Trump greift mit Veröffentlichung von Geheimpapier FBI an
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Von Dirk Hautkapp
Washington. Trump genehmigt die Veröffentlichung eines bislang geheimen Papiers: ein Frontalangriff auf die Integrität wichtiger US-Institutionen.
Schwere Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung streng geheim gehaltener Informationen genehmigt. Sie sollen massive Zweifel an der politischen Unabhängigkeit oberster Ränge der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums (DOJ) mit Blick auf Ermittlungen gegen Trump und sein früheres Wahlkampfteam in der Russland-Affäre säen.
FBI und Ministerium sollen laut eines vom republikanischen Abgeordneten Devin Nunes auf vier Seiten zusammengestellten Memorandums dafür gesorgt haben, dass der Trump-Berater Carter Page illegal abgehört wurde. Und zwar weitgehend auf Grundlage von luftigen Behauptungen des früheren britischen Spions Michael Steele. Dass Steele von den Demokraten mit 160.000 Dollar entlohnt wurde, sei bei der Beantragung des Richterbeschlusses verschwiegen worden. Ebenso die Tatsache, dass Steele ein erklärter Trump-Gegner gewesen sei.
FBI und Justizministerium appellierten an Trump
Ohne den Input aus dem Steele-Dossier, dies habe der just zurückgetretene FBI-Vize-Direktor Andrew McCabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt, wäre die Überwachungsmaßnahme gegen Carter Page für die Bundespolizei so nicht in Betracht gekommen – geschweige denn dreimal verlängert worden. Zuletzt abgezeichnet noch Anfang 2017 von Rod Rosenstein, seines Zeichens Vize-Justizminister und Trump ein besonders großer Dorn im Auge, weil er in der Russland-Affäre im Mai 2017 den Sonder-Ermittler Robert Mueller einsetzte. Mueller sieht nach US-Medienberichten bei Trump unter anderem Anzeichen der Justizbehinderung, was im Fall einer Anklage ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge haben könnte.
Die Demokraten im Kongress wie die Spitzen von FBI (Christopher Wray) und Justizministerium (Rod Rosenstein) hatten bis Freitagmorgen mehrfach an Trump appelliert, die Veröffentlichung des Papiers zu verhindern. Begründung: Es sei unglaubwürdig, unvollständig und enthalte manipulierte Informationen, die der Reputation der Bundespolizei und der Justiz schweren Schaden zufügen könnten.
Donald Trump – sein Leben in Bildern
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Trump erhofft sich möglicherweise Entlastung
Trump ignorierte den Wunsch. Er verspricht sich, wie aus Regierungskreisen zu hören war, von der Publikation Entlastung in eigener Sache. Wie?
Die Demokraten, denen aufgrund fehlender Mehrheit im Kongress die Veröffentlichung einer Art Gegengutachten verwehrt wurde, befürchten, dass Trump die Arbeit von Sonderermittler Mueller noch stärker torpedieren wird und sogar dessen vorzeitige Abberufung vorbereitet.
Ob es dazu kommt? Trump erklärte: „Es ist eine Schande, was in diesem Land vor sich geht. Viele Leute sollten sich schämen.“ Zuvor hatte der Präsident via Twitter den Spitzen von Bundespolizei und Justizministerium vorgeworfen, was sonst gewöhnlich Trump nachgesagt wird: sie hätten „den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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