Regierungskrise

Ist das Bündnis der großen Koalition noch zu retten?

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Nach dem Koalitionsgipfel bleiben die Fronten in der GroKo verhärtet. Ob der Bruch abzuwenden ist, entscheidet sich auch in Brüssel.

Berlin.  Sie kamen in den Nationalfarben ins Kanzleramt – allerdings ohne sich vorher abgesprochen zu haben. Die Kollegen der CSU waren gerade erst im Anmarsch, da liefen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Schwarz, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rot und die SPD-Chefin Andrea Nahles in Gelb hintereinander über den Balkon und zeigten Flagge.

Um nationale Alleingänge ging es dann auch vier Stunden lang drinnen am Verhandlungstisch. Alkohol wurde nicht gereicht, zur Entspannung gab es Cola light. Die GroKo steckt in der Krise. Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gibt es weiter keine Annäherung. Für wen steht in den nächsten Tagen was auf dem Spiel?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nun massiv unter Zugzwang, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abweisen. Merkel ist dagegen und möchte eine europäische Lösung.

Abendstunden waren weniger erquicklich

Eigentlich war der Dienstag für Merkel ein ganz guter Tag. Die CSU rüstete verbal etwas ab, in der Fraktion bekam sie für ihren Auftritt Beifall. Bei einem Besuch des Festes der NRW-Landesvertretung in Berlin sagte sie, man brauche „manchmal einen langen Atem, um Probleme zu lösen“. Die ruhige Arbeit der Koalition aus CDU und FDP in NRW sei „schon ein Wert an sich“.

Doch die Abendstunden waren dann weniger erquicklich. Man sprach und sprach und kam sich doch nicht näher. Merkels Vertrauter, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sagte am Morgen danach: „Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges.“ Er hoffe aber, dass man eine Lösung finde. Es sei immer gut, dass miteinander gesprochen werde. Immerhin, man spricht noch zwischen den Schwesterparteien.

Kanzlerin ist zu Zugeständnissen bereit

Die CDU-Seite ist jedenfalls – noch – an einer Lösung der Sachfrage interessiert. So wird an verschiedenen Stellen verlautet, dass es möglich sei, die Schleierfahndung im Hinterland der Grenze auszuweiten, um betroffene Flüchtlinge aufzugreifen und dann umgehend zurückzuweisen. Doch solche Ideen lehnt die CSU bislang ab. Dass Merkel und die ihren klein beigeben und Zurückweisungen zustimmen, ist unwahrscheinlich. Die Kanzlerin ist zu Zugeständnissen und Härte auch über ihre eigenen Überzeugungen hinaus bereit. Doch sie sieht Zurückweisungen an nationalen Grenzen im vereinten Europa als Rote Karte gegenüber den anderen EU-Partnern. Sie wird Europa nicht brüskieren.

Gemeinsame Linie ist immerhin, nun abzuwarten, was Merkel vom Europäischen Rat in Brüssel mitbringt. Am Sonntag tagt dann in München der CSU-Vorstand gemeinsam mit der Landesgruppe, den Bundestagsabgeordneten der CSU. Die CDU wiederum trifft sich am Sonntagabend in Berlin. Möglicherweise gibt es dann am Montag ein Gespräch zwischen Merkel und Seehofer, um die Ergebnisse zu bewerten. Sollte Seehofer als Innenminister nationale Grenzkontrollen anordnen, könnte Merkel ihn qua Richtlinienkompetenz abberufen. Die CSU würde ihre Minister abziehen, die Regierung aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Nicht ausgeschlossen allerdings, dass Merkel als Kanzlerin einer Minderheitsregierung weitermachen würde.

Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

Parteiaustritte und eine schlechte Stimmung an der CSU-Basis

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist einer der Strippenzieher in der aktuellen Krise. Er verhandelte neben Horst Seehofer beim GroKo-Gipfel im Kanzleramt. Er wich nach dem Gipfel nicht von der inhaltlichen harten Linie ab: Man warte nun ab, ob Merkel in Brüssel entscheidend vorankomme. Wenn nicht, müsse Seehofer handeln und Zurückweisungen anordnen. Davon, dass er sich gegen die Kanzlerin stelle, will Dobrindt nichts wissen, sondern beharrt darauf, dass Seehofer dann nur gültiges Recht umsetzen würde – was juristisch durchaus umstritten ist.

