Berlin. Sondierer von CDU, CSU und SPD geben sich vorsichtig optimistisch. Der konservative Flügel der Union warnt vor zu vielen Ausgaben.
Einen Unterschied zwischen den Sondierungen zu einer großen Koalition und den Jamaika-Gesprächen gibt es auf jeden Fall: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lief am frühen Montagmorgen an den Mikrofonen vor dem Konrad-Adenauer-Haus vorbei. Bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, Grünen und FDP trat der CSU-Politiker gern und oft morgens vor die Kameras, um die Positionen aus Bayern klar und deutlich vorzugeben.
Dafür schimpfte einer aus dem CDU-Lager los. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, seit Mitte Dezember im Amt, kritisierte die „Grundtonalität“ der Sondierungen. „Wir reden sehr viel über Geldausgeben.“ Seiner Meinung nach bestehe Politik nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen. Es müsse vielmehr um Investitionen in die Zukunft gehen, betonte Kretschmer.
Nicht mehr als 45 Milliarden Euro Spielraum bis 2021
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei schließlich so gut wie noch nie: „Und jetzt noch von staatlicher Seite immer weiter in Umverteilung zu gehen kann einfach nicht der richtige Weg sein. Wir müssen daran denken, dass all das, was verteilt wird, auch erwirtschaftet werden muss.“ Worauf sich Kretschmer inhaltlich genau bezog, führte er nicht konkret aus.
Kurze Zeit später wies ihn Unions-Fraktionschef Volker Kauder in die Schranken: „Ich kann nicht erkennen, dass wir einen höheren Finanzrahmen angeben, als wir in den Jamaika-Verhandlungen auch gesagt haben.“ Eine neue Bundesregierung wird nach Einschätzung von Kauder nicht mehr als 45 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum bis 2021 haben. Wenn die Atmosphäre weiter so gut bleibe wie in den vergangenen Tagen, „könnte es vielleicht etwas werden“, hofft der CDU-Politiker.
Unerreichbare Klimaziele für 2020 aufgeben
Eine erste Annäherung gab es offenbar in der Frage der Steuern. Man wolle im Fall einer erneuten Regierungsbildung den Spitzensteuersatz später greifen lassen und damit zum Beispiel Facharbeiter entlasten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Experten der drei Parteien seien sich einig, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro greifen soll statt wie bisher bei einem Jahreseinkommen von 54.950 Euro. Das würde vor allem Facharbeiter entlasten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die Sondierer von Union und SPD in diesem Zusammenhang vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
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„Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Stattdessen ist vielmehr eine Entlastung bitter nötig.“ Einig wurde man sich auch darüber, die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufzugeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Zentral sei jetzt das Ziel für 2030, das unter Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit geschafft werden solle.
Eigener Haushalt der Eurozone und ein europäischer Finanzminister
Um dem Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zu geben, soll er gesetzlich verankert werden. Das 2030-Ziel sieht eine Minderung von 55 Prozent der klimaschädlichen Gase vor und ist auch im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht. Weiter auseinander liegen die Parteien beim Thema Europa. SPD-Chef Martin Schulz sagte vor den Gesprächen am Montag, er erhoffe sich vor den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ machen. Insgesamt sprach Schulz von einer „sehr konstruktiven Atmosphäre“.
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Vor Beginn der Sondierungen waren bei diesem Thema gegensätzliche Positionen deutlich geworden – vor allem zwischen der SPD, die eine weitere Vertiefung der Integration bis zu den Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und der CSU, die dies ablehnt. Auch Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der unter anderem einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ins Gespräch gebracht hat, sind strittig.
