Washington. Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt, er hatte große Pläne. Was hat der US-Präsident in dieser Zeit erreicht – und was nicht?

Am 22. Oktober 2016, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl, sprach Donald Trump in Gettysburg über seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt, sollte er Präsident werden. Am Samstag ist diese Zielmarke erreicht – was ist aus den Versprechen geworden?

KONGRESS UND REGIERUNG

1. Versprechen: Trump wollte eine Verfassungsänderung vorschlagen, nach der die Amtszeiten für Kongressabgeordnete begrenzt werden sollten.

Realität: Trump hat nichts dergleichen umgesetzt.

2. Versprechen: Ein Einstellungsstopp für Regierungsmitarbeiter.

Realität: Trump verfügte im Januar, dass Bundesbehörden und Ministerien vorerst niemanden mehr einstellen dürfen. Das Militär war ausgenommen. Im April hob er das wieder auf, damit Positionen besetzt werden können.

Donald Trump legt seinen Amtseid ab

Er ist der 45. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Donald Trump erscheint unter Applaus zu seiner Amtseinführung.
Er ist der 45. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: Donald Trump erscheint unter Applaus zu seiner Amtseinführung. © REUTERS | LUCY NICHOLSON
Er ist der neue US-Vizepräsident: Mike Pence lässt sich von den Zuschauern feiern.
Er ist der neue US-Vizepräsident: Mike Pence lässt sich von den Zuschauern feiern. © REUTERS | CARLOS BARRIA
Das Kaiptol ist festlich geschmückt.
Das Kaiptol ist festlich geschmückt. © REUTERS | CARLOS BARRIA
Ein historischer Moment: Der 44. US-Präsident Barack Obama begrüßt den 45. US-Präsidenten Donald Trump.
Ein historischer Moment: Der 44. US-Präsident Barack Obama begrüßt den 45. US-Präsidenten Donald Trump. © REUTERS | BRIAN SNYDER
Hunderttausende Menschen verfolgen die Zeremonie.
Hunderttausende Menschen verfolgen die Zeremonie. © REUTERS | BRIAN SNYDER
Die Familie von Donald Trump ist bei den Feierlichkeiten natürlich dabei. Trumps Ehefrau Melania wird zu ihrem Platz begleitet.
Die Familie von Donald Trump ist bei den Feierlichkeiten natürlich dabei. Trumps Ehefrau Melania wird zu ihrem Platz begleitet. © REUTERS | RICK WILKING
Auch der gemeinsame Sohn Barron Trump (l.) lässt sich den besonderen Moment seines Vaters nicht entgehen.
Auch der gemeinsame Sohn Barron Trump (l.) lässt sich den besonderen Moment seines Vaters nicht entgehen. © REUTERS | CARLOS BARRIA
Ivanka Trump erscheint mit ihrem Bruder Donald Trump Jr. zur Amtseinführung.
Ivanka Trump erscheint mit ihrem Bruder Donald Trump Jr. zur Amtseinführung. © REUTERS | POOL
Die bereits erwachsenen Kinder von Donald Trump: Tiffany Trump, Donald Trump Jr. und Ivanka Trump (v.l.). Im Hintergrund stehen die Ehepartner von Donald Trump Jr. und Ivanka.
Die bereits erwachsenen Kinder von Donald Trump: Tiffany Trump, Donald Trump Jr. und Ivanka Trump (v.l.). Im Hintergrund stehen die Ehepartner von Donald Trump Jr. und Ivanka. © REUTERS | KEVIN LAMARQUE
Sie werden von ihrem Vater Donald Trump begrüßt.
Sie werden von ihrem Vater Donald Trump begrüßt. © REUTERS | KEVIN LAMARQUE
Für die neue First Lady Melania gibt es einen Kuss auf die Wange.
Für die neue First Lady Melania gibt es einen Kuss auf die Wange. © REUTERS | CARLOS BARRIA
Es ist ein Triumph für ihn: Zu Beginn des Wahlkampfs hatte kaum einer damit gerechnet, dass es Donald Trump zum US-Präsidenten schafffen würde.
Es ist ein Triumph für ihn: Zu Beginn des Wahlkampfs hatte kaum einer damit gerechnet, dass es Donald Trump zum US-Präsidenten schafffen würde. © REUTERS | LUCY NICHOLSON
Das ist der wichtigste Augenblick in seinem Leben: Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt.
Das ist der wichtigste Augenblick in seinem Leben: Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt. © REUTERS | CARLOS BARRIA
Melania Trump hält die zwei Bibeln, auf die Trump schwor. Eine ist seine eigene, die andere ist die des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln.
Melania Trump hält die zwei Bibeln, auf die Trump schwor. Eine ist seine eigene, die andere ist die des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln. © REUTERS | KEVIN LAMARQUE
Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs gratuliert Trump als Erster.
Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs gratuliert Trump als Erster. © REUTERS | CARLOS BARRIA
Danach hält Trump eine Rede. Darin kündigt er einschneidende Veränderungen in Washington an. Zu lange hätten Politiker profitiert, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier“, sagt Trump. „Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. Die USA sind Euer Land.“
Danach hält Trump eine Rede. Darin kündigt er einschneidende Veränderungen in Washington an. Zu lange hätten Politiker profitiert, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier“, sagt Trump. „Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. Die USA sind Euer Land.“ © REUTERS | CARLOS BARRIA
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3. Versprechen: Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden.

