
Am umstrittensten ist sicher Merkels Flüchtlingspolitik. Aber zur Wahrheit gehört, dass die Kanzlerin sie seit der einsamen Entscheidung über die Grenzöffnung 2015 fundamental geändert hat. Die Bundesregierung unterstützt längst de facto den zum Teil brachialen Schutz der Schengen-Außengrenzen.
Deutschland hat mit dem Unrechts-Staat Türkei gedealt und auch das Asylrecht verschärft. Insgesamt 62 von 63 Punkten des CSU-Masterplans zur Integration hat Merkel zugestimmt und der 63. Punkt – die Zurückweisung an den Autobahnkontrollstellen zu Österreich – hat sich mittlerweile als völlig wirkungslos herausgestellt.
Flüchtlingspolitik wird sich nicht ändern
Sollte die Kanzlerin gehen, würde sich bei der Flüchtlingspolitik unter einem Nachfolger, der ebenfalls Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen muss, wenig bis gar nichts ändern. Auch der Höhenflug der Grünen spricht nicht dafür, dass sich künftige Flüchtlingspolitik fundamental ändern wird.
Auch im Bereich der Sozialpolitik wird es schwer, sich als neuer/neue Regierungschef/in zu profilieren. Da es ohne Koalitionspartner SPD oder Grüne nicht funktionieren wird, bleibt hier kaum Handlungsspielraum.
Bei Mindestlohn und Rente sind die Weichen gestellt. Weder eine signifikante Erhöhung von Sozialausgaben noch das Zurücknehmen von Leistungen würde eine Mehrheit finden. Merkel-Herausforderer Jens Spahn hat vor einiger Zeit gewagt zu sagen, Hartz IV sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Der danach folgende „Shitstorm“ war gewaltig, auch in der eigenen Partei.
Sieht man auf die internationale Politik, wird die Ausgangsfrage noch schwerer zu beantworten. Wer vom Ausland aus auf Deutschland sieht, stellt sich nicht die Frage, wann die Kanzlerin endlich zurücktreten sollte. Sondern eher: Sind die Deutschen eigentlich irre?
Hessen-Wahl: Der grüne Höhenflug geht weiter
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Deutschlands Staatskasse ist dank Merkel prall gefüllt
Das Land und seine Regierung werden als Hort der Stabilität wahrgenommen und der Einfluss Deutschlands als wichtigste Industrienation könnte kaum größer sein.
Finanzpolitisch herrscht aktuell erst Recht kein Grund zur Sorge. Der Finanzminister weiß gar nicht, wohin mit den Überschüssen. Deutschland ist – auch dank der Nervenstärke Angela Merkels – aus zwei Finanzkrisen mit einer „schwarzen Null“ im Haushalt rausgekommen. Und wer als Arbeitgeber gute Leute sucht, hat viel Qual statt die Wahl. In etlichen Regionen herrscht praktisch Vollbeschäftigung.
Ja, dreizehn Jahre Kanzlerschaft sind tatsächlich sehr lange und Wechsel tut der Demokratie gut. Aber wer in der Partei vorzeitigen Wechsel mit der Brechstange will, braucht gute Argumente dafür.
Er sollte sie klar formulieren und am Ende auch durchsetzen können. Sonst erlebt die Union wie die in Hessen erneut gedemütigte SPD ihren eigenen Schulz-Effekt: Auf größte Euphorie kann schnell noch größere Depression folgen.
