Berlin. Der Bundeswehr-Skandal weitet sich aus: In einer Vitrine wurden Wehrmachts-Andenken entdeckt. Und 2012 gab es ein riesiges Hakenkreuz.

In der Kaserne des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. in Illkirch hat es nach „Bild“-Informationen bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen gegeben. Entsprechende Informationen habe das Verteidigungsministerium bestätigt, berichtet das Blatt am Samstag (Bezahlangebot). Danach hätten Bundeswehrsoldaten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut.

Anlass sei offenbar ein Champions-League-Spiel zwischen Bayern München und dem französischen Fußballclub OSC Lille gewesen. Der Fall sei aber unverzüglich den direkten Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Verteidigungsministerium seien damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Franco A. war damals aber noch nicht in Illkirch, er wurde erst im Februar 2016 zum dortigen Jägerbataillon 291 versetzt.

Plante Franco A. Anschläge und wenn ja – allein?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle in der Truppe bekannt werden. „Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern, dass sich dort noch mehr zeigen wird“, sagte sie am Freitagabend in der ARD. „Das ist bitter für uns und uns alle in der Bundeswehr.“ Am Donnerstag hatte sie vor Generalen und Admiralen gesagt: „Der Fall A. ist mit Sicherheit noch nicht zu Ende mit seiner Festnahme. Er ist kein ,lonely wolf’“.

Weltkriegs-Devotionalien auch in einer weiteren Kaserne

Noch sei unklar, ob Franco A. tatsächlich Anschläge geplant habe. „Das kann man nicht ausschließen“, sagte die Ministerin. Auch ob es rechtsextreme Netzwerke in der Truppe gebe, sei noch offen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den inhaftierten Franco A. wegen des Anfangsverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Am Rande der Ermittlungen gegen Franco A. sind auch in einer Kaserne im baden-württembergischen Donaueschingen Wehrmachtsobjekte entdeckt worden. Es handle sich um Devotionalien im Stil dessen, was bereits in der Kaserne im elsässischen Illkirch gefunden wurde, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag einen Bericht von Spiegel online. Strafrechtlich relevante Gegenstände oder Darstellungen – also etwa Hakenkreuz-Zeichnungen – seien nach derzeitigem Kenntnisstand nicht darunter.

Wehrmachts-Stahlhelme in einer Vitrine

In Donaueschingen ist das Jägerbataillon 292 stationiert, das ebenso wie das in Illkirch betroffene Jägerbataillon 291, dem Franco A. angehört, zur Deutsch-Französischen Brigade zählt. Nach einem Hinweis seien in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen in einer Vitrine vor der Kantine Stahlhelme der Wehrmacht gefunden worden, berichtete Spiegel Online. Außerdem gebe es dort ähnlich wie in Illkirch einen Raum, der mit Bildern von Wehrmachtssoldaten, einer Wehrmachtspistole, weiteren Stahlhelmen und diversen Orden geschmückt sei.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Illkirch am Mittwoch klargestellt, dass sie eine Verehrung der Wehrmacht in der Truppe nicht dulden will. „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“, sagte sie. „Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand, aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“

Opposition kritisiert Militärgeheimdienst

Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet, dass der Fall Franco A. nur „die Spitze eines Eisbergs“ ist. Der Vorsitzende Josef Schuster verwies in der „Rheinischen Post“ am Samstag auf eine Umfrage des Verteidigungsministeriums von 2007, wonach sich schon damals vier Prozent der befragten Soldaten vorstellen konnten, rechtsextremistische Parteien wie NPD oder DVU zu wählen.

Die Vertreter von Linken und Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das im Bundestag für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist, warfen dem Militärischen Abschirmdienst Versagen vor. Ausschuss-Vize André Hahn von der Linkspartei sagte der Chemnitzer „Freien Presse“ am Samstag: „Der MAD kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Seine bislang angewandten Methoden zum Schutz der Bundeswehr vor inneren Gefahren sind nach Lage der Dinge völlig unzureichend.“

Maas: mit aller Härte gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bundeswehr auf, mit aller Härte gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen. „Wenn solche Dinge öffentlich werden, müssen die Verantwortlichen mit aller Schärfe darauf reagieren. Im Interesse der Bundeswehr muss das im Keim erstickt und konsequent geahndet werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. (dpa/rtr)