Regierungsbildung

CSU-Generalsekretär: Sondierer loten Finanzspielraum aus

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezog am Dienstag Stellung zum Finanzrahmen für eine kommende Koation.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezog am Dienstag Stellung zum Finanzrahmen für eine kommende Koation.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Für neue Projekte wird eine neue Bundesregierung Geld ausgeben. Kommt es zu einer großen Koalition, geht es um 45 Milliarden Euro.

Berlin.  Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU , CSU und SPD geht es ums Geld. Die Unterhändler haben am Dienstag begonnen, finanzielle Spielräume einer möglichen Koalition der Parteien auszuloten.

„Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend am Rande der Beratungen. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Am Donnerstag soll es Ergebnisse geben

Merkel vor Sondierung: Ich glaube, es kann gelingen

Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck hin, unter dem die Sondierungen stehen. Daher werde konzentriert beraten. Er appellierte an die Geduld der Bürger. Es gebe aber bisher nur Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“ Die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ geschaffen. „An dem soll es nicht scheitern.“

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihre Verhandlungen am Donnerstag abschließen. Es wird erwartet, dass die Gespräche über Lösungen bei den wesentlichen Knackpunkten dann bis tief in die Nacht gehen. (dpa)