Flüchtlinge

Bericht von Ex-Bamf-Chef Weise: „Die Krise war vermeidbar“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise (Mitte), nehmen an einem Gespräch mit Vertretern der bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbände teil (Archivbild).

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise (Mitte), nehmen an einem Gespräch mit Vertretern der bei der Flüchtlingsaufnahme engagierten Verbände teil (Archivbild).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Ex-Bamf-Chef Weise macht die Bundesregierung für das Behördenchaos verantwortlich. Das Migrationsamt plant nun einen Neustart.

Berlin.  Für einen Tag schien es so, als könnte die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hängen bleiben. Jetzt schlägt sie offenbar direkt ins Kanzleramt ein: Spätestens Anfang 2017 soll die Spitze der Bundesregierung über Missstände und Chaos im Bamf unterrichtet gewesen sein – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das legen zwei vertrauliche Berichte des früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise nahe, aus denen der „Spiegel“ und „Bild am Sonntag“ zitieren. Den internen Papieren nach müsste der Regierungschefin schon damals gedämmert haben: Ein so desorganisiertes Bamf wird es nicht schaffen, den Zustrom von Flüchtlingen zu kanalisieren.

Lange Mängelliste

„Die Krise war vermeidbar“, steht über dem ersten Weise-Bericht. Das vertrauliche Papier ist 45 Seiten stark. Es beschreibt massive strukturelle Mängel in der Behörde, die Weise im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung übernommen hatte. Das Dokument macht klar: Inmitten des stark angewachsenen Zustroms von Flüchtlingen war das Bamf komplett überfordert.

„Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, notierte Weise in seiner Bilanz. „Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Seehofer und Cordt versprechen Transparenz in Bamf-Affäre

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, für den sich AfD und FDP weiter starkmachen, bleibt aber unwahrscheinlich.
Seehofer und Cordt versprechen Transparenz in Bamf-Affäre

Die lange Mängelliste beschreibt eine Behörde am Rande des Zusammenbruchs. Es fehlte an allen Ecken und Enden. Etwa am nötigen Personal: Mehrere Hunderttausend unerledigte Asylanträge türmten sich in den Amtsstuben. Manche Asylentscheider hätten bis zu 2000 Fälle in ihrem Arbeitsfach liegen.

Die Technik: marode. Das IT-System sei veraltet, es drohe der „Totalausfall aller Systeme“. In 30 Prozent der Asylakten hätten – manchmal kleinere, manchmal gravierende – Fehler gesteckt. Für die Überprüfung aller syrischen Ausweisdokumente auf Echtheit habe es im Bamf gerade einmal drei Personalstellen gegeben. Zur Einordnung: Von 2015 bis 2017 registrierte das Bundesamt rund 482.000 Asylanträge von Flüchtlingen syrischer Herkunft.

Zwei direkte Gespräche zwischen Merkel und Weise

Laut Weise ging der Bericht ans Innenministerium. Doch auch die höchste Regierungsebene soll eingeweiht gewesen sein. Die „Bild am Sonntag“ berichtete über zwei direkte Gespräche mit Kanzlerin Merkel, die es im März und im Mai 2017 gegeben haben soll. Das Bundeskanzleramt, damals noch vom heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geführt, soll bereits im Februar 2017 über die desolate Lage im Bundesamt unterrichtet worden sein. Noch am Freitag hatte Altmaier die Verantwortung für alles, was sich ums Bamf dreht, beim Innenministerium verortet.

Bamf-intern gilt Weise als Teil des Problems. Er habe ein „Beschleunigungsfetisch“ im Amt etabliert, fachfremde Akteure eingestellt, in Crash-Kursen zu Entscheidern ausgebildet und „wie am Fließband“ über ein Grundrecht befinden lassen. Und er habe das Amt „auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“, so Bamf-Personalratschef Rudolf Scheinost.

Die neuen Erkenntnisse schlagen Wellen in der Koalition. „Wir brauchen schnell Klarheit“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und forderte: „Merkel muss Stellung beziehen was sie wann über die Entwicklung beim Bamf wusste.“ SPD-Parteivize Ralf Stegner sieht alle Verantwortung für die Bamf-Misere bei Merkel. „Die Kanzlerin hat schlicht versagt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Man kann der Bevölkerung nicht sagen ‚Wir schaffen das‘ und dann tatenlos zusehen, wie die zen­trale Behörde scheitert, weil sie technisch und personell so schlecht ausgestattet ist, dass sie es nicht schaffen kann.“

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte eine schnelle Aufklärung der Bamf-Affäre. „Es muss jetzt geklärt werden, was war Schlamperei, gibt es sogar Korruptionsfälle, das muss zügig gemacht werden“, sagte Nahles am Sonntag im ARD-Interview. Dass die Bamf-Mission scheitern müsse, sei aber kein Geheimnis gewesen. „Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können“, so Nahles.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte Nahles ab; es dauere Wochen, bis er eingesetzt sei. Die Werte-Union, ein Zusammenschluss konservativer Merkel-Kritiker, ruft nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss.

„Frau Merkel muss sich vor dem Parlament erklären und aufklären, was sie wann von Herrn Weise gewusst hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dieser Redaktion.