Realität: Trump unterschrieb ein Dekret, das dies beinhaltete.

4. Versprechen: Einen Nachfolger für den vakanten Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, zu nominieren.

Realität: Trump nominierte Neil Gorsuch. Allerdings konnten die Republikaner im Senat den Kandidaten erst bestätigen, nachdem sie die Abstimmungsregeln geändert hatten. Sonst hätten sie keine Mehrheit bekommen.

5. Versprechen: Ein fünfjähriges Lobbyverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder und -mitarbeiter.

Realität: Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret.

VERSPRECHEN ZUM SCHUTZ AMERIKANISCHER ARBEITER

Neil Gorsuch ist neuer Richter am Supreme Court.Ohne eine Änderung der Abstimmungsregeln hätten die Republikaner keine Mehrheit für ihn im Senat bekommen.
Neil Gorsuch ist neuer Richter am Supreme Court.Ohne eine Änderung der Abstimmungsregeln hätten die Republikaner keine Mehrheit für ihn im Senat bekommen. © REUTERS | CARLOS BARRIA

1. Versprechen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko wollte Trump neu verhandeln oder gar aufkündigen.

Realität: Trump hält vorerst doch an Nafta fest. Neuverhandlungen sollen jedoch rasch beginnen.

2. Versprechen: Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

Realität: Trump unterzeichnete am 23. Januar ein entsprechendes Dekret.

3. Versprechen: Trump versprach, China noch am ersten Tag seiner Präsidentschaft als „Wechselkursfälscher“ zu brandmarken.

Realität: Trump vollzog Mitte April einen Kurswechsel: Die Volksrepublik sei kein Währungsmanipulator, sagte er in einem Interview.

4. Versprechen: Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone Pipeline.

Realität: Trump unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Keystone und die Dakota Access Pipeline wieder aufgenommen werden sollen.

