Washington. Es wäre eine Überraschung, wenn US-Präsident Trump im Pariser Klimavertrag bleiben will. Welche Ausstiegs-Optionen hat er eigentlich?
US-Präsident Donald Trump will am Donnerstagabend (MEZ) seine Entscheidung über einen Verbleib der USA im Weltklimavertrag von Paris bekanntgeben. Beobachter rechnen damit, dass der Präsident das Abkommen verlassen wird. Dafür hätte der Klimaskeptiker mehrere Möglichkeiten.
Der formale Austritt
Artikel 28 des 2015 in Paris ausgehandelten Vertrags besagt, dass ein Land erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens austreten darf. Stichtag ist damit der 4. November 2016, als der Vertrag von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert wurde. Der früheste Kündigungszeitpunkt wäre also November 2019. Danach muss der Austrittskandidat bis zum formellen Ausscheiden ein weiteres Jahr warten.
Die USA wären demnach also Anfang November 2020 ausgetreten. Dies hat insofern eine besondere Bedeutung, da im November 2020 die nächste, besonders wichtige der jährlichen Weltklimakonferenzen ansteht. Dann müssen die Staaten bekanntgeben, wie sie ihre Ambitionen zum Klimaschutz steigern wollen.
Der schnelle Weg
Die USA kündigen die UN-Rahmenkonvention zum Klima aus dem Jahr 1992. Sie ist sozusagen der Mutter-Vertrag zum Paris Abkommen. Innerhalb eines Jahres wären die USA damit auch aus dem Pariser Klimavertrag ausgetreten. Allerdings stünde das Land dann auch bei einer Reihen von UN-Umweltkonferenzen vor der Tür. Der Schritt ginge also deutlich weiter als die Kündigung des Pariser Vertrags. „Die USA wären damit der weltweite Paria“, sagt etwa Robert Stavins, Direktor des Umweltprogramm der Harvard Universität.
In der Konvention hatten sich die Staaten in allgemeiner Form dazu bekannt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Zudem wurde eine Zusammenarbeit der reichen mit den armen Ländern der Welt vereinbart. Hinter der Konvention standen sowohl Demokraten wie Republikaner in den USA. Unterzeichnet wurde sie vom republikanischen Präsidenten George Bush.
Die USA bleiben formal im Klimavertrag
Auch dies sehen manche Experten als schlechte Option im Kampf gegen den Klimawandel. Von Trump sei kein Engagement für den Klimaschutz zu erwarten. Er hat schon Vorgaben seines Vorgängers Barack Obama aufgeweicht, so dass die USA ihre in Paris gemachten Zusagen voraussichtlich ohnehin nicht mehr einhalten könnten.
„Die USA könnten bei allen Klimakonferenzen den Bremser im Raum spielen“, sagt Johan Rockstrom, der Direktor des „Stockholm Resilience Centre“. Eigentlich sei die radikale Kündigung der Rahmenkonvention die beste Option, damit die anderen Staaten ihre Arbeit ungestört weiter verfolgen könnten. (rtr)