Washington. Ein geheimes Memo soll dem FBI Kompetenzüberschreitung und Ressentiments gegen Trump unterstellen. Dieser will es veröffentlichen.
US-Präsident Donald Trump steht seit Monaten wegen möglicher illegaler Einflussnahme von Russland auf den Wahlkampf 2016 unter Druck. Nun sorgt ein geheimer Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses für weiteren Wirbel. Darin soll es um Fehler der Bundespolizei FBI und dem Justizministerium in den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre gehen.
Das FBI erklärte am Mittwoch in einem Statement, es gebe erhebliche Bedenken gegen die vom Ausschuss mit Republikaner-Mehrheit beschlossene Veröffentlichung des Papiers. Die Bedenken richteten sich gegen das „erhebliche Weglassen von Fakten, was die Richtigkeit der Notiz fundamental beeinflusst“.
Bericht soll Voreingenommenheit gegen Trump belegen
Der vierseitige Bericht war von dem republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes verfasst worden. Sie liegt derzeit bei Präsident Donald Trump, der letztlich über die Veröffentlichung entscheiden muss. Trump selbst hatte am Vorabend im Kapitol einem Abgeordneten im Vorbeigehen gesagt, er werde das Papier „hundertprozentig“ veröffentlichen. Das kurze Gespräch war zufällig von Fernsehkameras eingefangen worden. Auch Trumps Stabschef John Kelly hatte sich am Mittwoch in einem Radiointerview ähnlich geäußert.
In der Notiz geht es um die Ermittlungen des FBI im Rahmen der Russland-Affäre. Es soll angeblich unterstellen, dass die Bundespolizei ihre Ermittlungskompetenzen überschritten hat, etwa, als es um die Genehmigung zur Überwachung der Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page ging.
Demokraten: Bericht politisch motiviert
Die Demokraten kritisierten den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Einige Republikaner sollen darin die Möglichkeiten sehen, die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu unterbinden und die für die Republikaner und Präsident Trump unerfreulichen Untersuchungen zu beenden. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte.
Die oppositionellen Demokraten hatten im Geheimdienstausschuss ebenfalls eine Notiz verfasst. Deren Veröffentlichung wurde mit den Stimmen der Republikaner verhindert. (dpa)