Berlin. Scharfe Kritik an deutschen Autobauern nach dem Dieselgipfel in Berlin. Die Politik will ausländische Hersteller in die Pflicht nehmen.
Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst. Auch die Europäische Union will die in Berlin verabredeten Maßnahmen kritisch prüfen. Grundsätzlich begrüße die EU-Kommission „die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie, endlich das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die öffentliche Gesundheit zu fördern“, sagte eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Man werde sich aber sehr genau ansehen, was aus „den sehr vorläufigen Schritten“ in der Praxis werde.
Die EU-Zentrale will vor allem zwei Punkte genau ins Visier nehmen: Zum einen gehe es um die Feststellung, „ob die vorgeschlagenen Software-Nachbesserungen hinreichend sind, um den Ausstoß von Stickoxid zu senken“. Zum anderen müsse gewährleistet werden, dass „die Verbraucher von zusätzlichen Kosten und anderen negativen Auswirkungen auf Kraftstoff-Verbrauch und Lebensdauer der Fahrzeuge verschont bleiben“. Die Kommission verwies erneut auf ihr umfangreiches Instrumentarium, gegen Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Abgasskandal vorzugehen.
Keine Rückmeldungen aus den Konzernen
Sie werde diese Möglichkeiten nutzen, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften zum Binnenmarkt, Verbraucher- und Umweltschutz, Produktsicherheit und Wettbewerb eingehalten würden. Die beim Dieselgipfel verabredeten Software-Nachrüstungen bleiben vorerst eine rein deutsche Angelegenheit. Die im Verband VDIK zusammengefassten Importeure haben bislang keine gemeinsame Position zur Frage gefunden, ob sie bei dem Programm mitmachen wollen, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Verbands in Bad Homburg bei Frankfurt: „Wir haben keine Rückmeldungen aus den Konzernen und können das zur Zeit nicht kommentieren.“
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In dem Verband sind die jeweiligen nationalen Verkaufsorganisationen der ausländischen Autohersteller mit zuletzt 33 Marken vertreten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Importeure für ihre Zurückhaltung kritisiert. Der Europaabgeordnete und CDU-Vertreter im Verkehrsausschuss Markus Pieper forderte die Kommission auf, die europäische Dimension des Problems in den Blick zu nehmen. Bislang sei Brüssel „viel zu sehr auf deutsche Sündenböcke fixiert“. Es stelle sich aber die Frage, was beispielsweise aus den Rechten von VW-Kunden in Italien oder den Käufern eines Fiat-Pkw in Deutschland werde.
Dieselautos ausländischer Hersteller im Visier
Angesichts der Diskussion um Fahrverbote verlange auch die grenzüberschreitende Nutzung nach einer europäischen Antwort. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht ausländische Autobauer in der Pflicht. „Die Wahrscheinlichkeit, dass französische oder italienische Autos wesentlich sauberer sind als deutsche, halte ich für ziemlich gering“, sagte der SPD-Politiker dem „Focus“. Dieselautos ausländischer Hersteller müssten mit ins Visier genommen werden.
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Diese sollten wissen, dass Deutschland „auch von ihnen ein gewisses Engagement erwartet“, sagte Weil, der als Vertreter des Hauptaktionärs Niedersachsen im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. „Hoffentlich finden die deutschen Zulassungsbehörden einen Weg, wie sie auch den ausländischen Unternehmen auf die Füße steigen können.“ Das sei schon im Sinne einer Gleichbehandlung geboten.
Bewährungszeit für Industrie beginnt
Am Verhalten der deutschen Konzerne gibt es weiter viel Kritik. „Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Passauer Neuen Presse“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit.
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„Weitere Maßnahmen müssen folgen.“ Mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten betonte er: „Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten.“Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt, um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die Branche allerdings ab.
Forderung nach fester Quote für Hersteller
Die Grünen reagierten enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchzusetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gerichte vermutlich jetzt durchsetzen werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Die SPD forderte mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Antriebe. „Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol.
Für kleine und mittelständische Firmen sollte es steuerliche Sonderabschreibungen für Flotten-Umrüstungen geben. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen entgegenzukommen.