Prognose

Wie will Donald Trump als US-Präsident die Welt verändern?

Der neue US-Präsident Donald Trump (links) im Gespräch mit „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann.

Der neue US-Präsident Donald Trump (links) im Gespräch mit „Bild“-Herausgeber Kai Diekmann.

Foto: Daniel Biskup / dpa

In wenigen Tagen wird Donald Trump als 45. Präsident der USA vereidigt. Was kommt auf die Welt zu? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Washington/Berlin.  Wer gedacht hatte, der US-Präsident Donald Trump sei diplomatischer als der Kandidat Trump im Wahlkampf, sieht sich getäuscht. Wenige Tage vor der Amtseinführung gab sich Trump im Interview mit „Bild“ und der Londoner „Times“ offen bis hin zur Brüskierung. Er übte ebenso scharfe Kritik an Kanzlerin Angela Merkel wie an der EU und der Nato.

Wird das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Trump schlechter?

Wenn man den engen Draht zwischen Barack Obama und Angela Merkel zugrunde legt, ja. Im Interview äußerte sich Trump widersprüchlich. Einerseits bezeichnete er Merkel als „großartige Anführerin“. Andererseits nannte er ihre Flüchtlingspolitik einen „katastrophalen Fehler“.

Die Kanzlerin bemühte sich um Entspannung. Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. Sie würde das aber „von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen“. Merkel forderte die EU auf, sich nicht beirren zu lassen: „Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.“

Ist die EU für den neuen US-Präsidenten noch ein Partner?

Jahrzehntelang war das enge Verhältnis zwischen den USA und der EU das Kernstück der transatlantischen Beziehungen. Das Bekenntnis zu demokratischen Institutionen und rechtsstaatlichen Grundsätzen machte die westliche Wertegemeinschaft aus. Unter Trump stimmt das alles nicht mehr.

„Alle Politik wird nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül ausgerichtet“, sagte der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dieser Redaktion. Zwar unterstrich der neue Chef des Weißen Hauses: „Ich fühle mich Europa sehr verbunden“. Doch dies ist nur eine Formel. Der Immobilen-Unternehmer sieht in der EU ein auslaufendes Geschäftsmodell, das Amerika schade. Die Gemeinschaft sei zum Teil gegründet worden, um die USA „im Handel zu schlagen“.

Schulz: „Ankündigungen nicht schlüssig“

Dass die EU aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs heraus errichtet wurde, passt nicht in den Business-Horizont Trumps. „Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es klug von Großbritannien war auszutreten.“ Weitere Staaten würden die EU verlassen, prognostizierte Trump, fast im Stile eines AfD-Politikers.

„Ich glaube, die Vorstellung, dass der Brexit ansteckend sein wird, ist reine Fantasie, eine schlechte Fantasie“, konterte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz räumte zwar ein, dass Trumps Wortwahl „Irritationen“ hervorrufe. „Aber viele seiner Ankündigungen sind in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich auch nicht umsetzen lassen.“

In Deutschland war man bemüht, Hektik zu vermeiden. „Da muss man schon eine selbstbewusste eigene Haltung haben, nicht nur wir Deutschen, sondern insgesamt wir Europäer“, erklärte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verwies auf europa- und Nato-freundliche Äußerungen von Trumps künftigem Außen- und Verteidigungsminister. „Donald Trump ist nicht Amerika“, sagte Röttgen. Und schickte die Mahnung nach: „Wir müssen für den Westen kämpfen.“

Kritik an Trumps Äußerungen
Kritik an Trumps Äußerungen

Hat sich die Nato unter Trump als Verteidigungsbündnis überlebt?

Auch hier – wie in vielen Punkten – behauptet Trump etwas und gleichzeitig das Gegenteil. Einerseits rügt er die Nato als „obsolet“, also veraltet. Er macht das an zwei Punkten fest: Das Bündnis engagiere sich nicht genügend im Kampf gegen den Terror. Zudem zahlten nur fünf der 28 Nato-Mitglieder die vereinbarten zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in das Verteidigungs-Budget. Dennoch stellt Trump der Militär-Allianz nicht den Totenschein aus: „Abgesehen davon ist mir die Nato aber sehr wichtig.“ Gut möglich, dass der neue US-Präsident nur eine Droh-Kulisse aufbaut, um die Nato in seinem Sinne umzubiegen.

In der Nato-Zentrale gab man sich gelassen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei „absolut zuversichtlich“, dass auch die neue US-Regierung zum Bündnis stehen werde, so seine Sprecherin. Linksfraktions-Chefin Sahra Wagenknecht verlangt hingegen eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik: „Die Nato muss aufgelöst werden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands ersetzt werden.“


Wie gefährlich sind Strafzölle für die Auto-Industrie?

Trump droht dem deutschen Hersteller BMW, der in Mexiko 2019 ein Werk in Betrieb nehmen will, mit einer Strafsteuer von 35 Prozent pro Auto, das in die USA exportiert wird. Mit der Attacke führt Trump fort, was er seit Wochen via Twitter mit US-Autobauern wie Ford und GM bereits gemacht hat. Botschaft: Baut in der Heimat – oder ihr werdet blechen. Abwarten.

Bei 3,5 Millionen Autos, die 2016 in Mexiko wegen der dort unschlagbar geringen Lohnkosten produziert wurden, würden viele Automarken leiden. Und die Preise für den Käufer in den USA würden enorm steigen. Außerdem: Strafzöllen muss der US-Kongress zustimmen.

Ein Schnitt ins eigene Fleisch

Führende Republikaner wie Paul Ryan haben bereits abgewunken. Sie wissen: Die meisten Komponenten für den Autobau werden in den USA produziert und in Mexiko endmontiert. Die eng verwobene Wertschöpfungskette ist durch langjährige Lieferverträge gesichert. Auch darum sagt Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie in Deutschland: „Mit dem Aufbau von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren würden sich die USA langfristig ins eigene Fleisch schneiden.“


Will Trump ein völlig neues Verhältnis zu Russland?

Widersprüchliche Akzente auch hier. Trump bezeichnet Moskaus Einschreiten in den syrischen Bürgerkrieg als eine „ganz schlechte Sache“, die zu einer „furchtbaren humanitären Situation“ geführt habe. Aber: Wenn Russland bereit sei, sein Nuklearwaffen-Arsenal (rund 1800 Sprengköpfe) abzubauen, ist Trump im Gegenzug bereit, die Sanktionen aufzuheben. Russland-Experten in Washington sehen die Verknüpfung skeptisch. Zumal Trump erst vor kurzem einen massiven Ausbau des US-Atomwaffenarsenals angekündigt hat.


Wird die Trump-Regierung das Atomabkommen mit dem Iran kippen?

Trump ist strikt gegen den Atom-Deal. Wer Teheran Milliarden-Summen freigibt „ohne Gegenleistung“, habe „absolut miserabel verhandelt“. Dass der US-Flugzeugriese Boeing einen Milliardenauftrag vom Iran bekommen hat, blendete er aus. Wie Trump das von den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, England und Frankreich) plus Deutschland abgesegnete Atomabkommen verändern will, sagte er nicht.