Berlin. Die Jobcenter haben mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt. Jeder dritte Widerspruch gegen Kürzungen war jedoch erfolgreich.
Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz-IV-Bezieher ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Aber jede dritte Leistungskürzung wurde nach Widerspruch der Betroffenen ganz oder teilweise zurückgenommen.
Nach neuen Zahlen der Bundesregierung, die dieser Redaktion vorliegen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen – im Jahr zuvor waren es noch 131.520.
Sanktionen treffen häufig Haushalte mit Kindern
Die Angaben hatte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping von der Regierung angefordert. Nach den Daten lebten in jedem dritten von den Leistungskürzungen betroffenen Haushalt Kinder. Auch diese Zahl stieg um 1700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt.
Kipping kritisierte die Sanktionen als „Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum“. Die Linke-Vorsitzende sagte: „Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten.“
Durchschnittliche Kürzung sind rund 100 Euro im Monat
Der weitaus größte Teil der Sanktionen wird nach früheren Angaben der
Bundesagentur für Arbeit wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Mit Leistungskürzungen muss aber beispielsweise auch rechnen, wer Absprachen in der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter nicht einhält oder eine angebotene Arbeit nicht annimmt.
Die durchschnittliche Kürzung der Hartz-IV-Leistung beträgt demnach rund 100 Euro im Monat. Anfang des vergangenen Jahres war die Zahl der neu festgestellten Sanktionen vorübergehend gesunken, doch kehrte sich der Trend im Sommer wieder um.
Widerspruch häufig von Erfolg gekrönt
Die Regierungszahlen zeigen auch, dass die Widersprüche gegen die Leistungskürzungen in vielen Fällen erfolgreich sind: Von 50.805 Widersprüchen wurde 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben. Das entspricht einer Erfolgsquote von 37 Prozent – ähnliche Zahlen wurden schon für 2014 gemeldet.
Und: Auch fast 38 Prozent der 5485 Klagen gegen Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben. Kipping sagte, die Zahlen zeigten, dass die Sanktionsmöglichkeiten „Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen“. Die Linke-Chefin bekräftigte die Forderung nach einer Abschaffung der Sanktionen.