Regierungskrise

Rücktritt oder Neuwahl? Was auf Deutschland zukommen kann

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

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Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

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Angela Merkel stehen entscheidende Wochen bevor, die über die Zukunft der Regierung entscheiden. Wir zeichnen Szenarien vor.

Beirut/Berlin.  Eine nervöse Anspannung liegt über der Republik – auch nach dem Sieg Deutschlands gegen Schweden. Denn noch immer schwelt der Asyl-Streit, der Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten könnte. Sind ihre Tage an der Macht gezählt?

Am Sonntag reist die Kanzlerin, die gerade erst aus dem Nahen Osten zurück ist, zu einem Asyl-Mini-Gipfel nach Brüssel, am kommenden Donnerstag und Freitag steigt dort dann das EU-Spitzentreffen in großer Runde.

Nach drei Jahren Blockade scheint ein rascher Durchbruch für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik kaum möglich zu sein. Horst Seehofer will dann in seiner Zuständigkeit als Innenminister die Bundespolizei anweisen, anderswo bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Was folgt daraus in Berlin? Rauswürfe, Rücktritte, Vertrauensfrage, Neuwahl? So bereiten sich die entscheidenden Akteure und Parteien auf das Finale vor.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende: In Beirut steht die Kanzlerin auf einem Fußballplatz und wirft den Ball. Die Schulkinder aus dem Libanon und Syrien fangen ihn lachend auf und freuen sich über drei T-Shirts mit dem Deutschland-Schriftzug drauf. Merkel lächelt kurz, dann wird die Miene wieder ernst. Man kann ahnen, was ihr angesichts des Ortes durch den Kopf geht.

Was wurde sie doch für die Selfies und Fotos mit Flüchtlingen in der Heimat kritisiert, manches Mal auch angefeindet worden. Beim Besuch der RAS-Schule in der libanesischen Hauptstadt Beirut scheut Merkel die Bilder mit den Flüchtlingskindern nicht, geht auf die Jungen und Mädchen zu, nimmt sich Zeit. Es ist eine symbolische Art, ihre Politik zu unterstreichen. Gemessen an der Bevölkerung sind im Libanon weltweit die meisten Flüchtlinge untergekommen. Das Land hat 4,5 Millionen Einwohner und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Doch Merkels Besuch wird überlagert von der Regierungskrise daheim: So sendet die 63-Jährige im Gebäude des Ministerrats in Beirut eine Botschaft nach Hause. „Ich arbeite dafür, dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann“, sagt sie bei einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Rafik Hariri. „Und da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft.“ Merkel ist fest entschlossen weiterzukämpfen, nicht aufzugeben. Dabei versuchen ihre Kritiker unentwegt, sie vor sich herzutreiben.

Die Querschüsse aus Bayern, die harte Haltung der Osteuropäer, die dem Treffen am Sonntag in Brüssel fernbleiben wollen, die Giftpfeile der Rechtspopulisten aus Italien hinterlassen Spuren. Merkel wirkt angespannt. Die CDU-Chefin will versuchen, durch eine umfassende europäische Migrationspolitik der CSU den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch sie dämpft Erwartungen an einen großen Wurf: Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni werde es auf der Ebene der 28 Mitgliedsstaaten keine Lösung für das gesamte Paket der Migrationsfragen geben. Die CSU aber dürfte sich selbst mit Absichtserklärungen nicht zufriedengeben. Aber was dann?

Ein Rücktritt Merkels, wegen Seehofer, nach 13 Jahren und vier gewonnenen Wahlen? Schwer vorstellbar. Ebenso wie dieses Szenario: Merkel räumt ein, dass eine europäische Lösung oder Abkommen mit einzelnen Staaten kurzfristig nicht erreichbar sind, darum muss der Innenminister nun national an der deutschen Grenze handeln. Dies wäre ein Kotau vor Seehofer, eine Absage an Europa, Merkels Autorität wäre wohl irreparabel beschädigt. Merkels Neigung, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um die CSU auf Linie zu kriegen, dürfte kaum ausgeprägt sein.