Jetzt ringt das Bundesamt um einen Neustart. Als Schlüssel gilt die Aufklärung der Vorgänge in Bremen . Über Jahre hinweg habe die Außenstellen-Leiterin dort „in enger Zusammenarbeit“ mit mehreren Anwälten und anderen Bamf-Mitarbeitern „massiv“ gegen geltendes Recht sowie behördliche Anweisungen verstoßen. So steht es in einem internen Bamf-Prüfbericht vom Mai, der dieser Redaktion vorliegt. Bremen ist, Stand heute, ein Sonderfall, in dem nun Staatsanwälte ermitteln. Regierung, Opposition und das Bamf selbst suchen nun nach Lösungen. Was demnächst im Bamf besser werden soll – ein Überblick.

• Digitale Asylverfahren

Entscheidend für das Bundesamt ist die Qualität der Asylverfahren – daran wird die Behörde gemessen. Entscheider müssen in oftmals langwierigen Anhörungen über die Fluchtgeschichte und entlang von persönlichen Dokumenten des Antragstellers prüfen, ob ein Mensch das Recht hat, in Deutschland zu bleiben. Zentral ist dabei, die Identität des Asylbewerbers zu klären – mit Fingerabdrücken und einem Abgleich in Datenbanken.

Neue Techniken sollen den Entscheidern helfen, die Angaben über die Herkunft eines Flüchtlings zu überprüfen, etwa mittels einer Software, die Dialekte von Sprachen erkennt. In Ausnahmefällen, gerade bei mutmaßlichen Sicherheitsrisiken, können die Behörden auch das Handy des Antragsstellers auslesen. Fachleute fordern einen verstärkten Einsatz dieser „Asylverfahren 2.0“. Einzelne Bamf-Mitarbeiter melden jedoch, dass die Technik noch nicht gut genug funktioniere.

• Mehr Personal

In dieser Woche wollen Staatssekretäre aus dem Bundesfinanzministerium und Bundesinnenministerium über zusätzliches Geld für das Bamf beraten. Das Bamf braucht dringend mehr Fachleute : Entscheider, Qualitätsprüfer und Dolmetscher. Derzeit nutzt das Amt jede Menge Ressourcen, um Pannen und Fehler aufzuarbeiten.

Rund 8500 Asylbescheide prüft es in zehn Außenstellen, allein 18.000 Fälle nimmt das Amt in Bremen noch einmal unter die Lupe, nur damit sind 70 Mitarbeiter drei Monate lang befasst. Bamf-Chefin Jutta Cordt warnte: Der Berg der anhängigen Asylverfahren würde von derzeit 50.000 auf 80.000 anwachsen. Derzeit arbeiten rund 2000 Asylentscheider in der Behörde. Konkrete Zahlen über mehr Personal beim Bamf sind offen.

• Gezielte Schulungen

Um Willkür im Asylsystem zu verhindern, braucht es Schulungen. Damit alle Bamf-Mitarbeiter in Bayern, Berlin oder Niedersachsen mit gleichem Wissen und nach denselben Standards über einen Antrag entscheiden, müssen sie sich regelmäßig fortbilden. Gerade in der Hochphase der Flüchtlingskrise arbeiteten viele ungelernte Angestellte beim Bamf – pensionierte Beamte aus anderen Behörden, Arbeitslose, Soldaten. Mittlerweile kommen deutlich weniger Geflüchtete nach Deutschland, das Bamf trennte sich in den vergangenen Monaten von vielen befristeten Mitarbeitern.

Seit 2017 startete das Amt laut einem Sprecher 407 Qualifizierungsmaßnahmen für Asylentscheider. Der Personalrat des Bundesamtes kritisiert jedoch, dass Fortbildungen und spezielle Trainings zum Asylrecht seit Jahren ausfallen würden – weil Dienststellen in dieser Zeit lieber Asylverfahren abarbeiten sollten. „Außenstellen müssen Fachpersonal zu einzelnen Herkunftsländern der Asylbewerber ausbilden, um kompetent entscheiden zu können“, sagt Personalratschef Rudolf Scheinost. Wie viele Mitarbeiter das Bamf zuletzt zur Lage etwa in Staaten wie Irak, Afghanistan oder Syrien geschult hat, ist unklar. Eine Anfrage blieb unbeantwortet.

• Bessere Dolmetscher

Dolmetscher sind nur scheinbar Randfiguren im Asylverfahren. Übersetzen sie schlecht, kann ein Syrer oder Iraker seine Fluchtgeschichte nicht stichhaltig schildern. Länderspezifisches Vokabular ist wichtig. Doch das Bamf setzt meist auf Laien. Fast 6000 Sprachmittler arbeiten im Amt – alles Freiberufler, ausgeliehen von Agenturen. Im Schnitt verdienen sie 25 bis 32 Euro.

Grünen-Politikerin Luise Amtsberg fordert eine bessere Vergütung und eine fachliche Ausbildung für Bamf-Dolmetscher. In Bremen soll auch ein Übersetzer an dem mutmaßlichen Asylbetrug beteiligt gewesen sein. Er war zwei Jahre frei beschäftigt beim Bamf. Ein Gericht muss nun klären, ob der Mann Kündigungsschutz hat.