Präsidentschaft

Widerstand gegen Donald Trump kommt aus vielen Richtungen

Der republikanische Senator John McCain gehört zu den entschiedensten Kritikern Trumps.

Der republikanische Senator John McCain gehört zu den entschiedensten Kritikern Trumps.

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Die Amerikaner haben Donald Trump zwar gewählt, lassen ihm aber nicht alles durchgehen. Der Wind bläst dem US-Präsidenten ins Gesicht.

Washington.  Als der Filmemacher Michael Moore im Frühjahr zum nationalen Widerstand gegen Donald Trump aufrief, „friedlich, kreativ – aber entschieden“, hatte er an vieles gedacht. Daran nicht. Ein scheidender Kundenbetreuer des Kurzmitteilungsriesen Twitter hat kurzerhand den Account @realDonaldTrump gelöscht und damit den vielleicht bisher wirkungsmächtigsten Protest gegen den US-Präsidenten auf die Beine gestellt. Elf Minuten lang saßen knapp 42 Millionen Abonnenten des Präsidenten im Off. Amerika hat Trump zwar gewählt. Durchgehen lässt es dem 71-Jährigen aber beileibe nicht alles. Im Gegenteil. Ein Jahr nach der Wahl weht dem New Yorker Bau-Milliardär aus vielen Richtungen der Wind ins Gesicht.

Die alten Polit-Recken und die Intellektuellen

John McCain, das republikanische Urgestein, lässt keine Gelegenheit aus, Trump in die Parade zu fahren. Der Senator aus Arizona hält es für „unpatriotisch“, Trumps „unausgegorenem und aufgesetztem Nationalismus“ zu folgen. Sein Kollege Bob Corker, Senator aus Tennessee, geht noch einen Schritt weiter. Er bezeichnet Trump als „Gefahr für die Demokratie“ und den „Weltfrieden“, weil er ihn für unreif hält, mit der Verfügungsgewalt über das Atom-Arsenal verantwortungsbewusst umzugehen.

Jeff Flake hat bereits die Konsequenz gezogen. Er will nicht länger „Komplize“ eines Präsidenten sein, der allein durch „rücksichtsloses, unerhörtes und würdeloses Verhalten“ auffällt. Die McCains, Corkers und Flakes sind in der Minderheit. Aber ihr Beispiel zeigt laut US-Medien, dass die „Geduld vieler Parlamentarier mit Trump endlich ist“. Eine andere Konsequenz: Bürgerrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) bekommen immer mehr Zulauf und verzeichnen ein riesiges Spendenaufkommen. Motto: Widerstand lohnt sich.

Die Medien

Kein Tag vergeht, an dem der Präsident das Gros der Zeitungen, Sender und Radiostationen nicht als „verlogen“ und „linksliberal“ verunglimpft. Nur Fox News wird von der Kritik ausgenommen, „erfundene Geschichten“, Fake News, zu transportieren. Wirklich verfangen will diese Strategie nicht. Leitmedien wie die „New York Times“ und die „Washington Post“, die für den Löwenanteil der Enthüllungen in Trumps ersten zehn Amtsmonaten verantwortlich zeichnen, verkaufen mehr Abos denn je.

Der Rechtsstaat

Wenn Trump die Gewaltenteilung ignoriert und von der Justiz, etwa bei Einreiseverboten für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern, politische Gefolgschaft verlangt, erweisen sich die Eckpfeiler des US-Systems bisher als stabil. Immer wieder legen sich Richterinnen und Richter verschiedener Instanzen quer.

Die Replik Trumps, es handele sich um eine linke Gesinnungsjustiz, findet in der Bevölkerung abseits seiner durch nichts zu erschütternden Basis wenig Widerhall. Indiz: Die seit sechs Monaten vom ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller geführten Ermittlungen in der Russland-Affäre sind aus Trumps Sicht eine „Hexenjagd“. Aber nur 28 Prozent der Amerikaner sind auch dieser Meinung. Die Mehrheit lobt Mueller und sieht Anhaltspunkte dafür, dass Trumps Leute mit den Russen paktiert haben, um Hillary Clinton den Weg ins Weiße Haus zu versperren.

Die Städte und Bürgermeister

Seit Trump und die Nationalisten in seinem Kabinett (voran Justizminister Jeff Sessions) gegen Einwanderer Front machen, haben sich Hunderte „Zufluchtsorte“ (sanctuary cities) zusammengetan. Ihre Botschaft: Nicht mit uns. Wenn die Grenzfahnder der Bundesbehörde ICE Mithilfe anfordern, um Menschen (vorzugsweise Latinos) abzuschieben, verweigern sie sich. Der Bundesstaat Kalifornien ist im Prinzip eine einzige „sanctuary city“.