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Versprechen und Realität nach 100 Tagen Donald Trump

100 Tage Trump: Diese Versprechen hat er schon jetzt gebrochen

Trump: Hundert Tage ist der U.S. Präsident jetzt schon im Amt. Welche Versprechen hat er erfüllt? Wir machen den Faktencheck.

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Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt, er hatte große Pläne. Was hat der US-Präsident in dieser Zeit erreicht – und was nicht?

Washington.  Am 22. Oktober 2016, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl, sprach Donald Trump in Gettysburg über seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt, sollte er Präsident werden. Am Samstag ist diese Zielmarke erreicht – was ist aus den Versprechen geworden?

KONGRESS UND REGIERUNG

1. Versprechen: Trump wollte eine Verfassungsänderung vorschlagen, nach der die Amtszeiten für Kongressabgeordnete begrenzt werden sollten.

Realität: Trump hat nichts dergleichen umgesetzt.

2. Versprechen: Ein Einstellungsstopp für Regierungsmitarbeiter.

Realität: Trump verfügte im Januar, dass Bundesbehörden und Ministerien vorerst niemanden mehr einstellen dürfen. Das Militär war ausgenommen. Im April hob er das wieder auf, damit Positionen besetzt werden können.

3. Versprechen: Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden.

Realität: Trump unterschrieb ein Dekret, das dies beinhaltete.

4. Versprechen: Einen Nachfolger für den vakanten Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, zu nominieren.

Realität: Trump nominierte Neil Gorsuch. Allerdings konnten die Republikaner im Senat den Kandidaten erst bestätigen, nachdem sie die Abstimmungsregeln geändert hatten. Sonst hätten sie keine Mehrheit bekommen.

5. Versprechen: Ein fünfjähriges Lobbyverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder und -mitarbeiter.

Realität: Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.

VERSPRECHEN ZUM SCHUTZ AMERIKANISCHER ARBEITER

1. Versprechen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko wollte Trump neu verhandeln oder gar aufkündigen.

Realität: Trump hält vorerst doch an Nafta fest. Neuverhandlungen sollen jedoch rasch beginnen.

2. Versprechen: Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

Realität: Trump unterzeichnete am 23. Januar ein entsprechendes Dekret.

3. Versprechen: Trump versprach, China noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft als „Wechselkursfälscher“ zu brandmarken.

Realität: Trump vollzog Mitte April einen Kurswechsel: Die Volksrepublik sei kein Währungsmanipulator, sagte er in einem Interview.

4. Versprechen: Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone Pipeline.

Realität: Trump unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Keystone und die Dakota Access Pipeline wieder aufgenommen werden sollen.

3. Versprechen: Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme.

Realität: Der vom Weißen Haus vorgelegte Rahmenplan für den Haushaltsentwurf 2017 sieht vor, die Zahlungen an den Klimafonds der UN und andere Programme zu streichen. Die Verhandlungen über diesen Plan laufen aber noch.

SICHERHEIT UND EINWANDERUNG

1. Versprechen: Die Finanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollte stehen, Mexiko sollte dafür bezahlen.

Realität: Die Finanzierung ist nach wie vor unklar. Die Republikaner wollen, dass ein Ausgabengesetz erste Gelder für den Mauerbau einschließt, die Demokraten wollen das nicht. Von einer sofortigen Finanzierung durch Mexiko ist Trump abgerückt, Mexiko weigert sich zu zahlen.

2. Versprechen: Zwei Millionen illegale Immigranten sollten abgeschoben werden.

Realität: Das Heimatschutzministerium hat im Februar neue Richtlinien erlassen, die die Tür für massenhafte Abschiebungen öffnen. Die Behörden werden darin angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

3. Versprechen: Städten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen, wollte Trump Bundesgelder entziehen.

Realität: Er unterzeichnete ein Dekret, das Streichungen für bestimmte Bundeszuschüsse für Zufluchtsstädten (Englisch: Sanctuary Cities) vorsieht.

4. Versprechen: Trump wollte die Einreise aus Ländern mit terroristischen Bedrohungen aussetzen und eine „extreme Überprüfung“ aller Einreisenden verfügen.

Realität: Trump verhängte im Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern – ein Gericht stoppte das. Auch mit einem zweiten Verbot scheiterte Trump.

GESETZE

1. Versprechen: Trump wollte eine Steuerreform vorschlagen und die Gesundheitsversicherung Obamacare rückgängig machen.

Realität: Der Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung ersetzen wollten, scheiterte in den eigenen Reihen. Es war Trumps bisher größte Niederlage. An diesem Mittwoch hat Trump Eckpunkte einer Steuerreform vorgestellt. Demnach soll der Unternehmenssteuersatz von 35 auf 15 Prozent fallen, die Zahl der Steuersätze für Privatpersonen soll von sieben auf drei reduziert werden. Die Zustimmung für die Pläne in den beiden Parlamentskammern ist ungewiss. (dpa)