Sondersitzung

Bundestag gibt 84 Millionen für Berliner Flughafen frei

Sondersitzung zu Problemen beim Bau und der Finanzierung. Opposition zweifelt daran, dass 1,2 Milliarden ausreichen werden.

Potsdam. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend 84 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Der gesamte vorgesehene Anteil des Bundes von 169 Millionen Euro wurde zunächst nicht bereitgestellt, berichtet die „Berliner Zeitung“. 85 Millionen Euro sollen vorerst gesperrt bleiben, weil die Ausschussmehrheit dem Management des Flughafens misstraut. Das Mitglied im Haushaltsausschuss, Sven-Christian Kindler (Grüne), meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Gremium für die Entlassung des Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz gestimmt habe. Nur SPD-Abgeordnete seien dagegen gewesen.

Schwarz sagte daraufhin im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dass er im Amt bleiben wolle. Seine persönliche Zukunft als Geschäftsführer sei oft genug diskutiert worden und er habe oft genug seine Meinung dazu gesagt. Er werde nach wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung stehen.

Sondersitzung des Hauptausschusses

In einer weiteren Sondersitzung hatte sich zuvor der Hauptausschuss des brandenburgischen Parlaments mit den Problemen beim Bau und der Finanzierung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld (BER) befasst. Dabei waren erstmals Vertreter der Sonderkommission des Bundes zur Aufklärung des Flughafen-Debakels anwesend. Staatssekretär Michael Odenwald kritisierte das Flughafen-Chaos und riet den Ländern Berlin und Brandenburg, ebenfalls eine Sonderkommission einzurichten. Jeder müsse ein Interesse an der Aufklärung haben.

Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber verwies darauf, dass sich eine Arbeitsgruppe des Landes regelmäßig mit dem Flughafen befasse. Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es zudem einen Untersuchungsausschuss zum BER.

Ministerialdirigent Christian Weibrecht vom Bundesverkehrsministerium sagte, das Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission für die zusätzlichen staatlichen BER-Beihilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sei auf einem guten Weg. Die Kommission werde am 19. Dezember endgültig entscheiden. Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, das Beihilfeverfahren sei positiv ausgegangen. Die EU-Kommission erklärte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen.

Immer wieder Zweifel Mehrkosten

Aussagen von Wowereit, wonach die 1,2 Milliarden Euro im schlimmsten Fall nicht ausreichen könnten, wollte im Potsdamer Ausschuss niemand bestätigen. Wowereit hatte betont, dass durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz gerechnet werden müsse.

Brandenburgs Ministerpräsident und Vizeaufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) wiederholte dazu frühere Aussagen, wonach die Anwohner einen exzellenten Lärmschutz erhielten. Laut Flughafenchef Rainer Schwarz sind die Kosten für das Schallschutzprogramm im 1,2-Milliarden-Paket enthalten.

Markov spricht von Reserven im Budget

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, obwohl staatliche Beihilfen vorgezogen werden müssten, bleibe es beim Rahmen von 1,2 Milliarden Euro. Es gebe in dem Paket auch Reserven. Die Flughafengesellschaft sei nicht insolvenzgefährdet. Bis Januar reiche das Geld und dann könnten die von der EU genehmigten Beihilfen fließen.

Die Opposition hat jedoch erhebliche Zweifel, ob die 1,2 Milliarden ausreichen, der neue Eröffnungstermin Ende Oktober 2013 gehalten und der Flughafen wirtschaftlich betrieben werden kann. In aufgeheizter Stimmung gab es viele Nachfragen von CDU, FDP und Grünen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: „Ich wünsche mir, dass das Geld reicht, aber ich habe größte Zweifel.“

Flughafenchefplaner Horst Amann räumte ein, dass der Bau schon weiter fortgeschritten sein sollte. Die Baustelle werde aber kontinuierlich hochgefahren. Derzeit seien 400 Leute im Einsatz. Er sei fest davon überzeugt, dass die Firmen mitziehen und der Termin gehalten werden kann. Im Mai müsse der Bau fertig sein, dann müsse der umfangreiche Probebetrieb beginnen. Der Probebetrieb sei auch deshalb so wichtig, weil der Flughafen schon zur Eröffnung ausgelastet sein werde. Das sei auch gut so. Andere Flughäfen hinkten beim Ausbau hinterher, weil sie nicht ausgelastet seien.

Schwarz sagte, der Flughafen werde wirtschaftlich arbeiten. Für das Beihilfeverfahren sei in einem sogenannten Private Investor Test hinterfragt worden, ob auch ein Privatinvestor 1,2 Milliarden Euro zusätzlich investieren würde. Diese Frage sei eindeutig bejaht worden. Es sei sogar bestätigt worden, dass die Wirtschaftlichkeit auch bei noch höheren Investitionen nicht gefährdet wäre.