Ob man Merkel mehr Zeit einräumt? Auch hier gibt sich die CSU unnachgiebig. Europäische Lösungen neigten dazu, in die Zukunft verschoben zu werden. Allerdings sei der Zeitpunkt jetzt, betont er. Doch auch in der CSU gärt es. Einige Abgeordnete finden, dass ihre Führung überdreht. In der Landesgruppensitzung berichteten Parlamentarier von Parteiaustritten und einer schlechten Stimmung an der Basis. Der Masterplan Asyl von Seehofer, Auslöser des aktuellen Streits, liegt weiter nur Merkel, Seehofer und Dobrindt vor. Das stößt auch in der CSU auf Unverständnis.

SPD ist bereit, einige der CSU-Forderungen mitzutragen

Die Grünen finden nicht zuletzt deswegen das Verhalten der CSU unverantwortlich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CSU vor, die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen. „Diese Koalition muss schnellstmöglich beweisen, dass sie noch willens und in der Lage ist, gemeinsam zu regieren“, sagte die Grünen-Politikerin dieser Redaktion.

Die Sozialdemokraten wollten sich eigentlich schon am Sonntagabend zusammensetzen, um ihren Schlachtplan für die entscheidenden Stunden festzulegen. Da nun erwartet wird, dass CDU und CSU am Sonntag bis tief in die Nacht beraten, kommt die SPD-Spitze erst am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Geht es um die Sache, ist die SPD durchaus bereit, einige der CSU-Forderungen mitzutragen, um an den Grenzen und bei den Asylverfahren mehr Klarheit zu haben. So gilt es in der SPD als unstrittig, jene Flüchtlinge zurückzuweisen, die in einem anderen EU-Land bereits registriert und dort auch einen Asylantrag gestellt haben. Auch Anker- oder Transitzentren in Grenznähe, 2015 noch als „Haftanstalten“ für Flüchtlinge verschrieen, dürften mittlerweile mehrheitsfähig sein.

100-Tage-Bilanz wird durch den Asylstreit verhagelt

Sollte der Machtkampf zwischen Merkel und der CSU jedoch vollends eskalieren, müsste die SPD sich sehr schnell klar werden, was sie will. Würde die SPD Merkel in einer Vertrauensfrage im Bundestag bedingungslos unterstützen? Würde bei einem Rücktritt der Kanzlerin nicht auch die Geschäftsgrundlage der GroKo entfallen, die in Umfragen nach nur 100 Tagen derzeit keine Mehrheit hat?

Viele in der SPD fühlen sich wie im falschen Film. Die Gegner der großen Koalition, ein gutes Drittel der Funktionäre, sehen sich durch die Vorgänge in der Union bestätigt, dass Schwarz-Rot ein grundsätzliches Übel ist. Nicht bestreiten kann die Parteiführung, dass die 100-Tage-Bilanz mit einigen inhaltlichen Erfolgen sozialdemokratischer Minister durch den Asylstreit verhagelt wird. Jetzt müssen Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz aufpassen, dass ihnen bei einer Zuspitzung der politischen Lage keine Fehler unterlaufen.

Neuwahl strebt die SPD mit Sicherheit nicht an

Vom Abbruch der Jamaika-Verhandlungen war die SPD unter Martin Schulz kalt erwischt worden, verkündete voreilig, in der Opposition zu bleiben, um am Ende unter dem Verlust von Glaubwürdigkeit doch in die GroKo zu gehen. Nahles und Scholz bereiten sich deshalb auf alle Szenarien vor, wenngleich Spitzengenossen immer noch davon ausgehen, dass die Krise in der Union beigelegt werden kann.

Eine Neuwahl strebt die SPD bei Beliebtheitswerten von 16 bis 20 Prozent mit Sicherheit nicht an. Zerlegt sich die Union, stürzt Merkel, könnte die Ausgangslage für die SPD aber günstiger ausfallen. Als Kanzlerkandidat fühlt sich seit jeher Scholz berufen, aber auch jemand wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil könnte Ansprüche erheben. Noch ist das Kaffeesatzleserei. Die SPD will die GroKo fortsetzen, aber nicht um jeden Preis, getrieben von einer unberechenbaren CSU.