Wiesbaden/Berlin. Hessen hat gewählt. CDU und SPD mussten herbe Verluste einstecken. Die Mehrheit für Schwarz-Grün ist knapp. Alle Entwicklungen im Blog.
Die Wahllokale sind zu, Hessen hat gewählt. Nach den herben Verlusten bei der Bayern-Wahl müssen Union und SPD auch hier starke Stimmeneinbußen hinnehmen. Lesen Sie alle Entwicklungen in unserem News-Ticker.
Hessen-Wahl im Überblick:
- CDU und Grüne könnten ihre Koalition fortsetzen
- Die Mehrheit ist aber nur noch hauchdünn
- Union und SPD müssen herbe Verluste einstecken.
- FDP will nicht „Ersatzrad“ für Jamaika sein
Montag, 29. Oktober 2018
16.55 Uhr: Es sieht in Hessen nach Schwarz-Grün aus
Hessen steuert nach der Landtagswahl einer Neuauflage der schwarz-grünen Koalition entgegen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zieht ein Zweierbündnis einer Dreierkonstellation eindeutig vor.
Die FDP will ihrem Spitzenkandidaten René Rock zufolge ohnehin kein „Ersatzrad“ in einer denkbaren Jamaika-Koalition sein. Hintergrund: Union und Grüne verfügen über eine Stimme Mehrheit im neuen Landtag – die FDP würde also eigentlich gar nicht gebraucht.
In eine rechnerisch ebenfalls mögliche Ampel-Koalition unter Führung der Grünen mit der SPD wollen die Liberalen nicht eintreten.
Einzig der große Wahlsieger, Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, zeigt sich noch zurückhaltend – und hält sich alle Optionen offen.
12.39 Uhr: SPD legt Union Themenplan vor
Um die Konflikte in der großen Koalition in den Griff zu bekommen, setzt die SPD-Spitze der Union bei mehreren Gesetzesvorhaben eine Frist bis Dezember. In einem Papier der Parteispitze wird von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz binnen der nächsten zwölf Monate verlangt.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Montag zudem, dass die Sozialdemokraten aktuell nicht über Personalwechsel an der Spitze diskutieren.
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10.52 Uhr: Schäfer-Gümbel behält Spitzenämter
Auch nach den schweren Verlusten für die SPD in Hessen soll Thorsten Schäfer-Gümbel offenbar Chef der hessischen SPD wie auch Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion bleiben. „Es liegt natürlich auch an ihm, aber ich gehe im Moment davon aus, dass er beide Ämter behält“, sagte Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD am Montag.
10.17 Uhr: Angela Merkel ist bereit, auf CDU-Vorsitz zu verzichten
Angesichts der herben Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen, ist
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Kanzlerin wolle sie allerdings bleiben.
SPD-Chefin Andrea Nahles schloss dagegen aus, dass – wie bei der CDU – auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz anstehen könnte. „Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD“, sagt Nahles vor Journalisten.
8.39 Uhr: Volker Bouffier setzt sich für Zweierbündnis ein
Volker Bouffier (CDU) favorisiert nach der Landtagswahl ein Zweierbündnis. „Wir brauchen wirklich bald klare Verhältnisse“, sagte er am Montagmorgen dem Radiosender hr-info. Er werde den Gremien der CDU vorschlagen, SPD, Grünen und FDP Gespräche anzubieten.
„Da ist klar, dass ein Zweierbündnis natürlich eher in Betracht kommt als Dreierbündnisse“, sagte Bouffier. „Aber wir wollen mit allen sprechen.“
Eine schwarz-grüne Koalition mit der Mehrheit von nur einem Sitz im künftigen Wiesbadener Landtag halte er für herausfordernd, aber auch disziplinierend.
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8.35 Uhr: Kevin Kühnert stellt Groko infrage
Jusos-Chef Kevin Kühnert hat indirekt den Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gefordert. „Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen“, twitterte Kühnert. Er kenne „viele Sozis in Regierung und Fraktion, die sich Tag für Tag abrackern, um die Gesellschaft gerechter zu machen“.