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Damit es so weit nicht kommt, erhöhen führende CDU-Politiker den Druck auf die CSU. Ein deutscher Migrations­alleingang wäre gefährlich, mahnt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Wir dürfen nicht überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten“, sagt sie dem „Spiegel“. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wirft der CSU vor, die CDU zu einem Kurswechsel zwingen zu wollen. „Hier geht es um die jahrzehntelange Grundausrichtung der CDU als Europapartei, die wir nicht mutwillig über Bord werfen dürfen.“

Horst Seehofer, Bundesinnenminister und CSU-Chef: Während Merkel in Beirut mit den Schulkindern spricht, bespielt der CSU-Chef jenes Feld, das er am besten beherrscht: die Medien. Seehofer weiß, wenn er Merkel auf seine Linie oder gar endgültig in die Knie zwingen will (was er bestreitet), muss er öffentlich den Druck hochhalten. Kostproben gefällig? Merkel und die CDU seien selbst schuld, dass bei der Frage der Zurückweisungen aus einer „Micky Maus ein Monster“ geworden sei, sagt er der „Passauer Neuen Presse“.

Dass Merkel Anfang der Woche mit ihrer Richtlinienkompetenz drohte, ihn bei einem Alleingang an den Grenzen notfalls zu entlassen, stachelt einen Seehofer erst richtig an: „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“ Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt , lässt ebenfalls die Muskeln spielen: Die Union sei eine Schicksalsgemeinschaft, sagt Dobrindt. „Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen.“ Zwischen den Zeilen aber auch verbindliche Töne: „Es geht nicht um eine Person. Wir wollen das gemeinsam mit der Kanzlerin lösen“, so Dobrindt.

Knallt es, sind die Konsequenzen allen klar. Schmeißt Merkel Seehofer raus, zieht die CSU ihre Minister aus der Regierung ab. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU würde zerbrechen. Bis zum 2. August, 18.00 Uhr, müsste die CDU überlegen, ob sie in Bayern einen eigenen Landesverband gründet, um bei der Bayern-Wahl am 14. Oktober gegen die CSU antreten zu können.

Andrea Nahles, SPD-Partei- und Fraktionschefin: Die Sozialdemokraten sind zunehmend genervt vom Konflikt in der Union. „Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert“, sagt Nahles. Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel gehe es gar nicht um die Flüchtlinge (von Januar bis Mai wurden 78.026 Asylanträge beim Flüchtlingsbundesamt gestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum).

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Die Umgang mit der Migrationsfrage könne nur im europäischen Rahmen geklärt werden, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
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Ganz Deutschland und fast ganz Europa werde „in Geiselhaft genommen“ für die Machtspiele in der Union. In der SPD-Parteizentrale werden Vorkehrungen für eine nicht auszuschließende Neuwahl getroffen, um nicht wie beim Jamaika-Aus kalt erwischt zu werden. Wahrscheinlicher wäre es, die SPD würde im Bundestag eine/einen Merkel-Nachfolger/-in aus der CDU mitwählen. Führende Genossen rechnen damit aber nicht. 70:30 stünden die Chancen, dass die Koalition halte.

Annalena Baerbock, Grünen-Chefin: Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen? Neuwahlen? Minderheitsregierung? Was wäre, wenn? Diese Fragen sorgen bei den Grünen für viel Gesprächsstoff. Stundenlange Telefonate, Szenarien werden durchgekaut. „Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, werden wir reden“, sagt Parteichefin Annalena Baerbock. Man hält sich alles offen.

Die Grünen würden, anders als die FDP, die sich selbst aus dem Spiel genommen hat und nicht erneut über eine Regierung verhandeln will, gern regieren – Merkel aber nicht umsonst an der Macht halten. Die Ökopartei würde, ähnlich wie in den Jamaika-Verhandlungen, auf den Kohleausstieg, ein sozialeres Europa und eine „humanere Flüchtlingspolitik“ bestehen. Allerdings glauben nur wenige Grüne, dass die Fraktionsehe von CDU und CSU wirklich scheitert und die CSU aus der GroKo ausscheidet.