US-Präsident

Wie eng wird es in der Russland-Affäre für Donald Trump?

Lesedauer: 8 Minuten

Russland-Affäre: Trumps früherer Wahlkampfmanager unter Anklage

Russland-Affäre: Trumps früherer Wahlkampfmanager unter Anklage

Der in der Russland-Affäre von der US-Justiz angeklagte frühere Wahlkampfleiter von Präsident Donald Trump hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Bei einer Gerichtsanhörung plädierte Paul M...

Beschreibung anzeigen

In der Affäre wird der frühere Wahlkampfchef des US-Präsidenten wegen „Verschwörung“ angeklagt, ein Ex-Berater legt ein Geständnis ab.

Washington.  Süßes oder Saures? Für Donald Trump gab es vor dem offiziellen Halloween-Brauch („trick or ­treat“) mit First Lady Melania und Dutzenden geladenen Kindern, die sich im Garten des Weißen Hauses Schokolade und Bonbons abholen konnten, am Montagabend eine Kostprobe, deren Bitterkeit noch lange nachwirken wird.

Amerikas Präsident erfuhr per Fernsehbericht, dass es in der seit Monaten sehr zu seinem Missfallen schwelenden Russland-Affäre seinem ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und dessen rechter Hand Rick Gates böse an den Kragen geht.

Die Anklage lautet auf „Verschwörung gegen die USA“

Sonderermittler Robert Mueller, einst Chef der Bundespolizei FBI, klagt die beiden Männer der „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“ und elf weiterer Delikte an. Darunter Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Volumen von insgesamt 75 Millionen Dollar bei dubiosen Geschäften für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch; einem engen Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Duo, das sich vor der Festnahme den Behörden stellte und auf unschuldig plädierte, jahrzehntelange Haft. Eine Bundesrichterin stellte die Männer bei Kautionen bis zu zehn Millionen Dollar unter Hausarrest und nahm ihnen bis auf Weiteres die Ausweise weg. Fluchtgefahr.

Sonderermittler Mueller genießt hohen Respekt

Reflexartig zog Trump, der nach Schilderungen von Angestellten im Weißen Haus „vor Wut kochte“, via Twitter eine Brandmauer hoch. Was Manafort und Gates in der 31-seitigen Klageschrift vorgehalten werde, liege „viele Jahre zurück“ und habe mit ihm überhaupt nichts zu tun, erklärte er. Und im Übrigen bleibe es dabei: Die von Robert Mueller und seinen 16 Experten für die Verfolgung global organisierter Kriminalität zu untersuchende Frage, ob es vor der US-Wahl im November 2016 illegale Kungeleien zwischen Trumps Team und der Regierung in Moskau gegeben hat, mit dem Ziel, die Demokratin Hillary Clinton zu beschädigen, sei weiter gegenstandslos. Denn, so Trump prägnant: „No collusion!“ Zu Deutsch: Es gab keine verbotenen Absprachen mit den Russen. Basta.

Trumps früherer Wahlkampfchef wegen Verschwörung angeklagt
Trumps früherer Wahlkampfchef wegen Verschwörung angeklagt

Eine Behauptung, die nur 15 Minuten später einem spektakulären Stresstest unterzogen wurde – und ihn nach Deutung vieler US-Medien nicht überstand. Robert Mueller, Vietnam-Veteran, Republikaner, 73 Jahre alt, gewiefter und über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Staatsanwalt, hatte minutiös dafür Sorge getragen, dass Amerika ausführlich von der Existenz eines bis dahin weithin unbekannten 30-jährigen Mannes mit hoher Stirn und griechischen Wurzeln aus der Nähe von Chicago erfuhr, der der Russland-Affäre einen für Trump brisanten Dreh gibt.

Wahlkampfberater Papadopoulos legt ein umfassendes Geständnis ab

George Papadopoulos, im Frühjahr 2016 noch von Donald Trump persönlich als „exzellenter Typ“ im Kreise seiner außenpolitischen Wahlkampfberater willkommen geheißen, hatte am 5. Oktober ein umfassendes Schuldeingeständnis („guilty plea“) abgelegt, das es in sich hat.

Danach hat Papadopoulos das FBI zunächst nach Strich und Faden belogen, als es um seine angeblich harmlosen Kontakte im Frühjahr 2016 zu einem in London ansässigen Professor mit besten Drähten in den Kreml ging. Fakt ist dagegen: Joseph Mifsud bot dem alerten Trump-Berater „Schmutz“ in Form von „Tausenden E-Mails“ aus den Verzeichnissen von Hillary Clinton an – und zwar zwei Monate, bevor sie in den Vereinigten Staaten öffentlich wurden und hohe Wellen schlugen. Dabei handelte es sich offenbar um E-Mails, die bei Clintons Wahlkampfchef John Podesta erbeutet wurden.

