Osnabrück. Für die Grenzsicherung zwischen Libyen und Tunesien will Berlin Gelder bereitstellen. Auch Militäranlagen sollen so finanziert werden.

Deutschland will einem Bericht zufolge 18 Millionen Euro bereitstellen, um die Grenze zwischen Tunesien und Libyen zu sichern. Damit soll ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete.

Dazu gehörten etwa Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten, hieß es. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück dieser Anlage solle entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Bordsch Al Chadra in der Sahara ausgedehnt werden, woran sich der Bund beteiligen wolle. Die Gesamtkosten der Anlage seien bislang nicht bekannt. Der Bau ist laut Bundesregierung für dieses Jahr geplant. Insgesamt unterstütze der Bund Tunesien mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro.

Sieben Millionen Euro bereits bewilligt

Bereits zuvor hatte Berlin sieben Millionen Euro für ein bilaterales Projekt in Tunesien zum Grenzschutz bewilligt, wie es hieß. Dabei seien an das tunesische Militär fünf weitere Bodenüberwachungsradare geliefert worden sowie 25 hochauflösende Ferngläser, fünf aufstellbare Nachtsichtgeräte vom Typ „NightOwl M“ und 25 kleinere Nachtsichtgeräte, die als Zielfernrohr auf automatische Waffen montiert werden können. Lieferant sei die in der Nähe von München ansässige Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nannte das Projekt der Zeitung zufolge ein „massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie“. Auch Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern spülten Geld in die Kassen deutscher Konzerne. Das Gleiche gelte für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beraten habe. (epd)