8.13 Uhr: FDP-Spitzenkandidat ist gegen Jamaika-Koalition
Die FDP steht in Hessen für eine sogenannte Jamaika-Koalition offenbar nicht zur Verfügung. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte der FDP-Spitzenkandidat René Rock am Montagmorgen dem Radiosender Hitradio FFH in Bad Vilbel.
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Robert Habeck. „Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr“, sagte Habeck am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. „Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich“, sagte Habeck.
Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. „Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen.“ Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann „sehr weitgehend“ von ihrer Programmatik verabschieden müsse.
6.50 Uhr: Schäfer-Gümbel lässt eigene Zukunft weiter offen
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel lässt seine politische Zukunft weiter offen. „Wir werden heute Abend darüber reden, welche Konsequenzen wir ziehen“, sagte er am Montagmorgen dem Radiosender hr-info.
Man habe eine „wirklich bittere Niederlage“ erlitten – „eine Niederlage, die unfassbar auch am heutigen Morgen ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD habe im Wahlkampf die Themen gesetzt, wenn über Landespolitik geredet worden sei. „Und dennoch haben wir diese Wahl um Platz eins drastisch verloren, wegen des Bundestrends.“
Mit Blick auf eine mögliche Koalition sagte Schäfer-Gümbel dem Radiosender: „Klar ist, dass nach dieser schweren Niederlage erst einmal der Ball nicht bei uns im Spielfeld liegt.“ Eine Ampel sei „eine interessante Alternative“. „Ob das überhaupt eine denkbare Option ist, werden sicherlich Beratungen am heutigen Tage bringen. Wir werden uns Gesprächen grundsätzlich nicht entziehen.“
5.42 Uhr: Vorläufiges Endergebnis: Es reicht haarscharf für schwarz-grüne Koalition
Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kommt auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielt 19,8 Prozent (minus 10,9).
Großer Wahlgewinner sind die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7) und die AfD, die mit 13,1 Prozent (plus 9,0) erstmals in den Landtag einzieht und nun in allen Landesparlamenten vertreten ist.
Die FDP erzielte 7,5 Prozent (plus 2,5) und die Linke 6,3 Prozent (plus 1,1). Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 40, SPD 29, Grüne 29, AfD 19, FDP 11 und Linke 9.
Sonntag, 28. Oktober 2018
21.47 Uhr: Bouffier strebt Jamaika-Koalition an
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will am Montag mit SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Koalition sondieren. Dabei habe er die klare Präferenz für eine Jamaika-Koalition, sagt der CDU-Vize in der ARD. Nur im Notfall komme ein Bündnis mit der SPD infrage.
20.55 Uhr: ARD und ZDF sehen Schwarz-Grün ohne Mehrheit
Die jüngsten Hochrechnungen bei ARD und ZDF lassen eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hessen unwahrscheinlich erscheinen. Gegen 21 Uhr zeigten die Zahlen auf beiden Sendern, dass CDU und Grüne die Mehrheit der Sitze im neuen Landtag in Wiesbaden verfehlen dürften.
Eine klare Mehrheit sehen beide Sender derzeit nur für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Laut ARD wären auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP möglich. Im ZDF reicht es für diese Bündnisse derzeit nicht.
20.20 Uhr: AfD will ihre „Stimme erheben“
AfD-Landessprecher Robert Lambrou hat nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in den hessischen Landtag eine starke Opposition angekündigt. „Wir können jetzt die Stimme erheben. Wir lassen uns nicht mehr einfach nur diffamieren wie wir das in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, sondern wir können im Landtag seriös, bürgerlich-konservativ dagegenhalten“, sagte er am Sonntagabend.
