Asylstreit

Zum Angriff verdammt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Söder plädiert erneut für Sachleistungen statt Geld für Asylsuchende

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Vilsbiburg, dass an oberster Stelle der Schutz der einheimischen Bevölkerung stehe.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fährt einen harten Anti-Merkel-Kurs. In einer Umfrage bekommt die CSU jetzt schlechte Noten.

Augsburg/Berlin.  Markus Söder will alles auf einmal regeln. Er drückt auf dem Handy rum, tuschelt mit einer seiner Mitarbeiterinnen, scheucht einen Mann weg, der noch mal am Sound drehen will. Gerade hat der Ministerpräsident drei Stunden mit 30 Augsburger Bürgern verbracht. Mobbing in der Schule, schleppende Bauanträge, der Pflegenotstand, Deutschkurse für Flüchtlingskinder: „Man lernt viel“, sagt Söder und grinst.

An diesem Montag, zum Auftakt der wahrscheinlich entscheidenden Woche im erbittert geführten Machtkampf zwischen CSU und CDU um Merkels Asylpolitik, gibt es noch ganz andere Erkenntnisgewinne für Söder, die ihm nicht gefallen. Der Rambo-Kurs der CSU gegen die Kanzlerin kommt offensichtlich nicht gut an.

Söder und seine Christsozialen liegen knapp vier Monate vor der Landtagswahl am 14. Oktober bei 40 Prozent (2013: 47,7 Prozent). Die Verteidigung der absoluten Mehrheit scheint ungewisser denn je. Die AfD liegt mit 13 Prozent derzeit gleichauf mit der SPD. Glaubt man der repräsentativen Umfrage von RTL und n-tv, die immerhin 1033 Bayern befragt haben, droht der von den CSU-Herren Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt angezettelte Aufstand gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zum Rohrkrepierer zu werden.

Merkel hat in Bayern mehr Fans als Söder

Die meisten Bundesbürger lehnen den von Innenminister Seehofer ultimativ geforderten nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab, 71 Prozent unterstützen die von Merkel mit Hochdruck angestrebte europäische Lösung. Selbst 68 Prozent der Bayern wollen ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Und das Elend für Söder und die CSU hört nicht auf. Nur 38 Prozent der Bayern sind mit Söders Arbeit als Landesvater zufrieden, Merkel hat mit 41 Prozent im Freistaat mehr Fans als der Ministerpräsident, auch unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder.

Söder polarisiert – nicht erst seit dem Kruzifix-Erlass

Für einen Ministerpräsidenten, der erst 100 Tage im Amt ist, der zwischen Bamberg und Garmisch mit vollen Händen die Milliarden verteilt, könnten die Zahlen nicht unschöner sein. Söder polarisierte immer. Nicht erst seit dem neuen Polizeigesetz oder dem Kruzifix-Erlass. Macht ihn die Umfrage-Klatsche nervös?

In Augsburg ist Söder bemüht, sich unbeirrt als Macher zu inszenieren. Viele der Bürger, die er gesprochen habe, seien irgendwann mit dem „Amtsschimmel“ zusammengestoßen. Da könne er helfen: „Wenn die Staatskanzlei wo anruft, ist die Bereitschaft, mal einen Kompromiss zu finden, manchmal a bisserl höher, als wenn es den normalen Dienstweg geht“, sagt er. Das sei für ihn eine „moderne Form der Kommunikation“.

Versucht Söder, dem Volk aufs Maul zu schauen?

Apropos Sprache. Im TV-Strafraum der Politik setzte Söder zuletzt zu so mancher Blutgrätsche an. In den „Tagesthemen“ redete er von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (für Sozialleistungen, die Flüchtlinge erhalten) – war das schon AfD-Sprech oder noch der Versuch eines CSU-Mannes, dem verunsicherten Volk aufs Maul zu schauen?

Für eine Pointe, für den schnellen Applaus ist Söder immer zu haben. Auch in Augsburg. Am Dienstag werde das Kabinett in München Maßnahmen zur Erforschung der künstlichen Intelligenz auf den Weg bringen, „aber nicht, weil uns die natürliche in Bayern fehlt“, kalauert er.

Söder und Dobrindt wollen Merkel loswerden

In der CDU und beim Koalitionspartner SPD haben da einige so ihre Zweifel. Will die CSU es wirklich auf einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU ankommen lassen? Die Kanzlerin weiß längst, dass es Söder & Co. nicht darum geht, dass die Bundespolizei an den Grenzen ein paar Flüchtlinge herausfischt, die anderswo in der EU bereits einen Asylantrag gestellt haben. Söder und Landesgruppenchef Dobrindt (CSU-Chef Seehofer wirkt eher wie das Mittel zum Zweck) wollen Merkel loswerden.

Vom Abgang der „Flüchtlingskanzlerin“, die 2015 weltweit für ihre Humanität gefeiert wurde, es aber unterließ, die Deutschen schonungslos auf die Schattenseiten bei der Integration Hunderttausender Muslime vorzubereiten, erhofft sich die CSU einen wie auch immer gearteten Befreiungsschlag. Da scheint es fast keine Rolle zu spielen, was Merkel jetzt beim Mini-Gipfel in Brüssel anleierte, um Europas Grenzen dicht zu machen. „Erkennbar ist, dass die Positionen in einigen Fragen schon noch sehr, sehr weit entfernt sind, da es zum Teil auch fundamentale unterschiedliche Auffassungen gibt, wenn man beispielsweise die Position Italiens anschaut“, sagt Söder.

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Könnte mehr Zeit für Merkel der Ausweg sein?

Frankreich und Spanien aber sind offen für Zentren auf europäischem Boden, in denen Asylbewerber bleiben müssten. Auch in Afrika sollen Asylzentren entstehen. Die CSU könnte in Erklärungsnot geraten, sollte die Kanzlerin beim großen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag substanzielle Fortschritte erzielen, die CSU via Seehofer dennoch alles auf die nationale Karte setzen. Günther Oettinger, EU-Kommissar und Merkel-Unterstützer, rät der CSU, nicht sklavisch auf den 1. Juli zu schauen. Mehr Zeit für Merkel, kann das ein Ausweg sein?

Söder verweist auf das Koalitionstreffen am Dienstagabend im Kanzleramt, bei dem er nicht dabei sein wird. Danach werde ein Fahrplan für die nächsten Tage festgelegt – bis zum Finale am Sonntag im CSU-Vorstand, der Merkels Gipfelbilanz bewerte: „Dort muss man das Kleingedruckte sehen, da muss man sehen, ob es Zeitachsen gibt.“ Zeitachsen, immerhin. Vielleicht bekommt Merkel nach der Verlängerung noch ein bisschen Nachspielzeit von der CSU. Verletzungen auf beiden Seiten gab es ja genug.

Aber wer weiß, was Söder morgen sagt. Im Bayern-Wahlkampf werde ein Bundeskanzler kommen, keine Bundeskanzlerin, tönte der 51-jährige Ex-Journalist dieser Tage. Also wieder ein Date mit Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz. Unterstellt man Söder Boshaftigkeit, kann man aus dem Satz noch etwas anderes herauslesen: Dann ist Merkel längst Geschichte.