US-Justiz

Wie der Rücktritt eines US-Richters Amerika verändern könnte

US-Präsident Donald Trump (l.), mit Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof.

US-Präsident Donald Trump (l.), mit Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof.

Foto: Carolyn Kaster / dpa

Nach dem Rücktritt eines Richters am Supreme Court kann US-Präsident Trump das oberste US-Gericht auf Jahrzehnte konservativ prägen.

Washington.  Der Rücktritt von Anthony Kennedy (81) am Obersten Gerichtshof gibt US-Präsident Donald Trump eine Steilvorlage, um die wichtigste Streitschlichtungs-Instanz Amerikas auf Jahrzehnte stramm konservativ auszurichten.

Er hat das alleinige Besetzungsrecht für das auf Lebenszeit ernannte und vom Senat zu bestätigende neunköpfige Gremium. Trump versprach vor der Wahl eine „konservative Ära“ am Supreme Court. Darum wird mit einem Nachfolger gerechnet, der die „Verfassungswirklichkeit substanziell nach rechts verschieben wird“, prophezeien Rechtsexperten wie Jeffrey Toobin.

Durch Kennedys Stimme wurde Homo-Ehe möglich

Mittelfristig wankt damit das Recht auf Abtreibung, schreiben mehrere US-Medien. Auch bei der Gleichstellung von Homosexuellen könnte die Uhr schrittweise zurückgedreht werden. Verschärfungen des Waffenrechts hingegen seien auf lange Sicht „noch unwahrscheinlicher“ geworden.

Kennedy war vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan bestellt worden, tat sich während seiner 30 Jahre dauernden Amtszeit jedoch oft als „Swing-Vote“, als Wechsel-Stimme hervor. Er stimmte bei vielen gesellschaftspolitischen Urteilen (Homo-Ehe, Politikerspenden etc.) mit den vier liberalen Vertretern, die von demokratischen Präsidenten ernannt wurden.

Neue Runde im Grabenkampf der Parteien

Der Abgang Kennedys leitet in Washington eine neue Runde im Grabenkampf der Parteien ein. Die Demokraten verlangen, dass die Personalie erst nach den Zwischenwahlen im November entschieden wird. Man erhofft sich einen Machtwechsel in einer der beiden Kammern des republikanisch beherrschten Parlaments.

Dabei erinnert die Opposition an die Blockadehaltung der Republikaner, die nach dem Tod des erzkonservativen Richters Scalia den moderaten Nachfolge-Kandidaten von Präsident Obama, Merrick Garland, über 14 Monate ignoriert hatten – bis Trump die Wahl gegen Hillary Clinton gewann und statt Garland im Frühjahr 2017 den Scalia-Bewunderer Neil Gorsuch auf den Richtersessel hievte.

Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, hatte die Verzögerung damals damit begründet, dass erst das Wählervotum abgewartet werden müsse. Davon will der Politiker aus Kentucky heute nichts mehr wissen. Er kündigte gestern an, noch vor dem neuen Verhandlungs-Zyklus des „Supreme Court“ im Oktober (also vor der Wahl) die Kennedy-Lücke füllen zu wollen. Weil die Republikaner im Senat 51 Stimmen haben, die Demokraten nur 50, kann McConnell durchregieren.

Radikale Ideologie-Verschiebung nach rechts?

Für Trump kommt der Personalwechsel wie gerufen. Zuletzt war das Murren bei den Republikanern an seiner zunehmend autokratischer werdenden Amtsführung lauter geworden. Die Aussicht auf einen zweiten konservativen Richter „wird seine Gegner verstummen lassen“, sagen Analysten im Sender MSNBC.

Demokraten, Liberale und Bürgerrechts-Organisationen fürchten, dass die Nachfolge Kennedys nur der Anfang einer radikalen Ideologie-Verschiebung nach rechts sein wird. Gingen auch die liberalen Richter Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Breyer (bald 80) bald in den Ruhestand, könnte Trump in seiner ersten Amtszeit vier Neubesetzungen durchführen. Eine langfristige 7:2-Mehrheit konservativer Richter wäre damit zementiert.