Staatsbesuch

Gabriel und Netanjahu nähern sich nur halbherzig an

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten für ein klares Plädoyer für den Nahost-Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung genutzt....

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Israels Premier Netanjahu und Bundesaußenminister Gabriel haben sich nach dem Eklat im April getroffen. Ihre Differenzen bleiben aber.

Jerusalem/Berlin.  Herzlichkeit sieht anders aus. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reicht seinem Gast Sigmar Gabriel vor den wenigen Journalisten in dem kleinen Kabinettssaal seiner Regierungszentrale zwar gleich dreimal die Hand. Aber es funkt nicht zwischen den beiden. Herzhaftes Lachen, Schulterklopfen, ein kleiner Scherz zur Auflockerung. Alles, was man jetzt machen könnte, um dem Publikum da draußen enge Verbundenheit oder gar Freundschaft zu signalisieren, bleibt aus. Dreimal ein kurzer, kühler Händedruck. Das ist alles.

40 Minuten sprechen die beiden am Mittwochmorgen. Auch danach, beim vierminütigen Auftritt vor der Presse, werden die Differenzen deutlich. Beim Thema einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina fallen sie besonders auf. Gabriel erklärt, „sehr dankbar zu hören, dass auch die israelische Regierung zwei Staaten haben, aber für die Sicherheit an Israels Grenzen sorgen will“.

Netanjahu unterbricht den deutschen Außenminister, man könnte auch sagen, er fährt ihm in die Parade: „Ob es als Staat definiert werden kann, wenn wir die militärische Kontrolle haben, ist eine andere Sache, aber ich will lieber nicht über Begriffe, sondern über Inhalte sprechen.“ Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck. Einige seiner kleinen Koalitionspartner und Teile seiner Likud-Partei sind strikt gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.

Kurze Begegnung, kühle Atmosphäre

Danach ist der israelische Premier auch gleich wieder weg. „Leider muss ich in die Knesset“, ruft er noch. Ein ursprünglich geplantes Gespräch mit Gabriel in größerem Kreis sagt Netanjahu kurzerhand ab. Er hat aber einen guten Grund dafür. Der Ministerpräsident muss vor dem israelischen Parlament eine Rede zum Tod von Chaim Guri halten, dem wichtigsten Dichter der Gründergeneration Israels. Der im Alter von 94 Jahren gestorbene Guri hatte der jüdischen Untergrundarmee während des Zweiten Weltkriegs dabei geholfen, Juden die Flucht aus Europa zu ermöglichen.

Die Kürze der Begegnung zwischen Netanjahu und Gabriel passt zur kühlen Atmosphäre. Dass dieses Treffen überhaupt stattgefunden hat, ist allerdings schon ein Fortschritt. Eigentlich war es für den 25. April 2017 geplant. Gabriel absolvierte damals als noch recht frischer Außenminister seinen Antrittsbesuch in Israel. Netanjahu ließ jedoch den SPD-Politiker abblitzen, weil dieser nicht auf ein Gespräch mit Regierungskritikern verzichten wollte.

Gabriel hatte sich mit Organisationen wie Breaking the Silence und Betselem getroffen, die das Vorgehen der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten anprangern. In israelischen Regierungskreisen hieß es danach, Gabriel habe sich damit politisch einseitig positioniert. Hätte er auch Vertreter einer palästinenserkritischen Organisation angehört, hätte die israelische Regierung damit kein Problem gehabt.

Halbes Jahr Funkstille zwischen Gabriel und Netanjahu

Es war ein Eklat, den es in der Form noch nicht gegeben hat zwischen den beiden Ländern. Wie Netanjahu und Gabriel anschließend damit umgingen, machte die Sache nicht besser. Zuerst ließ der israelische Regierungschef Gabriel per Interview in einer deutschen Zeitung wissen: „Mein Grundsatz ist ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen.“

Gabriel antwortete ebenfalls per Zeitungsinterview: „Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt.“ Danach folgte ein geschlagenes halbes Jahr Funkstille. Den ersten Schritt zur Versöhnung machte Netanjahu. Er rief Gabriel im November an, nachdem in Berlin eine Vereinbarung zum Export dreier weiterer der für Israel so wichtigen deutschen U-Boote unterzeichnet wurde.

Gabriel fordert von Israel Lösungsvorschläge für Nahost-Konflikt

Am Mittwochmittag trifft Gabriel auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Der Außenminister rügt die Parteinahme der USA in dem Konflikt und nennt dabei die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Sie mache „auf viele Menschen außerhalb der Region und sicher auch hier in Palästina den Eindruck, dass wir uns im Grunde jeden Tag ein Stück weiter vom Osloer Friedensprozess entfernen“, betont Gabriel. Abbas wirbt im Gegenzug für eine Vermittlerrolle Deutschlands und Frankreichs bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Auch später, zurück in Israel, will Gabriel klare Kante zeigen. Bei einer Ansprache auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Tel Aviv fordert er von Israel, eine Strategie für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern vorzulegen. Als Freund Israels sei er „zutiefst besorgt über Israels mittel- und langfristige Optionen“.

Politische Differenzen weiterhin groß

Gabriel warnt auch, dass es in Europa eine wachsende Frustration über Israels Vorgehen gebe. „Auch in Deutschland, und ehrlicherweise innerhalb meiner eigenen Partei, fühlen sich junge Menschen immer weniger geneigt, eine aus ihrer Sicht unfaire Behandlung der Palästinenser zu akzeptieren“, klagt Gabriel. „Und es wird immer schwerer für Leute wie mich zu erklären, warum unsere Unterstützung Israels weitergehen muss.“

Die politischen Differenzen in den deutsch-israelischen Beziehungen sind also seit dem Eklat vor neun Monaten nicht kleiner geworden. Aber immerhin finden jetzt überhaupt erst wieder direkte Kontakte in den höheren Lagen der Diplomatie statt.

Netanjahu kommt im Februar nach Deutschland

Bereits vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Netanjahu beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen. Mitte Februar kommt der israelische Premier zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland. Und dann werden vielleicht irgendwann sogar die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nachgeholt, die Merkel Anfang vergangenen Jahres offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik abgesagt hatte. Dafür muss es aber erst mal eine neue deutsche Regierung geben.