Flüchtlingspolitik

In Hamburg haben die staatlichen Frühwarnsysteme versagt

Nach der Messerattacke in Hamburg sperrten Einsatzkräfte den Tatort ab.

Nach der Messerattacke in Hamburg sperrten Einsatzkräfte den Tatort ab.

Foto: Markus Scholz / dpa

Angriffe wie in Hamburg zeigen: Staatliche Dateien oder V-Leute helfen nicht. In der Flüchtlingspolitik muss sich daher einiges ändern.

Berlin.  Von Hans-Georg Maaßen stammt der Satz, wenn sich ein Terroranschlag ereigne, sei der Täter vermutlich vorher den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz darf sich nach der Hamburger Messerattacke bestätigt fühlen, obwohl dieser Fall – bei näherem Hinsehen – nicht zum gängigen Islamismus-Muster passt.

Momentan spricht mehr für einen Amokläufer als für einen islamistischen Terroristen. Nur weil einer „Allahu Akbar“ ruft, ist er nicht gleich für den IS unterwegs. Der Flüchtling galt nicht als Dschihadist oder Gefährder, bestenfalls als Randfigur . Von Hintermännern oder einem Plan ist nichts bekannt; nicht einmal eine Waffe hatte er bereitgehalten. Er ging ins Geschäft, kaufte sich ein Brot, stieg in den Bus, kehrte unvermittelt um, griff sich im Laden das erstbeste Messer und stach zu.

Das ist das Verhalten eines Menschen, bei dem alle Sicherungen durchbrennen, eines Amokläufers. Bekannt war er den Behörden als Ausreisepflichtiger, Ladendieb, psychisch labiler Migrant. Anders gesagt: kriminell, verwirrt und perspektivlos – eine explosive Mischung.

In Hamburg haben staatliche Frühwarnsysteme versagt

Ist vom islamistischen Terrorismus die Rede, denken viele Menschen an den 11. September 2001 oder an die Attacke auf „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 in Paris. An Terrorkommandos, Profikiller, maliziöse Pläne. Man muss begreifen, dass der IS auch eine Art Todeskult ist. Auf den Dschihad können sich alle berufen, um einen Selbstmord, der religiös und gesellschaftlich geächtet wird, zu überhöhen.

In Hamburg haben staatliche Frühwarnsysteme versagt, obwohl ein Freund des Attentäters und der Leiter der Flüchtlingsunterkunft die Behörden eingeschaltet hatten. Als sie erkannten, dass der Mann psychisch labil war, haben sie sich vornehmlich zwei Fragen gestellt: Ist er ein Islamist? Und können wir seine Abschiebung beschleunigen? Die naheliegendste Frage ging unter: Wie können wir ihm helfen? Der Verfassungsschutz hatte den richtigen Reflex und empfahl die Einweisung in die Psychiatrie. Sie unterblieb – ein fatales Versäumnis.

Auf jeden Anschlag folgt die Forderung nach schärferen Gesetzen, zusätzlichen Polizisten, mehr Abschiebungen. Natürlich teilt man die Klagen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, erst recht seine Bitterkeit darüber, dass ein Flüchtling viele unschuldige Opfer auf dem Gewissen hat.

Reflex: Flucht oder Angriff

Die Analyse muss jedoch früher einsetzen: Wer Flüchtlinge aufnimmt, übernimmt Verantwortung. Das absolute Asylrecht und die offenen Grenzen führen dazu, dass man beliebig Menschen einreisen lässt, um in den meisten Fällen früher oder später den (Abschiebe-)Druck zu erhöhen – auf junge, fremdelnde, oft genug traumatisierte Leute. Da muss man sich nicht wundern, wenn einzelne sich einen drastischen Abgang verschaffen.

Schon der Berliner Attentäter Anis Amri spürte, dass es für ihn eng wurde. Am Ende läuft es auf einen Reflex hinaus: Flucht oder Angriff. Da ist man leicht ansprechbar für radikale Prediger. Dann ist die dschihadistische Ideologie irrsinnige Rechtfertigung und Sinnstiftung für Taten, die vielleicht aufgrund anderer Motive begangen werden.

Es läuft etwas grundsätzlich falsch in der Flüchtlingspolitik. Die Abschiebung ist nur das Endstück einer langen Kette . Hamburg ist überall. Warum? Weil es genug potenzielle Attentäter geben dürfte, solche Angriffe minimale Planung und Kosten verursachen und kein Netzwerk voraussetzen. Da geht der Overkill an staatlichen Dateien, V-Männern, Abhörmöglichkeiten am Ziel vorbei. Man kann nicht rundum überwachen. Wir müssen mehr für die Deradikalisierung und Betreuung tun.http://Messerangriff_in_Hamburger_Supermarkt{esc#211398105}[gallery]