Berlin. Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert nach der Militäroffensive der Türkei Konsequenzen. Rüstungsexporte sollen gestoppt werden.
Als Reaktion auf die türkische Militärintervention im Norden Syriens hat Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya gefordert.
Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen erhobenen Daten „für den Angriffskrieg“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden in Syrien genutzt würden, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. Ein Abzug sei daher „höchste Zeit“.
Es wäre nicht der erste Abzug aus der Türkei
Die Bundeswehr hatte bereits ihren Anti-Terror-Einsatz vom Stützpunkt Incirlik beendet, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigte. Von Konya aus startet die Nato mit Awacs-Maschinen zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum.
Die Flugzeuge funktionieren wie fliegende Radarstationen, ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern.
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„Offenbarungseid der deutschen Politik“
Zudem forderte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die deutschen Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei unverzüglich zu stoppen.
„Dass in Syrien jetzt deutsche Panzer, die an das islamistische Regime Erdogans geliefert wurden, die Kurden in Syrien niederwalzen, ist ein Offenbarungseid der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte die Linke-Politikerin.
„Die Bundesregierung trägt damit die Verantwortung, dass deutsche Waffen von der Türkei und islamistischen Terrormilizen unter der Flagge der FSA gegen Anti-IS-Kämpfer eingesetzt werden.“ (FMG)