Berlin. Kanzlerin Merkel wird in ihrer vierten Amtszeit unaufgeregt regieren. Um Visionen werden sich ihre Nachfolger kümmern. Ein Kommentar.

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Damit schreibt die 63-Jährige zum dritten Mal Geschichte. Erste Frau als Regierungschefin Deutschlands. Die erste ostdeutsche Kanzlerin. Jetzt hat sie die Chance, Rekord-Kanzlerin zu werden und mit dem ewigen Helmut Kohl gleichzuziehen. Sie wird diesen Rekord anstreben und damit über ihre Gegner triumphieren, die sie seit Jahren vergeblich abschreiben.

„Die Zauderkünstlerin“ hieß ein aufsehenerregendes Buch, das in Talkshows Karriere machte und die Merkel-Kritiker beflügelte. Kernthese: Die Kanzlerin schmeißt hin. Das hätte bereits im Jahr 2015 sein sollen. Nun aber, am 15. März 2018, holte sie sich ihre vierte Ernennungsurkunde beim Bundespräsidenten ab. Mehr Dementi geht nicht.

Überraschend hohe Zahl an Gegenstimmen

Dennoch ist die Bundeskanzlerin im Herbst ihrer Regierungszeit zunehmend umstritten. Und es gibt immer noch Widerstand in der schwarz-roten Koalition. Das zeigte auch die überraschend hohe Zahl an Gegenstimmen im Bundestag, die mehr als nur ein Schönheitsfehler sind.

Merkel zur Kanzlerin gewählt – aber 35 Ja-Stimmen fehlen

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    Aber anders als bei Helmut Kohl geht es den heutigen Kritikern Angela Merkels weniger um ihre Person. Es ist ihr Regierungsstil, der die Ungeduldigen aufbringt. Das schlechte Ergebnis bei der Kanzlerinnenwahl hat Angela Merkel dagegen eher dem Zickzackkurs der SPD-Führung zu verdanken. Martin Schulz hatte mit der Brechstange die Sozialdemokraten erst aus der Koalition heraus und dann wieder zurückgehebelt. So ein Wortbruch hinterlässt Spuren.

    Merkel überzeugte Wähler mit ihrer Gelassenheit

    Der Kanzlerin wird von der Opposition – zunehmend aber auch im eigenen Lager – das Fehlen von Visionen vorgeworfen. Das mag berechtigt sein, aber dafür stand Angela Merkel in Wahrheit nie. Verlässlichkeit ist dagegen ein Wort, das die Kanzlerin besonders gerne benutzt. Es beschreibt ihre wichtigste Tugend, und damit hat sie eine Mehrheit der Wähler erneut überzeugt und es zum vierten Mal an die Spitze geschafft.

    Angela Merkel wird auch in dieser Amtszeit Deutschland unaufgeregt und mit großer Erfahrung regieren. Und die Visionen? Die werden die Nachfolger Angela Merkels liefern müssen. Dass es auch ohne geht, hat schon ein anderer großer Regierungschef bekannt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, ätzte Helmut Schmidt über seinen Vorgänger Willy Brandt. Das war im Bundestagswahlkampf 1980, und Schmidt gilt heute als der beliebteste SPD-Kanzler aller Zeiten.

    Das ist das Bundeskabinett

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor. © dpa | Gregor Fischer
    Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt.
    Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt. © Getty Images | Michele Tantussi
    Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege.
    Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege. © dpa | Wolfgang Kumm
    Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird.
    Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird. © imago/Metodi Popow | M. Popow
    Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW.
    Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW. © imago/photothek | Florian Gaertner/photothek.net
    Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
    Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. © dpa | Kay Nietfeld
    Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
    Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand. © dpa | Andreas Arnold
    Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister.
    Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister. © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net
    CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird.
    CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
    Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
    Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. © dpa | Kay Nietfeld
    Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne.
    Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
    Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär.
    Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
    Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne.
    Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne. © dpa | Michael Kappeler
    Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten.
    Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten. © Getty Images | Michele Tantussi
    Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin.
    Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin. © dpa | Karlheinz Schindler
    Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne.
    Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne. © dpa | Rolf Vennenbernd
    Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt.
    Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt. © Getty Images | Carsten Koall
    Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt.
    Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt. © dpa | Karlheinz Schindler
    SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel.
    SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel. © imago/Reiner Zensen | Reiner Zensen
    Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
    Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. © imago/Metodi Popow | M. Popow
    Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.
    Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin. © Getty Images | Pascal Le Segretain
    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
    Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. © dpa | Kay Nietfeld
    Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD).
    Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD). © dpa | Bernd von Jutrczenka
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    Merkel kann nun erstmals befreit regieren

    Jetzt kann also endlich regiert werden. Schon am Mittwoch lag nach quälenden sechs Monaten erstmals wieder Aufbruchsstimmung in der Luft, als die neuen Minister ihre Ernennungsurkunden entgegennahmen. Im Zusammenspiel mit der starken neuen Frau der SPD kann die letzte Amtszeit der Kanzlerin gut gelingen. Angela Merkel und Andrea Nahles schätzen und respektieren sich. Beide sind bodenständig und darin geübt, mit großer Gelassenheit eitle Alphatiere in den eigenen Reihen ins Leere laufen zu lassen.

    Der Koalitionsvertrag legt Angela Merkel auf insgesamt 177 Seiten zwar enge Fesseln an. Aber in zwei entscheidenden Punkten ist die Kanzlerin so frei wie lange nicht mehr. Sie hat mit der Berufung der Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin die ewige Frage nach der möglichen Nachfolge beendet. Und sie kann erstmals gestalten, ohne an eine Wiederwahl 2021 denken zu müssen. Das schafft Luft für vielleicht unbeliebte, aber wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes. Die Kanzlerin sollte diesen Spielraum nutzen.