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19.44 Uhr: Erste CDU-Politiker fordern Erneuerung
Die baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall und Christian von Stetten fordern Konsequenzen an der CDU-Spitze. „Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Menschen von der CDU eine Erneuerung erwarten“, sagt von Marschall. Er sei „nicht bereit, tatenlos mit anzusehen, wie die CDU Monat für Monat an Zustimmung bei den Bürgern verliert – wir brauchen ein inhaltliches Angebot mit klarem Kurs und neuen Personen“, sagt von Stetten.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht in den Verlusten für die Union „mehr als eine kleine Delle“. Es handele sich um ein strukturelles Problem, sagt der Gesundheitsminister im ZDF. Zu möglichen Änderungen an der Parteispitze sagt Spahn: „Ich finde, eine reine Personaldebatte greift da zu kurz. Das reicht nicht. Es geht ja um mehr.“
19.10 Uhr: Lindner: FDP steht bereit für Regierung
Die FDP ist nach den Worten von Parteichef Christian Lindner grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen in Hessen bereit. „Wir stehen immer zur Verfügung, wenn es darum geht, Regierungsbeteiligungen einzugehen“, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF auf die Frage, ob die FDP zu Jamaika-Gesprächen mit CDU und Grünen bereit sei. „Die einzige Voraussetzung ist, es muss ein partnerschaftliches Miteinander sein und es müssen Inhalte möglich sein.“
18.59 Uhr: Nahles: „Es muss sich etwas ändern in SPD“
Zum Wahlergebnis in Hessen hat die Bundespolitik nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles erheblich beigetragen. „Es muss sich in der SPD etwas ändern“, sagt sie. Die SPD müsse müssen klarmachen, wofür sie stehe. Außerdem sei „der Zustand der Regierung nicht akzeptabel“. „Wir erwarten deshalb auch von der Union, dass sie Konsequenzen zieht und ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst.“
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18.37 Uhr: Bouffier sieht Signal an Bundesregierung
Das Wahlergebnis ist nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein klares Signal für die große Koalition in Berlin. Die Menschen wünschten sich weniger Streit, sondern „mehr Sachorientierung und mehr Lösung“.
Wir haben eine Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben, die bundespolitische Kulisse hat durchgeschlagen.“ Der Streit zwischen den Koalitionären in Berlin habe im hessischen Landtagswahlkampf „alles überlagert“.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Landtagswahl in Hessen schmerzhafte Verluste ihrer Partei eingeräumt. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden.
18.32 Uhr: Hessen-SPD: Bitterer Abend
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Niederlage eingeräumt. Es handele sich um einen „schweren und bitteren Abend“ für die hessische SPD. Sie habe das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren. Was das Ergebnis für die zukünftige hessische Landesregierung bedeute, lasse sich jetzt noch nicht absehen.
18.14 Uhr: Grüne jubeln: „So grün war Hessen noch nie“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock jubelt: „So grün war Hessen noch nie.“ Die Grünen haben das beste Landtagswahlergebnis in Hessen erreicht. Ihr Co-Bundeschef Robert Habeck sagte, seine Partei werde „sehr verantwortungsvoll“ mit dem Ergebnis in Hessen umgehen. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und man werde jetzt in vielen Sondierungsgesprächen sehen, wie sich am meisten grüne Politik umsetzen lasse.
18.05 Uhr: Erneut herbe Verluste für Union und SPD
CDU und SPD haben am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen schwere Verluste erlitten. Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein.
Große Gewinner sind die Grünen mit ihrem bislang besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl und die AfD. Wie es für die bisherige schwarz-grüne Regierung in Hessen weitergeht, ist offen.
Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stürzt auf einen historischen Tiefststand ab. Damit werden die Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich abgestraft - wie schon vor zwei Wochen in Bayern.
Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD um Platz zwei. Die AfD zieht erstmals in den Landtag ein und ist damit nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten.
18.01 Uhr: Es wird knapp für CDU und Grüne
Die ersten Prognosen der Wahlforscher nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr sagen ein knappes Rennen voraus. Demnach muss die bisherige schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) um ihre Mehrheit bangen.
Laut den ersten Zahlen müssen CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen legen dagegen zu. Die AfD schafft klar den Sprung in den Wiesbadener Landtag. Auch FDP und Linke sind demnach sicher im Parlament.
Unklar ist, ob es für Schwarz-Grün zur Mehrheit reicht. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Jamaika-Koalition mit der FDP als drittem Regierungspartner denkbar.
