Berlin. Der Militäreinsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Vor der Parlamentswahl in einer Woche hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.
Die Zahl der in Afghanistan Getöteten wird von der Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“ für 2018 auf bis zu 20.000 geschätzt. Das wären mehr als im Vorjahr und sogar mehr als im syrischen Bürgerkrieg.
Was am 7. Oktober 2001 als Großoffensive von Amerikanern und Briten als Reaktion auf den Anschlag vom 11. September in New York begann, hat das Land am Hindukusch auch 17 Jahre später noch nicht vom Terror befreit oder gar befriedet. „Eine Art strategisches Patt“, stellt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fest, „nicht verloren, nicht gewonnen.“
Jedes Jahr wird der Einsatz weiter verlängert
Die Bundeswehr schloss sich Ende 2001 der Mission an. Seither ist es Routine geworden, Jahr für Jahr den Einsatz zu verlängern, zuletzt im März. Der Bundestag folgt einer Durchhalte-Logik. Die Linke fordert einen Abzug, die Grünen eine Exit-Strategie.
Ihr Ex-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele ist sich sicher, „wenn bei der ersten Entscheidung über die Entsendung der Truppen nach Afghanistan gesagt worden wäre, das ist jetzt für 16 oder 17 Jahre, dann hätte diese Entsendung hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.“ Auch in der Koalition mehren sich „die kritischen Stimmen“, wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), einräumt.
„Kämpfen und reden“, lautet die Losung der Amerikaner
„Wir sind nach Afghanistan zuallererst aus Solidarität mit den USA gegangen“, erinnert Bartels. Solange die Amerikaner bleiben, ist auch die Bundeswehr dabei. Am Ende müsse es zu einer afghanischen Lösung kommen, also zu einer politischen Verständigung, meint er. Das haben auch die Amerikaner erkannt.
Weihnachtsbesuch bei den Soldaten
„Fight and Talk“ lautet die Strategie der Führungsmacht. Einerseits massive Angriffe, andererseits Gesprächsangebote. Aber die Taliban „lassen sich nicht zwingen“, so Hellmich. Präsident Aschraf Ghani hat eine Waffenruhe wieder beendet, weil sich die Taliban nicht daran gehalten haben. Mehr noch: Sie wollen die mit mehr als dreijähriger Verspätung für den 20. Oktober angesetzte Parlamentswahl mit allen Mitteln behindern.
Während sich die deutsche Öffentlichkeit längst an den fernen Krieg gewöhnt hat – vergessen oder verdrängt – und die Bundesländer wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben, hat sich die Lage verschärft. Für Hellmich ist es eine „offene Frage“, wie man darauf reagieren soll. „Wir brauchen vielleicht eine neue Afghanistan-Konferenz.“ Der Sozialdemokrat klingt ziemlich ratlos.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist stolz darauf, dass die Truppe die Stellung hält. „Manche sagen, es dauert ja ewig, ehe ihr euch mal entscheidet, wo ihr hingeht“, erzählte sie auf der Bundeswehrtagung.
„Ja, manchmal dauert es vielleicht ein bisschen länger als bei anderen. Aber wenn wir einmal da sind, bleiben wir auch so lange wie nötig.“ Für sie war es ein Fehler, dass die Sowjetunion Ende der 80er-Jahre ihre Truppen aus Afghanistan abzog und die Machtübernahme der Taliban begünstigte. Die Kanzlerin wirbt dafür, den Fehler nicht zu wiederholen.
465 Anschläge allein im September – kein Tag ohne Zwischenfälle
Bei der Nato-Mission „Resolute Support“ bilden Soldaten aus 39 Staaten afghanische Truppen aus. Die sollen ausgebaut, ausgebildet und beraten und letztlich befähigt werden, „ihr Schicksal in ihre eigenen Hände“ (Merkel) zu nehmen. Doch Wunsch und Wahrheit klaffen auseinander. Nach US-Angaben nahm die Zahl der afghanischen Soldaten und Polizisten 2018 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 35.000 ab.
Die Fluktuation ist recht hoch, weil viele sterben oder desertieren. Überdies sind „Insider-Anschläge“ weiter eine ständige Bedrohung. Allein im September zählten die US-Streitkräfte 465 Anschläge – es vergeht kein Tag ohne Zwischenfälle.
