Bundesregierung

Forsche CDU-Spitzenfrau will das Rentenpaket noch stoppen

Julia Klöckner hat Bedenken, dass die Pläne der Großen Koalition junge Menschen zu stark belasten. Die Rente mit 63 hält sie für falsch. Es drohe eine Welle von Frührentnern.

Berlin. Das letzte Wort über die umstrittenen Rentenpläne der neuen Bundesregierung ist offenbar noch nicht gesprochen. Der Streit innerhalb der Großen Koalition geht weiter. Denn die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht Korrekturbedarf am Rentenpaket aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Die Pläne zum Renteneintritt müssten auf den Prüfstand, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. „Ich habe ernsthafte Bedenken, ob die Neuregelung generationengerecht ist“.

Sie halte die Rente ab 63 inklusive Arbeitslosenzeiten für falsch. Wenn Zeiten von Arbeitslosigkeit auf die Rente angerechnet würden, drohe eine Frühverrentungswelle. Für die neu geschaffene Möglichkeit, mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen zu können, müssen Arbeitnehmer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Sie können nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aber Zeiten der Arbeitslosigkeit anrechnen lassen.

In der Koalition und auch in der Wirtschaft stehen die Pläne für eine frühere Rente wegen der Kosten und einer möglichen Frühverrentungswelle in der Kritik. Zwar kommen derzeit nur vergleichsweise wenige Beschäftigte auf 45 Beitragsjahre bis 63. Da aber bei einem Alter über 58 bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I gezahlt wird und dies angerechnet werden soll, könnte dies ein Anreiz sein, früher auszuscheiden.

Dies würde die Kosten noch einmal erhöhen. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlug kürzlich eine Stichtagsregelung vor, um den Streit zu entschärfen. Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten bei der Berechnung der Rente mit 63 nur noch bis Juli 2014 angerechnet werden. So will er verhindern, dass Arbeitnehmer mit Anfang 60 ihren Job aufgeben und die Zeit bis zur Rente mit dem Arbeitslosengeld I überbrücken.