Berlin. Wie Michael Kretschmer mit der Pegida-Affäre umgeht, ist ein Lehrstück in politischer Arroganz. Es mangelt an seriöser Aufklärung.
Es gibt einen alten Spruch aus den 1970ern, der häufig die Büros in Behörden zierte. „Vor Inbetriebnahme des Mundwerks – Gehirn einschalten“. Eine schlichte Weisheit, die in der sächsischen Staatskanzlei durchaus wieder Beachtung finden könnte.
Denn die Art und Weise, wie Sachsens Landesregierung in Person des Ministerpräsidenten mit einer Konfrontation zwischen Polizei und einem Fernsehteam des ZDF umging und immer noch umgeht, ist ein Lehrstück in politischer Arroganz.
Der Fall: Ein Pegida-Demonstrant stellt sich bewusst vor die laufende Kamera von Journalisten und wirft ihnen Rechtsbruch vor. Eine Gruppe Polizisten geht dann nach seiner Intervention gegen das Team vor und hindert es 45 Minuten lang an seiner Arbeit. Das kurze Video zu dem Zwischenfall erreicht auf YouTube Zehntausende Zuschauer, darunter auch den verantwortlichen Ministerpräsidenten. Und der twittert in Unkenntnis aller Fakten: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind die Polizisten“.
Zu dumm, dass sich der Provokant und Pegida-Demonstrant jetzt ebenfalls als Mitarbeiter der Polizei herausstellt. Selbstverständlich gilt auch für Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber das Zusammenspiel zwischen LKA-Mann und der sächsischen Polizei muss zwingend untersucht werden.
Aufklärung lässt zu Wünschen übrig
Bei der Frage „Haben sich alle Beteiligten wirklich korrekt verhalten?“ geht es nicht nur um Etikette oder etwa um gekränkte Reporterehre. Diese Frage berührt das Recht von Millionen Zuschauern, über eine solche Demonstration informiert zu werden. Gibt es dabei Zweifel, müssen besonders der politisch Verantwortliche und auch der Dienstherr diesen Vorwurf sehr ernst nehmen.
Dass Sachsens Ministerpräsident dies offenkundig nicht tut, beweist sein seltsamer Tweet. Und auch die Aufklärung, die spätestens jetzt vorangetrieben werden muss, lässt zu wünschen übrig. Der betroffene LKA- Mitarbeiter darf weiter im Urlaub weilen – laxer kann man die Aufklärung in einem solchen Fall, der mittlerweile die erste Reihe der Bundespolitik beschäftigt, nicht angehen.
Michael Kretschmer wäre gut beraten, wenn er künftig sensibler mit ähnlichen Zwischenfällen umgeht. Denn gerade in seinem Bundesland Sachsen waren die Angriffe auf Journalisten am Rande von Pegida-Demonstrationen besonders heftig. Es war ein Tiefpunkt der Demonstrationskultur, dass sich Fernsehteams in Dresden von Security-Mitarbeitern vor aufgebrachten Demonstranten schützen lassen mussten. Man könnte auch sagen: Keine Landesregierung hat es nötiger, in solchen Fällen genauer hinzusehen, als die sächsische.
Michael Kretschmer hat Beamten Bärendienst erwiesen
Ganz besonders Sachsens Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Landesregierung verantwortlich mit der Wahrung der Pressefreiheit umgeht. Denn sie sind zu Recht empört, wenn eine aufgeregte Debatte entsteht, die ein ganzes Bundesland im Zusammenhang mit Pegida und Co. zu Unrecht unter Generalverdacht stellt.
Das heißt natürlich nicht, dass sich ein Ministerpräsident nicht entschlossen hinter seine Polizeibeamten stellen sollte. Aber im aktuellen Fall war gut gemeint eben nicht gut gemacht.
Michael Kretschmer hat den Beamten einen Bärendienst erwiesen. Die Häme über seinen Tweet ist zu Recht groß und eine seriöse Aufarbeitung des Vorfalls hätte den Polizisten mehr geholfen. Die muss jetzt schleunigst nachgeholt werden.