Zu wenig Geld

Flüchtlingshilfe: Länder kritisieren Merkels Masterplan

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – hier beim Besuch einer Asylbewerberunterkunft in Dortmund. Sie verlangt mehr Geld vom Bund

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – hier beim Besuch einer Asylbewerberunterkunft in Dortmund. Sie verlangt mehr Geld vom Bund

Foto: Marius Becker / dpa

Mehrere Ministerpräsidenten halten die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zur Flüchtlingshilfe für überholt

Berlin. Sie kennt jetzt keine Parteifreunde. Bloß Interessen. Im Fall von Hannelore Kraft: Länderinteressen. Die NRW-Regierungschefin ließ in Berlin kein gutes Haar am Besch Regierung will sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfeluss der großen Koalition zur Flüchtlingspolitik. Kraft läutete – quer über Parteigrenzen hinweg – das große Feilschen ein. Es geht ums Geld. „Der Bund hat ein Papier auf den Tisch gelegt“, sagte sie, „ich bin mir ziemlich sicher, dass sie sich darüber im Klaren sind, dass das nicht am Ende dabei rauskommen wird“. Sie? Das sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Krafts Parteichef. Haben Merkel und er beim Koalitionsgipfel Luftschlösser gebaut?

Heute fahren die Chefs der 16 Staatskanzleien der Länder im Kanzleramt vor. Schon anderntags beraten die Ministerpräsidenten. Eigentlich wollen sie über den Länderfinanzausgleich reden. Spätestens im traditionellen Kamingespräch werden sie ihre Linie gegenüber dem Bund in der Flüchtlingsfrage abstimmen. Zwar gibt es Regierungschefs wie Hamb

urgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), die mit den Koalitionsbeschlüssen vom Sonntag leben können. Doch ist Kraft nicht allein, sondern die Wortführerin einer breiten Länderfront. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stört sich am Beschluss, die maximale Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Das bedeute für die Länder, dass sie „riesige Kapazitäten schaffen“ müssten, sagte er dem Abendblatt. „Das können wir derzeit nicht stemmen“, erklärte der Linken-Politiker. „Dieser Beschluss kann nicht das letzte Wort sein“, glaubt er. Der Bund müsse endlich seine Hausaufgaben machen, schloss sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung an – und zielte vor allem auf die Beschleunigung der Asylverfahren ab.

Rund 800.000 Flüchtlinge kommen dieses Jahr nach Deutschland

Krafts rote Liste der Versäumnisse ist länger – und grundsätzlich. Sie stellt schon die Basiszahl der Großen Koalition in Frage: 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr. So lautet die Prognose, Kraft aber meint, „wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird“. Wegen der neuen Dynamik – verstärkt seit dem vergangenen Wochenende – wäre es ihr wohler, wenn die Kanzlerin den für den 24. September terminierten „Asylgipfel“ vorziehen würde. „Aus meiner Sicht ist das zu spät.“ Der Asylbewerberzustrom der vergangenen Tage habe die Beschlüsse des Koalitionsgipfels schon wieder überholt, gibt auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu bedenken. Im Kanzleramt stoßen die Länderchefs auf taube Ohren: „Völlig illusorisch.“ Merkel will sich keine Blöße geben und nur mit fertigen Hausaufgaben das Treffen mit den Ministerpräsidenten angehen. Im Klartext: Ausformulierte Gesetzesentwürfe und eine gesicherte Finanzierung. Die hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oberste Priorität. Sind die Begehrlichkeiten der Länder eingepreist?

Der Koalitionsbeschluss sieht kein frisches Geld für 2015 vor. Genau das mahnen Kraft und Co. jedoch an – einen Nachschlag, bitte. Dass der Bund für 2016 drei Milliarden Euro an Hilfen versprach, beeindruckt Kraft wenig. Sie stellt es in Relation zu dem, was NRW allein in diesem Jahr für Flüchtlingshilfe ausgibt: 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen die Aufwendungen der Kommunen. Das Wort von der „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen „sehe ich darin noch nicht bestätigt“, erklärte sie. Ähnlich klingt Ramelow. Die drei Milliarden Euro seien ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht weit genug. Müller wandte sich wiederum gegen Festbeträge. „Die Hilfe des Bundes muss sich an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientieren“, forderte der Berliner gegenüber dieser Zeitung. „Darüber wird also zu reden sein“, betonte auch Weil. Die drei Milliarden würden nicht ausreichen angesichts der aktuellen Zugangszahlen.

NRW muss die Erstaufnahme-Plätze drastisch aufstocken

Im Wort sieht Kraft den Bund auch beim Versprechen, die Dauer der Asylverfahren im Schnitt auf drei Monate zu verkürzen. Dazu seien die Berliner Koalitionäre „sehr unkonkret“ geblieben. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei offensichtlich überfordert. „Das ist alles suboptimal“, kritisierte sie. Kraft rechnete vor: 200.000 Anträge will das BAMF in diesem Jahr regeln, 270.000 Altanträge lägen auf Halde, mindestens 800.000 Flüchtlinge sind einkalkuliert. „Dann wissen wir, wie sich die Verfahrensdauer entwickeln wird“, spottete Kraft. „Das kann so nicht bleiben.“ Sie vermisst im Koalitionsbeschluss ferner Aussagen zur Gesundheitskarte und zur Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge. Dagegen beschlossen, aber im Bundesrat umstritten ist die Verabredung, weitere drei Balkanländer auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Die Chefs von rot-grünen Regierungen wissen noch nicht, wie sie im Bundesrat darüber abstimmen würden. Kraft zählt vieler solcher Beispiele auf, um die Dauerklage zu untermauern: Die Bundespolitik ist zu weit weg von der Realität. Nicht allen in Berlin sei bewusst, wie groß die Not von Ländern und Kommunen sei. Allein NRW müsse in dieser Woche die Erstaufnahme-Plätze von 37.000 auf 54.000 Plätze aufstocken. Bei einer Verweildauer von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten, wie von der Koalition gewollt, bräuchte NRW allein 140. 000 Plätze. „Ich weiß nicht, wie wir das hinkriegen wollen.“