Der Belastungszeuge wird umgehend verunglimpft

Mehr noch: Papadopoulos berichtete den Fahndern ausführlich, dass er über viele Wochen mit Ermutigung höherer Stellen in der Wahlkampagne an hochrangigen Geheimkontakten zwischen Kreml und Kandidat in Moskau gebastelt hatte. „Trump wird diese Reisen nicht machen“, schrieb am Ende Wahlkampf-Manager Paul Manafort in einer sichergestellten E-Mail. „Es sollte jemand auf niedriger Ebene machen.“ Nach Ansicht von Strafrechtlern ein „klares Indiz“ dafür, dass Trump und seine Leute mit Putin-Getreuen vor der Wahl gemeinsame Sache gemacht haben. Aber das ist nur der Anfang.

Papadopoulos, den das Weiße Haus umgehend als „kleinen, freiwilligen und unwichtigen“ Helfer verunglimpfte, kooperiert offenbar seit drei Monaten im Stile eines Kronzeugen mit Muellers Fahndern. Kriminologen gehen davon aus, dass er seither mit einem Mikrofon verkabelt war und Gespräche mit Regierungsvertretern aus dem engeren Umfeld von Trump heimlich aufgenommen hat. Als „Lohn“ dürfe der Energiepolitik-Experte auf erheblichen Strafnachlass für seine Falschaussage dem FBI gegenüber zählen.

Stephen Bannon fordert, Muellers Etat zu beschneiden

Einer, der das Prekäre der neuen Situation sofort erfasst hat, ist Stephen Bannon. Trumps ehemaliger Chefberater glaubt, die Anwälte des Präsidenten seien „hinter dem Lenkrad eingeschlafen“. Er fordert – unterhalb eines politisch nicht ratsamen Rauswurfs Muellers – aggressive Attacken auf den Top-Fahnder und dessen Leute, etwa die Beschneidung der kostspieligen Etats für die Ermittlungen, deren Ende nach fünf Monaten noch nicht abzusehen ist.

Dagegen sprechen sich auch prominente republikanische Kongress-Abgeordnete aus, die nach eigenen Worten „geschockt“ waren, als sie mit den Taten von George Papadopoulos konfrontiert wurden. Mueller, sagen sie, müsse seine Arbeit ungehindert beenden dürfen. Danach gelte es die Ergebnisse zu prüfen.

Wenn die Angeklagten aussagen, kann Trump stürzen

„Für Donald Trump kann es da schon zu spät sein“, glauben oppositionelle Demokraten, die mittelfristig weiter die Amtsenthebung des New Yorker Bau-Milliardärs anstreben. Dann nämlich, wenn Manafort (68) und Gates (45), Letzterer war im Januar dieses Jahres intensiv mit der Feier bei Trumps Amtseinführung beschäftigt, ihr Strafmaß senken wollen, indem sie gegenüber Mueller alle Interna rund um die unterstellte Russland-Connection ausplaudern. Allein der Geldwäsche-Tatbestand kann 20 Jahre hinter Gittern einbringen.

Ein Beispiel unter vielen: Manafort hatte im Sommer 2016 mit seinem Herrschaftswissen nicht nur maßgeblichen Anteil daran, dass Trump den republikanischen Nominierungsparteitag in Cleveland unfallfrei als Kandidat be­endete. Er war kurz danach auch bei dem dubiosen Gespräch zwischen Trumps Sohn Donald Jr. und der im Kreml ­blendend vernetzten russischen An­wältin Natalia Weselnizkaja in New York dabei, als belastendes Material über ­Hillary Cinton aus russischen Quellen an das Trump-Lager gegeben werden sollte.

Am Freitag bricht der Präsident zu einer Asienreise auf

Würde Manafort auspacken, davon gehen mit den Ermittlungen vertraute Insider aus, kämen unweigerlich Donald Trump Jr., Schwiegersohn Jared Kushner, die Berater Carter Page und Roger Stone, der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und wohl auch Justizminister Jeff Sessions in Bedrängnis. Sie alle hatten vor der Wahl diverse Russland-Kontakte, über die sie teilweise aktenkundig gelogen haben und die noch immer nicht vollständig ausgeleuchtet sind.

Für Donald Trump ist die Eskalation der kriminologischen Aktion gegen ihn äußerst unwillkommen, weil sie ablenkt von seiner „America First“-Agenda. Die zerstrittenen Republikaner wollen an diesem Mittwoch mit Eckdaten be­weisen, dass sie bei der Steuerreform liefern können. Danach steht die amerikanische Notenbank auf der Tagesordnung, wo voraussichtlich ein neuer Chef benannt wird. Am Freitag schließlich bricht Trump zu seiner bisher längsten Auslandsreise (zwölf Tage) nach Asien auf.

Auch dort droht – Stichwort Nordkorea – nicht nur kulinarisch Süßsaures.

Einen Kommentar zum Thema finden Sie hier: