Peking. US-Präsident Trump ist beeindruckt von seinem Besuchsprogramm und feiert Wirtschaftsabkommen im Umfang von 250 Milliarden Dollar.

Was hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft noch gegen China gewettert: Industriespionage warf er den Chinesen vor, Technologieklau sowie Währungsmanipulation. Über eine künstlich niedrig gehaltene Währung und allzu billige Arbeitskräfte habe China amerikanische Jobs gestohlen und ganze Industrien in den Vereinigten Staaten zerstört. Und auch in der Nordkorea-Krise hat Trump der chinesischen Führung wiederholt vorgeworfen, untätig zu sein.

„Unsere dummen früheren Führer haben den Chinesen erlaubt, für Hunderte Milliarden US-Dollar zu handeln, aber sie tun mit Nordkorea nichts für uns“, hatte er sich Ende Juli noch mokiert. „Ich bin sehr enttäuscht von China.“ Selbst für die Drogenepidemie in den USA gab Trump der Volksrepublik die Schuld. Das in seinem Land weit verbreitete Opioids Fentanyl werde in China hergestellt.

Chinesen kaufen 300 Boeing-Flugzeuge

Doch mit lukrativen Geschäften lässt sich Donald Trump offenbar beschwichtigen. In seiner Anwesenheit und der des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping haben am Donnerstag, dem zweiten Tag von Trumps China-Reise, chinesische und amerikanische Unternehmen in der Großen Halle des Volkes Wirtschaftsabkommen von über 250 Milliarden US-Dollar vereinbart.

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Eine „gigantische Summe“, wie Trump selbst betonte. Die Vereinbarungen erstrecken sich auf Bereiche wie Gasförderung, Industrie, Informationstechnologie, Fahrzeugbau oder den Kauf von 300 Boeing-Flugzeugen für allein 37 Milliarden US-Dollar.

Er verschwieg allerdings, dass es sich bei den meisten Vereinbarungen um Geschäftsvorhaben handelt, die schon vor langer Zeit geplant waren und anlässlich des Besuchs nun besiegelt wurden, andere davon sind nur Absichtserklärungen. Trump zeigte sich dennoch entzückt. Gut gelaunt signierte er vor laufender Kamera ein Papier nach dem anderen. Und als er dann vor die Presse trat, war er voll des Lobes für die Gastgeber.

Xi Jinping wird von Trump mehrfach gelobt

Der Handel zwischen China und den USA sei sehr einseitig gewesen, betonte der US-Präsident. Es sei aber „nicht Chinas Schuld“, wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei. Wer könne ein Land beschuldigen, das bloß um den größten Vorteil für sein Volk bemüht ist, fragte er und lieferte gleich im nächsten Atemzug die Antwort. „Ich mache die früheren US-Regierungen verantwortlich, die das Handelsdefizit außer Kontrolle geraten ließen.“

Und auch für Xi Jinping hatte Trump nur Komplimente übrig. Er empfinde „herzliche Gefühle“ für Chinas Staatschef und bezeichnete ihn als „ganz besonderen Mann“. „Ich denke, zusammen werden wir großartige Dinge für China und die USA leisten.“

Trump machte auch keinen Hehl daraus, dass er Xi beneide. Ob er damit dessen inzwischen unangefochtene Machtstellung meint, die seit dem großen Parteikongress vor zwei Wochen so stark ist wie sie in der Volksrepublik seit Jahrzehnten niemand mehr hatte – das ließ Trump offen. Kritische Fragen von Journalisten waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

Gastgeber treffen bei Trump den richtigen Ton

Die chinesische Führung wiederum hat speziell für diesen Besuch exakt die Tonlage getroffen, die Trump imponiert. Am Vorabend der Gespräche hatten Xi und Gattin Peng Liyuan den US-Präsidenten und First Lady Melania mit viel Pomp in der Verbotenen Stadt empfangen, Pekings altem Kaiserpalast. Nach einer traditionellen Teezeremonie und einem Rundgang durch die alten Gemäuer wurden den beiden Präsidentenpaaren eine Aufführung der Peking-Oper geboten. „Was für ein wundervoller Abend“, tweetete Trump. Er freue sich auf den nächsten Tag.

Den Empfang mit militärischen Ehren am Donnerstagmorgen bezeichnete der US-Präsident dann als „herrlich“. „Nichts, das man sehen kann, ist so schön“, sagte er. Trump und Xi waren vor der Großen Halle des Volkes auf einem roten Teppich gelaufen und hatten die chinesische Ehrengarde begutachtet, die strammen Schrittes und mit Gewehren an ihnen vorbei marschierten. Kinder schwenkten chinesische und US-Flaggen. Trump klatschte begeistert.

Als im Anschluss der militärischen Ehren mit der Nordkoreakrise das zweite heikle Thema auf der Agenda stand, hatte Trump auch dabei nur freundliche Worte für die chinesische Regierung übrig. Im Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wies Trump seinen Gastgeber zwar daraufhin, dass die Zeit dränge. Anders als noch vor ein paar Wochen bedankte sich Trump bei der chinesischen Führung. China habe bereits jede Menge geleistet.

Klima und Menschenrechte spielen keine Rolle

„Ich glaube, dass es eine Lösung dafür gibt, so wie Sie“, sagte Trump an Xi gewandt. Dieser hatte nur wenig hinzuzufügen. Stabile Beziehungen zwischen Peking und Washington seien das, was die Welt erwarte und was im fundamentalen Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes sei. Details nannten beide nicht.

Anders als bei China-Besuchen von Trumps Vorgängern kamen zwei zentrale Themen nicht zu Sprache: Klimaschutz und Menschenrechte. Beim Klimaschutz hat Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen verkündet. Die USA ist damit das einzige Land auf der Welt, dass das Abkommen nicht anerkennt. Xi hat hingegen das Thema zur Chefsache erklärt und will China zum Vorreiter machen. Doch offenbar wollten die Gastgeber die Harmonie nicht stören und ließen das Thema außen vor.

Trump wiederum mied das Thema Menschenrechte. Dabei gehen die chinesischen Behörden in diesen Tagen besonders brutal gegen Regimekritiker im eigenen Land vor. Im Oktober haben nach Angaben von Amnesty International Sicherheitskräfte die 60-jährige Menschenrechtsanwältin Li Yuhan Oktober verhaftet. Und auch die Ehefrau des inhaftierten Anwalts, Wang Quanzhang, hatte Besuch von der Staatssicherheit. Sie steht seitdem unter Hausarrest. Am Mittwoch starb zudem der Demokratieaktivist Yang Tongyan – in Gefangenschaft.