Washington. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet. US-Präsident Trump stellte sich auf die Seite der oppositionellen Demokraten.
Stephen Bannon gibt am Sonntag in der renommierten Fernseh-Sendung „60 Minutes“ sein erstes großes Interview nach dem Rausschmiss als Chefberater von Donald Trump. Auszüge lassen darauf schließen, dass der umstrittene „Breitbart News“-Boss den amerikanischen Präsidenten auch von der publizistischen Außenbahn aus hundertprozentig unterstützen will. Dabei macht Trump es seinem radikalsten rechtsnationalistischen Strategen zunehmend schwer.
Zur Abwendung der alle Jahre aufkommenden Zahlungsunfähigkeit des Staates („government shutdown“), die bei Erreichen von gesetzlichen Schuldenobergrenzen entstehen kann, hat Trump am Mittwoch einen Coup gelandet, der bis in seine Kernwählschaft hinein für erdbebenartige Erschütterungen sorgt. Trump hat die ihn tragenden Republikaner öffentlich düpiert und mit Hilfe der oppositionellen Demokraten einen riskanten politischen Handel abgeschlossen.
Republikaner Trump dealt mit den Demokraten
Kurzfassung: Die konservativen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und im Senat, Paul Ryan und Mitch McConnell, wollten das leidige Haushaltsthema bis über die Zwischenwahlen im Kongress November 2018 abwettern, um sich nicht angreifbar zu machen. Alles andere, so Ryan, sei „lächerlich“. Ihre demokratischen Gegenüber, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, haben andere politische Prioritäten. Je kürzer die Laufzeit einer Regelung im Budget-Streit, desto besser ihre Einflussmöglichkeiten.
Trump hat ihnen diesen Gefallen getan. Er braucht ihre Stimmen. Ergebnis: Der US-Staatshaushalt ist nun bis zum 15. Dezember finanziell gesichert, dann muss neu verhandelt werden. Die Demokraten feiern einen unerwarteten Sieg. Viele Republikaner sind entsetzt darüber, dass Trump „im Galopp die Pferde gewechselt hat“.
Handelt Trump so, um Ergebnisse zu präsentieren?
Die Führung der Partei fragt sich, wie verlässlich der auf republikanischem Ticket angetretene Trump bei anstehenden Groß-Vorhaben (Steuer-Reform, Infrastruktur-Modernisierung etc.) ist. „Ein Präsident, der sich die Mehrheiten nach Belieben sucht, gefährdet unseren Zusammenhalt“, sagte der Büroleiter eines Abgeordneten aus dem Mittleren Westen am Donnerstag unserer Redaktion. „Die Demokraten haben nun mehr Hebel in der Hand, bei den Haushaltsberatungen im Winter ihre Forderungen unterzubringen, die auf noch höhere Staatsausgaben hinauslaufen werden. Das wird an der konservativen Basis nicht gut ankommen.“
David Bozell, Präsident der pro-Trump arbeitenden Lobby-Gruppe „For America“, sieht bereits düstere Zeiten aufziehen: „Es gibt Momente, die Trumps Präsidentschaft entgleisen lassen können. Er ist nicht aus Teflon.“
Aus Regierungskreisen wurde eine andere Lesart gestreut. Bei der Reform der Krankenversicherung („Obamacare“) hätten die Republikaner „total versagt“. Trump sei gezwungen, auf die Opposition einzugehen, um Ergebnisse zu präsentieren. Das Risiko einer Entfremdung von den Republikanern wird im Weißen Haus zurzeit als überschaubar eingeschätzt. „Trump ist bei seinen Stammwählern immer noch erheblich besser angesehen als alle republikanischen Mandatsträger“, sagt gestern ein konservativer Analyst.