Berlin. Im Dezember will die Bundesregierung einen Klimaschutzplan veröffentlichen. Doch schon jetzt sind die Ziele nicht mehr einzuhalten.
Deutschland erreicht seine eigenen Klimaschutzziele für das Jahr 2020 nicht. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzberichts der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.
Vor allem die Umsetzung eines 2014 beschlossenen Aktionsprogramms dürfte weitestgehend scheitern. Das Progamm alleine soll den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 62 bis 78 Millionen Tonnen pro Jahr drücken. Bisher reicht es aber nur für 44 bis 56 Millionen Tonnen, wie der Berichtsentwurf zeigt.
Verkehrsbereich als Sorgenkind
Besonders der Verkehrssektor wird zum Problem. Hier sollten bis 2020 als Folge des Aktionsprogramms 7 bis 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden – nach derzeitigem Umsetzungsstand werden es aber nur 0,6. Nach Plan läuft es nur beim „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“, der wie geplant 25 bis 30 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase bringen dürfte.
„Es ist verantwortungslos, dass der Verkehrsbereich bisher wenig bis gar nichts zum Klimaschutz beiträgt“, kommentierte die Klimaschutzpolitikerin Annalena Baerbock von den Grünen. Es brauche klare Aussagen der Bundesregierung zum Ende des Verbrennungsmotors.
Klimaschutzbericht soll im Dezember verabschiedet werden
Das Aktionsprogramm beschloss die Bundesregierung, weil schon Ende 2014 klar war, dass es knapp werden könnte mit dem 2020er-Ziel. Insgesamt will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß bis dahin um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2015 waren aber nur 27 Prozent geschafft.
Der Klimaschutzbericht soll im Dezember im Kabinett verabschiedet werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält das Ziel für 2020 noch für erreichbar, wenn nachgesteuert wird. Damit dürften erneut regierungsinterne Streitereien wie um den Klimaschutzplan 2050 bevorstehen.
Klimaschutz lohnt sich langfristig wirtschaftlich
Gute Noten bekam das Aktionsprogramm Klimaschutz am Mittwoch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die Auswirkungen auf die Wirtschaft untersucht hat. Der Klimaschutz entlastet der Studie zufolge auf lange Sicht mehr, als er kostet. Das Aktionsprogramm bringe rund ein Prozent mehr Wirtschaftsleistung bis 2020 und allein in diesem Jahr etwa 430.000 neue Jobs. Der Bausektor bekommt davon mit 16 Prozent den größten Anteil ab.
Investitionskosten von 123 Milliarden Euro stehen der Studie zufolge langfristig Einsparungen von 274 Milliarden Euro gegenüber, vor allem durch einen geringeren Energieverbrauch. Bis 2020 liegen die Einsparungen laut PwC erst bei 42 Milliarden Euro. (dpa)