Terrorverdacht

Von der Leyen lässt Umfeld von Soldat Franco A. ausleuchten

Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen. Nachdem sich Franco A. Ende 2015 bei der Polizei als vermeintlicher Flüchtling gemeldet hatte, wurde er hierher geschickt.

Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen. Nachdem sich Franco A. Ende 2015 bei der Polizei als vermeintlicher Flüchtling gemeldet hatte, wurde er hierher geschickt.

Foto: Arne Dedert / dpa

Innen- und Verteidigungsministerium rotieren: Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. geht es um die Hintergründe.

Berlin.  Nach der Festnahme eines Bundeswehroffiziers wegen des Verdachts, einen Anschlag geplant zu haben, leuchten die Ermittler das Umfeld des 28-Jährigen mutmaßlich Rechtsextremen aus.

Gibt es Kameraden, die in mögliche Pläne eingeweiht waren? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Samstag bei einem CDU-Bezirksparteitag in Niedersachsen laut Redetext, sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen aufzuklären, ob es „Weiterungen im Umfeld des Beschuldigten gibt“. Sie kündigte an: „Wir klären rigoros auf, was geschehen ist und ziehen wo nötig harte Konsequenzen“.

Der aus Offenbach stammende Offizier schweigt bisher. Er hatte sich den Behörden zufolge als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten. Deshalb steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erheblich in der Kritik. Dem MAD, der für das Ausspüren von Extremisten, Terroristen und Spione innerhalb der Bundeswehr zuständig ist, war der Soldat nach Informationen der „Welt“ bislang auch nicht aufgefallen.

Sicherheitsreferat im „BAMF“ aufgestockt

Die Behörde hat der „Welt“ zufolge kürzlich die Zahl der Mitarbeiter im Sicherheitsreferat, das sich um auffällige Asylanträge kümmert, deutlich aufgestockt. Etwa 40 zusätzliche Mitarbeiter seien zuletzt aus allen Bereichen des Amtes zusammengezogen worden, meldete die Zeitung. Intern gibt es demnach deutlich Kritik an der Auswahl der neuen Mitarbeiter. Zum Teil sei nur eine mehrtägige Schulung erfolgt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erklärte, er habe zur lückenlosen Aufklärung des Falles eine Untersuchungsgruppe im BAMF eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen solle. Die Ergebnisse würden mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert, so dass ein Gesamtbild entstehe. „Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann“, erklärte de Maiziere.

Arbeit der Beteiligten wird genau überprüft

Insbesondere weitere Entscheidungen, an denen die Dolmetscher und Anhörer mitgewirkt hätten, würden genau untersucht. Zugleich forderte der CDU-Politiker die SPD auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, dass bei Zweifeln über Identität und Reisewege von Asylbewerbern ergänzend auch deren Handy ausgelesen werden kann.

Franco A. hat keinen Migrationshintergrund, die Ermittler gehen von einer fremdenfeindlichen Gesinnung aus. In die Anschlagsplanung war der Staatsanwaltschaft zufolge außerdem ein 24-jähriger Student aus Offenbach einbezogen.

Festnahme am Mittwoch

Die Polizei hatte A. am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Untersuchungshaft. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben und Fremdenfeindliche Motiv haben.

Ende Januar war er erwischt worden, als er auf dem Wiener Flughafen Schwechat eine geladene Pistole aus einem Versteck in einem Putzschacht in einer Toilette holte. Ein konkretes Anschlagsziel ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt zufolge allerdings nicht bekannt.

„Spiegel“: BKA warnt vor Einzeltätern

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete unter Berufung auf eine interne Lageanalyse des Bundeskriminalamtes, dieses warne vor der Gefahr unerkannter Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübten. Bei solchen Tätern stünden den Sicherheitsbehörden kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung.

Von 418 namentliche bekannten Tatverdächtigen, die 2016 Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur ein Fünftel dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen. Drei seien als Gefährder eingestuft gewesen. Einen Großteil hätten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm gehabt. (dpa/rtr)