14.30 Uhr: Wahlbeteiligung wohl leicht gesunken
In Hessen zeichnete sich am Nachmittag eine etwas niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab, damals fand der Urnengang aber auch parallel zur Bundestagswahl statt. Die Landeswahlleitung in Wiesbaden sprach von 38,8 Prozent bis um 14 Uhr.
2013 hatte der Wert zu der Uhrzeit demnach bei 40 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl 2009 indes waren um 14 Uhr nur 29,7 Prozent und damit deutlich weniger als nun gezählt worden.
13.33 Uhr: Volker Bouffier: „Wir werden stärkste Kraft“
Ungeachtet der schlechten Umfragewerte für seine Partei hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zuversichtlich gezeigt, dass die CDU stärkste Kraft wird. „Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen“, sagte er am Sonntagmittag in Gießen, wo er gemeinsam mit seiner Familie wählen ging.
Wenn es nach Bouffier geht, dann soll die künftige Regierung aus zwei Parteien bestehen. Auch die amtierende Regierung ist ein Zweierbündnis – bestehend aus CDU und Grüne. Dass es knapp werden könnte, ist dem Regierungschef bewusst, das sei in Hessen traditionell so.
12.18 Uhr: Die Grünen könnten deutlich zulegen
„Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir bei seiner Stimmabgabe in Offenbach. Er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, „dass an uns keiner vorbeikommt“.
Gespannt sei er auf die Wahlbeteiligung. „Ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen, dass sie demokratisch wählen.“
Die Grünen können – anders als CDU und SPD – auf einen deutlichen Stimmenzuwachs hoffen. Bislang regiert die Partei als Juniorpartner mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier. Al-Wazir ist bislang stellvertretender Ministerpräsident.
10.55 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist optimistisch
Seine Stimme gab der Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Vormittag in Lich ab. Er kam mit seiner Frau Annette, die am Sonntag Geburtstag feierte, zum Wahllokal in seinem Wohnort. Schäfer-Gümbel sagte mit Blick auf das Wahlergebnis, er sei nach wie vor optimistisch.
Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, „dass es heute nicht um die große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen.“
So optimistisch wie Schäfer-Gümbel sind die Umfragen nicht: Die letzten Erhebungen sagen schwere Verluste für die regierende CDU und die oppositionellen SPD vorher.
9.10 Uhr: Hessen - ein politisches Labor
Hessen ist bekannt dafür, dass dort manches ab und zu ein bisschen anders läuft, zumindest was die Landespolitik betrifft. Unvergessen bis heute ist der Auftritt des Grünen Joschka Fischer in Turnschuhen bei seiner Vereidigung 1985 als Umweltminister. Damals war dies die erste rot-grüne Landesregierung.
Es gab noch ein paar andere erste Male: 2008 etwa scheiterte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die den Landtag nun verlässt, mit dem Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu schmieden. Es wäre die erste dieser Art gewesen.
Und was die amtierende Regierung von CDU und Grüne betrifft, so ist auch sie ein Novum in einem deutschen Flächenland.
8 Uhr: Die Wahl in Hessen beginnt
Seit 8 Uhr können die Menschen in Hessen ihre Stimme abgeben, die Wahllokale sind geöffnet. Wahlberechtigt sind etwa 4,4 Millionen Menschen. Sie stimmen darüber ab, wie der neue hessische Landtag aussieht. Regulär sitzen dort 110 Abgeordnete.
In Hessen geht es aber nicht nur um das Parlament, sondern auch um eine Reform ihrer Landesverfassung. Es geht insgesamt um 15 Änderungen – über die wird einzeln abgestimmt. Die Verfassung in Hessen ist seit 1946 in Kraft, sie ist die älteste in Deutschland. Unter anderem enthält sie noch die Todesstrafe, die durch das Grundgesetz aber längst außer Kraft gesetzt ist. Diese Passage soll nun gestrichen werden. Bei den anderen Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Förderung des Ehrenamts, der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Stärkung von Kinderrechten. (W.B./dpa)