Berlin. Andrea Nahles soll am Dienstag kommissarische SPD-Chefin werden. Widerstand kommt aus Berlin, überraschende Konkurrenz aus dem Norden.
Die Pläne der SPD-Spitze zur raschen Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles stoßen intern zunehmend auf Widerstand. Nachdem die Parteilinke eine Urwahl gefordert hatte, gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte zudem am Montagabend überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an.
„Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, „dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen“, schrieb Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit dem 15. Januar 2017 Oberbürgermeisterin in Flensburg ist.
Lange spricht sich für umstrittene Urwahl aus
Lange spricht sich damit für die in ihrer Partei umstrittene Idee aus, den Bundesvorsitz künftig per Urwahl durch die Mitglieder bestimmen zu lassen. Das Parteiengesetz lässt das derzeit nicht zu. Rechtens ist das Verfahren nur, wenn Vorsitzende von Delegierten des Parteitags gewählt werden, nicht aber von allem Mitgliedern.
Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Die Spitzengremien könnten dann beschließen, Nahles zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden. Die Bundestagsfraktionschefin wäre die erste Frau an der SPD-Spitze.
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Rechtliche Bedenken an Nahles als kommissarische Spitze
Dieser Plan stößt aber auch rechtlich auf Bedenken. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD zeigte sich irritiert. Es wundere ihn, dass Nahles „sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will“, sagte Harald Baumann-Hasske der „Welt“. „Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen.“
Nahles könnte „Entscheidungen von großer Tragweite“, etwa zu den Parteifinanzen, „auf dieser Basis keinesfalls treffen“. Der Rechtsanwalt sagte der „Welt“ weiter: „Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt.“
Berliner SPD gegen Nahles
Auch in der Berliner SPD formiert sich Medienberichten zufolge Widerstand. Nach Informationen des rbb war der Landesvorstand am Montagabend nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter von Schulz die Partei führen sollte. Dies sei kein Votum gegen Nahles. Es sollten aber vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete auch die „Berliner Morgenpost“.
Schulz hatte zunächst angepeilt, sich erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz drohen, die Befragung zu überlagern.
Andrea Nahles: Ihre Karriere in Bildern
Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union – entgegen vorheriger Aussagen – angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten.
Parteienforscher: Schulz-Stellvertreter zum kommissarischen Chef machen
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es für „definitiv besser, wenn erst mal einer der Stellvertreter kommissarisch die Amtsgeschäfte von Martin Schulz übernehmen würde“. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er, Schulz und der Vorstand hätten viel von der Erneuerung der Partei gesprochen. Dabei hätten sie immer wieder deutlich gemacht, dass es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die einzelnen Mitglieder geben solle - auch in Personalfragen. „Jetzt wieder alles im kleinen Kreis auszumachen und einem Parteitag die Lösung einfach nur vorzusetzen, das erzeugt großen Unmut an der Basis. In Zeiten des Mitgliedervotums sei dies „brandgefährlich“, so Niedermayer.
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer unterstützte die mögliche Ernennung von Nahles. „Die SPD kann nicht führungslos bleiben. Es war deshalb richtig, dass Martin Schulz den Vorschlag gemacht hat, dass Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. „Für ihre Bereitschaft, die SPD in dieser schwierigen Zeit zu leiten, bin ich ihr dankbar, und ich bin sicher, dass sie diese Aufgabe gut meistern wird.“ Die Parteitagsdelegierten würden dann entscheiden, wer den SPD-Vorsitz dauerhaft übernimmt. Auch SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig stärkte Nahles in der „Rheinischen Post“ den Rücken.
Wagenknecht: Berufung von Nahles ein „Offenbarungseid“
Linken-Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach angesichts der Personalie von einem „Offenbarungseid“. Sie kritisierte, die SPD brauche keine „Weiter-so-Verwalterin, sondern eine inhaltliche Erneuerung“. Nahles habe die faulen Kompromisse in den Koalitionsgesprächen mit ausgehandelt. In der letzten Regierung habe sie als Ministerin zudem unter anderem dem Boom von Leiharbeit und unsicheren Jobs zugesehen, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ . Sie hielt Nahles zudem vor: „An den jüngsten Personal-Chaostagen war sie an führender Stelle beteiligt.“ (dpa)