Indianer-Protest gegen Öl-Pipeline

Demonstranten im Indianer-Reservat Standing Rock im US-Bundesstaat North Dakota: Die „Dakota Access Pipeline“, die Öl aus dem Norden nach Illinois transportieren soll, würde am Reservat der Sioux vorbeiführen.
Demonstranten im Indianer-Reservat Standing Rock im US-Bundesstaat North Dakota: Die „Dakota Access Pipeline“, die Öl aus dem Norden nach Illinois transportieren soll, würde am Reservat der Sioux vorbeiführen. © REUTERS | LUCAS JACKSON
Die Nachfahren der amerikanischen Ureinwohner sehen heilige Stätten und Wasserreservoirs bedroht, außerdem würden Gebietsverträge verletzt.
Die Nachfahren der amerikanischen Ureinwohner sehen heilige Stätten und Wasserreservoirs bedroht, außerdem würden Gebietsverträge verletzt. © imago | ZUMA Press
Der Protest begann im April 2016, als die Route der Pipeline verlegt wurde. Sie soll unter dem Lake Oahe verlaufen und Öl von den tausenden Frackingbohrstellen im Norden ins Landesinnere transportieren, jeden Tag mehr als 450.000 Barrel.
Der Protest begann im April 2016, als die Route der Pipeline verlegt wurde. Sie soll unter dem Lake Oahe verlaufen und Öl von den tausenden Frackingbohrstellen im Norden ins Landesinnere transportieren, jeden Tag mehr als 450.000 Barrel. © REUTERS | STEPHANIE KEITH
Die Dakota Access Pipeline – DAPL – soll insgesamt fast 1900 Kilometer lang sein und rund 2,7 Milliarden US-Dollar kosten.
Die Dakota Access Pipeline – DAPL – soll insgesamt fast 1900 Kilometer lang sein und rund 2,7 Milliarden US-Dollar kosten. © REUTERS | TERRAY SYLVESTER
Hunderte Stämme schlossen sich dem Protest an.
Hunderte Stämme schlossen sich dem Protest an. © REUTERS | STEPHEN YANG
Auch viele Veteranen unterstützten die Demonstranten.
Auch viele Veteranen unterstützten die Demonstranten. © imago | ZUMA Press
Am Cannonball River wurden Lager errichtet. Die Facebookseite des Reservats zeigte Besucher aus Lateinamerika, von Priestern und Familien.
Am Cannonball River wurden Lager errichtet. Die Facebookseite des Reservats zeigte Besucher aus Lateinamerika, von Priestern und Familien. © REUTERS | TERRAY SYLVESTER
Über Monate kam es immer wieder zu Scharmützeln mit der Polizei.
Über Monate kam es immer wieder zu Scharmützeln mit der Polizei. © imago | ZUMA Press
In den überregionalen US-Medien war das alles zu dem Zeitpunkt kein großes Thema, es war schließlich Wahlkampf. Die Demonstranten veröffentlichten Videos, die beweisen sollten, wie wenig zimperlich der Staat gegen friedlichen Protest vorging.
In den überregionalen US-Medien war das alles zu dem Zeitpunkt kein großes Thema, es war schließlich Wahlkampf. Die Demonstranten veröffentlichten Videos, die beweisen sollten, wie wenig zimperlich der Staat gegen friedlichen Protest vorging. © imago | ZUMA Press
Die Polizei setzte Tränengas in großem Stil ein, Panzerwagen, Pfefferspray, Granaten, ließ ihre Hunde los. Es gab Verletzte.
Die Polizei setzte Tränengas in großem Stil ein, Panzerwagen, Pfefferspray, Granaten, ließ ihre Hunde los. Es gab Verletzte. © imago | ZUMA Press
In allen 50 Staaten der USA gab es Solidaritätsaktionen und -Kundgebungen, etwa in New York City.
In allen 50 Staaten der USA gab es Solidaritätsaktionen und -Kundgebungen, etwa in New York City. © imago | Pacific Press Agency
US-Präsident Obama ließ das Projekt vorläufig stoppen: Am 4. Dezember 2016 teilte das United States Army Corps of Engineers mit, dass statt des Verlaufs entlang des Reservats alternative Routen für die Pipeline geprüft werden sollen.
US-Präsident Obama ließ das Projekt vorläufig stoppen: Am 4. Dezember 2016 teilte das United States Army Corps of Engineers mit, dass statt des Verlaufs entlang des Reservats alternative Routen für die Pipeline geprüft werden sollen. © imago | ZUMA Press
Am 7. Februar 2017 verkündete die zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums, dass der Bau entlang der geplanten Route fortgesetzt werden soll. Inzwischen ist Donald Trump US-Präsident: Als Unternehmer hatte er in die Pipeline-Betreiberfirma (ETP.N) und eine Holding (Phillips 66) investiert. Die Protestler bekamen eine Frist gesetzt: Sie sollten ihr Camp bis zum 22. Februar räumen.
Am 7. Februar 2017 verkündete die zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums, dass der Bau entlang der geplanten Route fortgesetzt werden soll. Inzwischen ist Donald Trump US-Präsident: Als Unternehmer hatte er in die Pipeline-Betreiberfirma (ETP.N) und eine Holding (Phillips 66) investiert. Die Protestler bekamen eine Frist gesetzt: Sie sollten ihr Camp bis zum 22. Februar räumen. © dpa | Tom Stromme
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3. Versprechen: Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme.

