Berlin. Der Bundestag schickt die Bundeswehr in den Kampf gegen die Terrormiliz IS. In der Diskussion im Bundestag gab es jedoch auch Kritik.
Die Mitglieder des Bundestages haben sich am Freitag mehrheitlich für den Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) ausgesprochen. Das Parlament erteilte der Armee das Mandat, das 1200 Soldaten betreffen wird.
Für den Einsatz der Bundeswehr stimmten 445 Mitglieder des Bundestages, 146 stimmten mit Nein. Bei insgesamt 598 abgegebenen Stimmen gab es sieben Enthaltungen.
Neben den Soldaten werden sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sowie eine Fregatte der Marine beteiligt sein. Aufgabe der Bundeswehr wird vor allem die Unterstützung und Erkundung von Luftschlägen anderer Nationen sein. In Syrien fliegen beispielsweise Frankreich und die USA Angriffe gegen die Terrormiliz IS.
Während das Ergebnis der namentlichen Abstimmung deutlich ausfiel, gab es in der Diskussion in der abschließenden Lesung auch Kritik an dem Mandat. Vor allem aus den Reihen der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke wurde kritisiert, dass das Mandat innerhalb von wenigen Tagen beschlossen worden sei. Eine tiefgründige Diskussion sei so nicht möglich gewesen, argumentierte etwa Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Die Regierungskoalitionen verwiesen allerdings darauf, dass die Geschäftsordnung des Parlaments eingehalten worden sei. Die Bundesregierung hatte das Mandat am Dienstag beschlossen, eine erste Lesung im Bundestag fand am Mittwoch statt.
Bundeswehrverband: Auch deutsche Bodentruppen denkbar
Aus Bundeswehrkreisen ist zu hören, dass die heutige Abstimmung im Bundestag nicht die letzte zum Kampf gegen den IS sein könnte. So hält der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien für möglich. „Ich schließe dahingehend nichts aus. Denn vor wenigen Wochen hat die Regierung auch den aktiven Einsatz im Krieg gegen den IS mit Flugzeugen ausgeschlossen, und wir wissen, wo wir heute stehen“, sagte Wüstner am Freitag im Bayerischen Rundfunk. (ac/dpa)