In der nördlichen Provinz Baglan töteten die Taliban Mitte August mindestens 40 Sicherheitskräfte, weitere 50 bei einem Angriff auf eine Militärbasis in Fariab. Hunderte Kämpfer auf beiden Seiten sowie Zivilisten starben in Gasni im Osten des Landes, 68 bei einem Anschlag in Nangarhar.
Aufständische Kämpfer besser ausgerüstet
Von Gewalt überschattet war schon der Beginn der Wählerregistrierung ab Mitte April. Die Vereinten Nationen meldeten, dass durch Angriffe von Islamisten alleine im ersten Monat 86 Zivilisten getötet worden seien. Selbst nach offiziellen Angaben kontrollieren die Taliban 14 Prozent des Landes, gar von 50 Prozent ist die Rede, und gekämpft wird ohnehin fast überall.
Irritiert registriert man in Berlin Berichte, wonach die aufständischen Kämpfer besser ausgerüstet sind, mit Nachtsichtgeräten und Laserzielfernrohren. Hellmich: „Wer beliefert die?“
„Natürlich sehen die Soldaten, dass die Sicherheitslage nicht besser wird“, berichtet der Wehrbeauftragte von seinen Gesprächen in der Truppe, „manche stellen sich durchaus die Sinnfrage“.
Aber: „Ginge man jetzt weg, hätten vor allem die Afghanen unendlich viel zu verlieren.“ Bartels Fazit des umfangreichsten zivil-militärischen Einsatzes in der Geschichte der Bundesrepublik: Afghanistan sei kein Muster für künftige westliche Interventionen. „Man kann und muss aus dieser Mission lernen.“
Die 39 Staaten der „Mission Resolute Support“ sind mit 16.000 Soldaten vertreten, bis zu 1300 aus der Bundeswehr, die im gesicherten Camp leben und sich im Land in massiv geschützten Fahrzeugen bewegen. Ihr Schutz steht im Vordergrund. Blutzoll bezahlen in dem Konflikt in erster Linie die Afghanen, speziell die Polizisten, sie sind für Kampfeinsätze weder ausgebildet noch ausgerüstet. Und natürlich auch die Zivilisten.
Die Zivilisten sind vermehrt Opfer von Attacken des IS
Wie aus einem von der UN-Mission Unama veröffentlichten Bericht hervorgeht, sind von Januar bis Ende September mindestens 1065 Zivilisten durch Selbstmordattentäter, Autobomben oder versteckte Sprengsätze getötet worden – so viele wie nie zuvor. Sie sind mehr der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als den radikalislamischen Talibankämpfern zuzurechnen. Über 200.000 Menschen sind auf der Flucht.
Ein 21 Seiten langer Bericht für die Parlamentarische Versammlung der Nato benennt schonungslos die Probleme: Das Land sehe sich konfrontiert mit „erweiterten und stärkeren Aufständen“, während gleichzeitig seine Institutionen geschwächt seien „durch interne Machtkämpfe und Korruption“.
Den afghanischen Streitkräften werden Mängel bei „Führung, Nachrichtenwesen, Überwachung und Aufklärung, Logistik und Koordinierung zwischen den Dienststellen und Behörden und tragfähiger Unterstützung“ attestiert.
Milliarden sind in den Kassen der Clans verschwunden
Die Bundesregierung hat seit 2009 gut 450 Millionen Euro in einen Treuhandfonds für die afghanischen Streitkräfte eingezahlt. Insgesamt sind Milliarden von „Stabilisierungs-Dollars“ geflossen – und mutmaßlich großteils in den Kassen verschiedener Clans verschwunden.
Der spürbare Abzug von Nato-Truppen seit 2014 und der damit verbundene Verlust an Einnahmen war nach einem Bericht der Bundesregierung „ein Schock für die afghanische Wirtschaft“, die ohnedies am Boden liegt. Afghanische Roherzeugnisse werden vielfach außerhalb des Landes veredelt; in Pakistan findet die Wertschöpfung statt. Hier werden die Früchte zu Saft verarbeitet, das Getreide gemahlen, die Halbedelsteine bearbeitet.
In Afghanistan selbst floriert dagegen vor allem ein Gewerbe: Nach dem Bericht des für die Drogenbekämpfung zuständigen Büros der Vereinten Nationen UNODC ist die geschätzte Opiumproduktion 2017 um 63 Prozent gestiegen, auf 9000 Tonnen. „Es gibt“ bemerkt Wehrbeauftragter Bartels, „eine elend stabile Routine schlechter Nachrichten.“ Vielleicht ist es die derzeit einzige feste Größe im Land.