Berlin. Die frühere Leiterin der Bamf-Stelle in Bremen sieht bei sich keine Schuld für falsche Asylbescheide. Seehofer spricht von Ausnahmen.
Die Außenstelle in Bremen hatte irgendwann einen Ruf. Sie galt als „Schlupfloch der Republik“. Der Vorwurf: Asylbescheide wurden durchgewinkt, manipuliert, mutmaßlich sogar systematisch. Im Windschatten der Affäre prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nun die Asylbescheide von zehn weiteren Außenstellen quer durch die Republik. Doch nicht nur, weil Asylbewerber mutmaßlich „durchgewinkt“ wurden.
Manche Bamf-Dienststellen urteilten überdurchschnittlich hart – und gegen den Schutzwunsch des Geflohenen. Die Bamf-Ämter im bayerischen Zirndorf und in Schweinfurt, aber auch in Eisenhüttenstadt zählen nach Information dieser Redaktion dazu.
Misst man die Entscheidungen der dortigen Mitarbeiter am Bundesdurchschnitt, liegt die Zahl der Ablehnungen etwa von Afghanen oder Irakern deutlich höher. Ein Zufall? Auch hier ein systematisches Vorgehen von Bamf-Entscheidern – das Ausländer draußen halten wollte?
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An wen gingen Zahlungen von 8,5 Millionen Euro?
Geprüft wird allerdings weiterhin in Bremen – die Außenstelle ist aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine „schlimme“ Ausnahme. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft analysiert dort nun die Überweisungen der Behörde an Anwälte. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, es gehe um insgesamt 8,5 Millionen Euro. Zahlungen an Anwälte und für Gerichtskosten seien nicht unüblich, hob sie hervor.
Entscheidend ist: An wen gingen die Zahlungen? Und wer tätigte die Ausgaben für welche Zwecke? Denn unter den Beschuldigten in Bremen sind auch Anwälte, die Teil des mutmaßlichen organisierten Asylbetrugs gewesen sein sollen. Einer der Anwälte und die ebenfalls unter Verdacht stehende Leiterin der Außenstelle waren zeitweise sogar ein Paar.
Zugleich gilt: Hohe Ausgaben für Anwaltskosten sind in Bamf-Außenstellen nicht ungewöhnlich. Auch die Höhe von mehr als acht Millionen Euro nicht, wie diese Redaktion aus informierten Kreisen erfuhr.
Linke und Grüne loben in Teilen sogar Seehofers
Die beschuldigte Ex-Leiterin des Bamf-Bremen, Ulrike B., weist laut „Bild“ die Vorwürfe der Korruption und des Asylbetrugs zurück. Für sie hätten die Menschen in Not gezählt, nicht die Zahl von erledigten Asylentscheiden, wie es die Hausleitung vorgegeben habe.
Ein Untersuchungsausschuss ist nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Dienstag unwahrscheinlicher geworden. Nur FDP und AfD sprechen sich dafür aus. Linke und Grüne loben in Teilen sogar Seehofers Agieren im Ausschuss.
Auch Thomas de Maizière (CDU) soll befragt werden
„Ich finde es positiv, dass sich Horst Seehofer vor das Bamf und die Präsidentin Jutta Cordt stellt und nicht gegen sie agiert. Mein Eindruck ist auch, dass Frau Cordt bei der Aufarbeitung der mutmaßlichen Unstimmigkeiten nichts vertuscht“, sagte Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke dieser Redaktion. Zugleich sei für sie entscheidend, welche Informationen das Innenministerium zu welchem Zeitpunkt über die Vorfälle hatte.
Grünen-Politikerin Luise Amtsberg will in einer neuen Sitzung auch Ex- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die Ex-Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragen. „Die Qualität der Asylentscheidungen hat unter der Amtsführung gelitten“, sagte sie.