Realität: Der vom Weißen Haus vorgelegte Rahmenplan für den Haushaltsentwurf 2017 sieht vor, die Zahlungen an den Klimafonds der UN und andere Programme zu streichen. Die Verhandlungen über diesen Plan laufen aber noch.

SICHERHEIT UND EINWANDERUNG

Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Kosten des Nachbarlandes kommen nicht voran.
Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Kosten des Nachbarlandes kommen nicht voran. © dpa | Gregory Bull

1. Versprechen: Die Finanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollte stehen, Mexiko sollte dafür bezahlen.

Realität: Die Finanzierung ist nach wie vor unklar. Die Republikaner wollen, dass ein Ausgabengesetz erste Gelder für den Mauerbau einschließt, die Demokraten wollen das nicht. Von einer sofortigen Finanzierung durch Mexiko ist Trump abgerückt, Mexiko weigert sich zu zahlen.

2. Versprechen: Zwei Millionen illegale Immigranten sollten abgeschoben werden.

Realität: Das Heimatschutzministerium hat im Februar neue Richtlinien erlassen, die die Tür für massenhafte Abschiebungen öffnen. Die Behörden werden darin angewiesen, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

3. Versprechen: Städten, deren Verwaltungen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen, wollte Trump Bundesgelder entziehen.

Realität: Er unterzeichnete ein Dekret, das Streichungen für bestimmte Bundeszuschüsse für Zufluchtsstädten (Englisch: Sanctuary Cities) vorsieht.

4. Versprechen: Trump wollte die Einreise aus Ländern mit terroristischen Bedrohungen aussetzen und eine „extreme Überprüfung“ aller Einreisenden verfügen.

Realität: Trump verhängte im Januar ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern – ein Gericht stoppte das. Auch mit einem zweiten Verbot scheiterte Trump.

GESETZE

Per Dekret ordnete Donald Trump im Januar den Weiterbau der Keystone-Pipeline an, den sein Vorgänger Barack Obama ausgesetzt hatte.
Per Dekret ordnete Donald Trump im Januar den Weiterbau der Keystone-Pipeline an, den sein Vorgänger Barack Obama ausgesetzt hatte. © imago/ZUMA Press | imago stock&people

1. Versprechen: Trump wollte eine Steuerreform vorschlagen und die Gesundheitsversicherung Obamacare rückgängig machen.

Realität: Der Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung ersetzen wollten, scheiterte in den eigenen Reihen. Es war Trumps bisher größte Niederlage. An diesem Mittwoch hat Trump Eckpunkte einer Steuerreform vorgestellt. Demnach soll der Unternehmenssteuersatz von 35 auf 15 Prozent fallen, die Zahl der Steuersätze für Privatpersonen soll von sieben auf drei reduziert werden. Die Zustimmung für die Pläne in den beiden Parlamentskammern ist ungewiss. (dpa)