Die politische Macht des Supreme Court ist groß. Ein Rücktritt ermöglicht es Präsident Trump nun, Entscheide konservativer zu färben.
Durch einen Rücktritt hat
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die Möglichkeit erhalten, den mächtigen und hochpolitischen Verfassungsgerichtshof auf lange Sicht nach rechts zu rücken. Richter Anthony Kennedy verlässt zum 31. Juli den Supreme Court, wie er Trump am Mittwoch nach einem 30-minütigen Gespräch auch schriftlich eröffnete.
Damit ist der Weg für den Präsidenten frei, einen weiteren erzkonservativen Juristen in das neunköpfige Gremium zu schicken – und diesem so auf lange Sicht ein
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zu verleihen. Trump kündigte noch am Mittwoch an, unverzüglich mit der Suche nach einem Nachfolger für Kennedy zu beginnen.
Er würdigte den noch vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannten Kennedy als „großartigen“ Juristen. Für die Entscheidung über den neuen Richter oder die neue Richterin gebe es eine Liste, auf der gegenwärtig 25 Namen stünden, sagte der Präsident.
Ideologische Mitte zwischen linkem und rechtem Lager
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, noch im Herbst werde der Senat einen neuen Richter bestätigen. Dort reicht die einfache Mehrheit der Republikaner von 51 Stimmen. Erst am 8. November finden in den USA wichtige Parlamentswahlen statt, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben könnten.
Über den Rückzug des Richters war lange Zeit spekuliert worden. Kennedy war 1987 von Reagan ernannt worden. Er stellte nicht selten die ideologische Mitte zwischen dem vier Richter zählenden linken Block und dem genauso großen konservativen Lager des Gerichts dar. Oft gab er als Zünglein an der Waage den Ausschlag. In sozialen Fragen schlug er sich meistens auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Experten gehen davon aus, dass Trump sich nun für einen weitaus konservativeren Juristen entscheiden wird.
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Letztes Wort bei wichtigen Gesetzen
Der Einfluss des
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. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze und Verfügungen das letzte Wort. So auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz. Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ein Mittvierziger kann also durchaus jahrzehntelang die politischen Geschicke des Landes maßgeblich mitbestimmen.
In den vergangenen Tagen sah sich das ohnehin schon rechtslastige Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren Ländern verfassungsgemäß sei, obwohl es andere hochrangige Gerichte zuvor verboten hatten.
Trump hat Gericht bereits zuvor Stempel aufgedrückt
Ähnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst. Möglich erscheint, dass nun auf lange Zeit eine konservative Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen zustande kommt.
Kennedys Rückzug ist nicht die erste Gelegenheit für Trump, dem Gericht seinen Stempel aufzudrücken. Während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama war der konservative Richter Antonin Scalia gestorben. Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Kandidaten für dessen Nachfolge.
Die Republikaner im Senat verweigerten Garland aber eine Anhörung und zögerten so die Neubesetzung bis nach der Präsidentenwahl 2016 hinaus. Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den sehr konservativen Juristen Neil Gorsuch, dessen Nominierung der Senat mit knapper Mehrheit bestätigte. (dpa)