Berlin. Beim EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik braucht Merkel die Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Das fordert auch der CSU-Vize.

Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik an diesem Sonntag hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dazu aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. „Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament dieser Redaktion.

„Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.“ Niemand in Europa dürfe sich verweigern, wenn es darum gehe, Lösungen beim Thema Migration zu finden, mahnte Weber. „Ansonsten wird die Agenda der Radikalen von links und rechts bedient. Das darf nicht passieren.“

Hans fordert Rückendeckung für Merkel

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte am Sonnabend die Unionsparteien davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. CDU und CSU seien gewählt worden, um vier Jahre gemeinsam zu regieren und Probleme zu lösen, sagte der Regierungschef dieser Redaktion. „Wer dies infrage stellt, verspielt noch mehr Vertrauen bei den Menschen und gibt den Führungsanspruch der Union als bürgerliche Volkspartei der Mitte endgültig auf.“

Hans rief die Spitzen von CSU und CDU dazu auf, „endlich verbal abzurüsten und sich nicht weiter mit Ultimaten oder Drohungen unter Druck zu setzen“. Es müsse deutlich werden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der europäischen Ebene „mit voller Rückendeckung“ verhandele. Die Gespräche am Sonntag in Brüssel würden nicht leicht, so der Regierungschef.

Regierungskrise: So geht's weiter im Unionsdrama

weitere Videos

    Doch setze er darauf, dass es zu einer grundsätzlichen Verständigung komme. Nach den Gesprächen mit den EU-Partnern sollten sich „beide Unionsschwestern nochmals zusammensetzen und gemeinsam beraten, wie es weitergeht“.

    Kampfansage von Seehofer an Merkel

    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat noch einmal nachgelegt und eine offene Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei höchst ungewöhnlich, gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen.

    „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“ Merkel hatte zuvor Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt.

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte Seehofer davor, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

    Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

    weitere Videos

      Kanzlerin will Europa nicht verraten

      Wie ernst die Lage ist – dessen ist sich Kanzlerin Merkel bewusst, heißt es aus ihrem Umfeld. Zumal die Seehofer-Position auch in einigen CDU-Kreisen durchaus geteilt wird. Wenn Merkel die Unterstützung aus der eigenen Partei verliere, dann habe ihre Kanzlerschaft kein Fundament mehr, heißt es. Spätestens in den Tagen der Reise in den Nahen Osten müsse ihr auch klar geworden sein, dass die sachliche Diskussion in Teilen der CSU nicht mehr zähle, sondern sie als Person zur Zielscheibe geworden sei, berichten Beobachter.

      Ihre Antwort: sachlich bleiben, zu den eigenen Überzeugungen stehen. Merkel ist zutiefst davon überzeugt, dass man Europa verrät, den europäischen Gedanken aufgibt, wenn sich nationale Lösungen an den Grenzen durchsetzen. Das treibt sie an. Aber es könnte ihr letztes Gefecht sein.