Asylrecht

Warum sich der Staat bei Abschiebungen so schwer tut

Bundesweit steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen. Ihre Fälle ziehen sich tendenziell in die Länge.

Bundesweit steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen. Ihre Fälle ziehen sich tendenziell in die Länge.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Die Frage der psychosozialen Betreuung wird umso wichtiger. Das zeigt die Attacke in Hamburg.

Berlin.  Der Attentäter von Hamburg sollte abgeschoben werden und war nur deswegen noch in der Hansestadt, weil seine Ausweispapiere fehlten. „Das zeigt umso dringlicher, dass diese rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Abschiebung beiseite geräumt werden müssen“, beklagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch am Freitagabend – wenige Stunden nach der Tat.

Nur einen halben Tag später vermitteln seine Behörden ein differenzierteres Bild: Der Flüchtling wollte ausreisen, legte zum Beweis für seine palästinensische Herkunft eine Geburtsurkunde vor, beantwortete alle Fragen und beantragte bei der diplomatische Vertretung in Berlin Passersatzpapiere. Auch die palästinensischen Behörden hatten mitgewirkt, es fehlte nur noch ein Dokument.

Abschiebeverfahren aufwendig und teuer

Abschiebung ist Ländersache, faktisch jedoch ein gesamtstaatlicher Kraftakt. Die Ministerpräsidenten klagen regelmäßig, weil die Verfahren aufwendig, teuer und zeitraubend sind. Scholz ist keine Ausnahme.

Aber der Attentäter ist insofern ein schlechtes Beispiel, als unklar ist, welche Gesetzesänderung seine Abschiebung beschleunigt hätte. Zum einen war seine Identität geklärt. Zum anderen hat der Herkunftsstaat die Beschaffung eines Passes nicht mutwillig verzögert. Dass dafür häufig Monate vergehen, liegt daran, dass die Flüchtlinge meist aus Krisenregionen kommen, wo der Staatsapparat nur bedingt funktioniert.

Der Hamburger Fall wirft allerdings eine andere Frage auf: Was geht in einem Menschen vor, einem jüngeren zumal, der mit Hoffnungen eingereist ist und nun erkennen muss – je näher die Abschiebung rückt –, dass er keine Perspektive hat? Wenn er sich wehrt und kriminell zu werden droht, kann man ihn in Abschiebehaft nehmen. Aber was macht man mit einem Menschen, der in seiner Verzweiflung „nur“ depressiv wird?

Verfassungschutz fühlte sich nicht verantwortlich

Im konkreten Fall hatten ein Freund und der Leiter der Flüchtlingsunterkunft beim späteren Attentäter „Veränderungen“ festgestellt: Eine plötzliche, obsessive Hinwendung zum Islam. Weil der Verdacht bestand, dass er sich islamistisch radikalisiert hatte, haben die Behörden den Mann aufgesucht und mit ihm geredet. Sie kamen zum Ergebnis, dass er kein Gefährder war, sondern psychisch anfällig. Für einen Gefährder hätten sich Polizei und Verfassungsschutz verantwortlich gefühlt – für einen psychisch labilen Menschen nicht.

Der Befund war nicht falsch, die Folgen allerdings verheerend. Noch am Morgen hatte sich der 26-Jährige, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren, aber palästinensischer Abstammung ist, nach dem Stand der Dinge erkundigt. Mal wollte er ausreisen, mal nicht. Der Mann war hin- und hergerissen. Und am Freitag drehte er durch.

226.457 Menschen derzeit ausreisepflichtig

Die Frage der psychosozialen Betreuung wird umso wichtiger, weil bundesweit die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt und sich ihre Fälle tendenziell in die Länge ziehen werden – und damit die Zeiten der Ungewissheiten für die Betroffenen. Momentan sind 226.457 Menschen ausreisepflichtig. Die Unternehmensberater von McKinsey haben in einer Studie für das Bundesinnenministerium für 2017 sogar 485.000 Ausreisepflichtige prognostiziert.

Der Trend ist plausibel, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragsstau der letzten Jahre abarbeitet. Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. In den ersten sechs Monaten wurden 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, 2016 wurden im selben Zeitraum 13.743 Menschen abgeschoben.http://Messerangriff_in_Hamburger_Supermarkt{esc#211398105}[gallery]

Viele Betroffene kooperieren nicht mit den Ausländerbehörden, klagen, tauchen unter, lassen sich krankschreiben. Es gibt Herkunftsländer, in denen es objektiv schwerer geworden ist, Menschen abzuschieben, zum Beispiel in Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage. Aber es gibt auch Staaten, die sperrig sind, etwa Tunesien, Marokko und Algerien. Mal werden Passersatzpapiere nicht oder spät bereit gestellt, mal Sammelabschiebungen abgelehnt, so dass Flüchtlinge einzeln oder in Kleinstgruppen mit Linienmaschinen zurückgeflogen werden müssen.

Der Bund hat viele Register gezogen: Gesetze und Vollzug verschärft, die Koordinierung mit den Bundesländern verbessert, Druck auf Herkunftsstaaten gemacht, Prämien für freiwillige Rückkehrer angeboten, und in Potsdam eine Spezialbehörde aufgebaut, die sich um die schwierigen Fälle bei der Beschaffung von Ersatzpapieren kümmern soll.